Migrationspolitik in Europa und den USA: Warum Abschreckung nicht funktioniert
Europa setzt in der Migrationspolitik vor allem auf Abschreckung. Dabei zeigen die USA, dass dies keine gute Strategie gegen Zuwanderung ist. Ein Gastbeitrag.
Roberto Suro ist Professor für Public Policy an der University of Southern California und zurzeit als Fellow der American Academy in Berlin.
Am Freitag warnte die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, in den Flüchtlingslagern in Griechenland sei die Lage „explosivwarnte die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, in den Flüchtlingslagern in Griechenland sei die Lage "am Rande der Katastrophe". Menschen müssten stundenlang für Essen und den Zugang zu Sanitäreinrichtungen anstehen, sagte sie nach einem Besuch.
Überfüllte Flüchtlingslager, der Kampf gegen die private Seenotrettung im Mittelmeer, komplexe bürokratische Prozesse, Inhaftierung und Abschiebung sind Bestandteile einer Strategie, Asylanträge zu erschweren, die Erfolgsaussichten zu verkleinern und den Eindruck extremer Selektivität zu erwecken. Das Ziel ist es, dass Migranten, die nicht die Kriterien für die Aufnahme oder für erwünschte Migration erfüllen, die Reise gar nicht erst antreten. Die Zahl der Flüchtlinge soll sinken, der Anteil der bewilligten Asylanträge steigen.
So funktioniert Abschreckung im Optimalfall. Die USA bedienen sich dieser Taktik an der südlichen Grenze zu Zentralamerika. Die EU verfolgt eine ähnliche Taktik. Doch Europa sollte sich genau anschauen, was in den letzten Jahren entlang des Rio Grande passiert ist. Die Lage dort zeigt: Abschreckung funktioniert so lange, bis sie es nicht mehr tut. Die Migrationsströme, die die USA und Europa heute erreichen, scheinen tatsächlich besonders resistent gegen zu sein.
Als sich der damalige US-Präsident Barack Obama 2014 mit einer Zunahme an Migration aus Zentralamerika konfrontiert sah, verschärfte er die Grenzkontrollen, steckte Migranten in Camps und versprach, diejenigen abzuschieben, die kein Asyl bekamen.
Nach Monaten der Eskalation sind die Zahlen nun wieder etwas gesunken
Er bat auch Mexiko, die Flüchtlinge zu stoppen. All diese Maßnahmen, sagte er, würden eine „klare Botschaft an potenzielle Migranten senden, damit sie die Gefahren ihrer Reise verstehen und wissen, was sie in Amerika erwartet“. Seitdem hat sich ein Muster herausgebildet: Harte Maßnahmen reduzieren erst die Migrationszahlen, dann steigen diese wieder, worauf mit noch schärferen Richtlinien geantwortet wird.
Im Frühjahr des vergangenen Jahres, als die Zahlen in den USA anstiegen, ordnete Donald Trump die Trennung von Flüchtlingskindern und ihren Familien an, woraufhin die Zahlen kurzzeitig zurückgingen. Im Frühjahr dieses Jahres stiegen sie wieder. Trumps reagierte darauf mit einem bislang nicht dagewesenen Grad an Grausamkeit. Nach Monaten der Eskalation sind die Zahlen nun wieder etwas gesunken, aber befinden sich immer noch auf einem historischen Hoch. Was kommt als nächstes?
Abschreckung setzt informierte und vollständig rational handelnde Migranten voraus
Damit Abschreckung funktioniert, müssten zwei Dinge gegeben sein: Die Personen, auf die sie abzielt, müssten rationale Entscheidungen treffen, die auf einer fundierten Analyse von Kosten und Nutzen beruht. Und sie müssten davon überzeugt sein, dass die Verteilung von Kosten und Nutzen nach nachvollziehbaren Regeln geschieht, die als fair empfunden werden. Berliner kaufen einen BVG-Fahrschein, weil sie wissen, dass Schwarzfahren womöglich teuer und peinlich ist. Und sie glauben an die soziale Übereinkunft, das Schwarzfahren tabu ist.
Für viele Migranten, die nach Europa oder in die USA reisen, treffen diese Voraussetzungen nicht zu. Um eine informierte Entscheidung zu treffen, müssten die Migranten die Asylverfahren kennen und wissen, wer Recht auf Asyl hat. Sie müssten die Risiken der Flucht beziffern können. Und selbst wenn sie Kosten und Risiken beziffern könnten als hoch einschätzten, würden sie sich womöglich trotzdem aufmachen: Weil sie bereit sind, das Risiko einzugehen. Weil sie an das Glück glauben. Weil die Risiken von Gewalt und Armut in der Heimat am Ende größer sind als die Risiken der Migration. In den USA sind Migranten aus Lateinamerika in der Regel gut informiert. Millionen von Menschen aus Mittelamerika leben bereits in den USA, oft in gut vernetzten Gemeinschaften. Sie helfen Neuankömmlingen und unterstützen deren Reise finanziell. Sie helfen, Transitwege über die Grenze zu schaffen, die eingespielt und effizient sind. Mit der Zeit sinken so die Kosten der Einwanderung. Je mehr Menschen emigrieren, desto günstiger wird Migration für zukünftige Migranten.
Werden neue, harte Maßnahmen eingeführt sinken die Zahlen – aber nur kurzfristig
Angesichts dieser Dynamik, würde eine Politik der Abschreckung eine kontinuierliche Eskalation der Strafmaßnahmen erfordern, um die Kosten wieder zu erhöhen. In einer liberalen Demokratie ist das unmöglich. Wie viele Ertrunkene wollen wir hinnehmen, um der Abschreckung willen? In liberalen Demokratien kann Einwanderung nur funktionieren, wenn es geordnete Wege der Migration gibt, die fair und transparent sind und ein gewisses Maß an Großzügigkeit beinhalten. Es muss sowohl für Asylbewerber als auch für Wirtschaftsflüchtlinge und Einwanderer, die einen Job suchen oder eine Ausbildung machen wollen, legale Wege der Einwanderung geben. Und selbst wenn die Zahlen höher sind als heute, werden sie unsere Demokratien letztendlich weniger kosten, als die kontinuierliche Eskalation, die eine Abschreckungstaktik verlangt.
Roberto Suro