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Unter Druck: Ralph Brinkhaus (CDU) ist Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Fraktion im Bundestag.
© Kay Nietfeld/dpa
Update

Die Grundrente und das Böse-Buben-Spiel Warum CDU-Politiker Fraktionschef Brinkhaus zur Härte drängen

In der CDU formiert sich ein Aufbegehren für die Bedürftigkeitsprüfung. Es soll demnach gut sein mit therapeutischen Zugeständnissen an die dauerkranke SPD.

Ralph Brinkhaus muss jetzt, sagt er, erst mal etwas klarstellen: „Es ist so, dass wir als Unionsfraktion diese Grundrente haben wollen.“ Die Klarstellung kurz vor der Fraktionssitzung am Dienstag erscheint dringend nötig. Am guten Willen der CDU bestehen Zweifel, seit sie am Wochenende den geplanten Gipfel von Union und SPD kurzfristig auf kommenden Sonntag verschob. Speziell der Fraktionschef steht im Kreis der Koalitionsspitzen dabei mittlerweile auf der Böser-Bube-Position.

Brinkhaus hatte im Streit um die Grundrente früh auf inhaltliche Probleme aufmerksam gemacht, die zu neuen Ungerechtigkeiten führen könnten. „Abbruchkanten“ nennt er selbst das: Er bekomme zum Beispiel schon Anrufe von Menschen, die 40, 45 Jahre gearbeitet hätten und sich beschwerten, dass sie nur genau so viel Zusatzrente bekommen sollten wie andere mit 35 Beitragsjahren.

Diese Bedenken ihres Vormanns nutzten jene Truppenteile in der Fraktion, denen es weniger um die Sache als ums Prinzip und um Eigenprofilierung geht, um ihn zur Härte zu drängen. Sie können sich dabei auf eine verbreitete Stimmung unter Abgeordneten stützen, dass es jetzt langsam mal gut sei mit therapeutischen Zugeständnissen an die dauerkranke SPD. Befeuert wird das von Leuten wie dem Geschäftsführer des Arbeitgeberverbands, Steffen Kampeter, der Brinkhaus in einem Brief aufgefordert hatte, die Grundrente gleich ganz zu kippen.

Atmosphärisch spielt in der Union auch das relativ schwache Abschneiden des Duos Olaf Scholz und Klara Geywitz im ersten Durchgang der SPD-Vorsitzendenwahl eine Rolle. Wenn sich beim Partner in der Stichwahl die GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken durchsetzen und das Bündnis kündigen – warum dann noch ein Kompromiss?

Der Ostwestfale steht unter Druck

Schließlich spielt Brinkhaus’ Selbstverständnis als Fraktionsmanager den Hardlinern in die Karten. Anders als Vorgänger Volker Kauder zieht er die politischen Grundlinien nicht selbst, sondern lässt seinen Fachpolitikern lange Leine. Kurz also: Der Ostwestfale, so der Eindruck von Teilnehmern unionsinterner und koalitionärer Besprechungsrunden, steht unter Druck.

Womöglich meinte er nicht nur Drohungen aus der SPD, die Grundrente zur „Sollbruchstelle“ (Walter-Borjans) der Koalition zu erklären, wenn er klagte: „Mich macht das sehr, sehr traurig, dass über diese Klärung von Sachfragen hinaus das Ganze auch zu einer politischen Frage gemacht wird.“ Dass es dabei kurz vor dem CDU-Parteitag immer auch um die Frage geht, ob CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sich mit einem Kompromiss angreifbar macht, ist ohnehin jedem klar.

In der CSU, aber auch unter CDU-Führungsleuten halten viele freilich das Kalkül für grundfalsch, dass die Union etwas gewinnt, wenn sie plötzlich wieder auf volle Bedürftigkeitsprüfung nach Koalitionsvertrag pocht und ein Scheitern in Kauf nimmt. Erfahrene Parteistrategen gruselt es schon bei der Vorstellung, wie dann im nächsten Wahlkampf in jeder Fernseh-„Wahlarena“ eine Rentnerin den Unionskandidaten oder die Kandidatin geißelt und so gar nichts von irgendwelchen Prinzipien hören mag, von denen sie sich nichts kaufen kann.

In der Fraktionssitzung machte sich dann die Kanzlerin persönlich für einen Kompromiss stark. Wenn die Union Volkspartei bleiben wolle, dürfe sie nicht dauernd von Villenbesitzern erzählen, die angeblich von der Grundrente profitieren könnten, sondern solle sich die Wirklichkeit beim Bäcker oder in der Reinigungsbranche ansehen. Ein Kompromiss sei in Reichweite, der zu 99 Prozent den Richtigen nutze. Und außerdem sei es ein Märchen, dass man nur der SPD zuliebe auf eine komplette Bedürftigkeitsprüfung verzichte. Auch die Union habe in Wahrheit keine Antwort darauf gehabt, wie man diese Prüfung ohne immensen Verwaltungsaufwand hinkriege.

Aus der Fraktion wird großer Beifall vermeldet. Allerdings hielt die Intervention die Haupt-Kritiker nicht davon ab, auf ihrer Position zu bestehen. Namentlich Mittelstandschef Carsten Linnemann und der Chef der Jungen Gruppe, Mark Hauptmann, forderten, die Bedürftigkeit umfassend zu prüfen und auch Vermögen einzubeziehen. Am Ende der Sitzung stand eine unverhohlene Drohung im Raum: Die Fraktion werde sich einen Kompromiss der Koalitionsspitzen sehr genau ansehen.

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