Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr: Warten auf die Taliban
Der Afghanistan-Einsatz soll um ein Jahr verlängert werden. Es könnte eine gefährliche Zeit für die Bundeswehr werden. Denn die neue US-Regierung legt sich mit den Taliban an.
Wohl noch bei keinem Auslandseinsatz der Bundeswehr waren die künftige Entwicklung des Gastlandes und die der Sicherheitslage so schwer einzuschätzen wie bei dem in Afghanistan. Trotzdem hat die Bundesregierung am Mittwoch eine Verlängerung des Mandates bis Ende Januar 2022 beschlossen. Weil offen ist, wie die Taliban auf eine veränderte Afghanistan-Politik der USA reagieren, rechnet Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sogar mit einer verstärkten Bedrohung auch der internationalen Stabilisierungstruppe durch die Aufständischen.
Doch die Alternative, nämlich nach fast 20 Jahren das eigene Militär abzuziehen und Afghanistan so mit großer Wahrscheinlichkeit ins Chaos zu stürzen, erscheint den Regierungen Deutschlands und anderer Nato-Länder noch riskanter.
Auf eine Verschiebung des Abzugs werden die Taliban reagieren
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden lässt gerade das Abkommen prüfen, das die USA unter dessen Vorgänger Donald Trump mit den Taliban verhandelt hatten. Vom Ergebnis hängt auch ab, was die Nato-Staaten tun werden. Nach dem Abkommen sollten die internationalen Truppen bis 30. April 2021 abziehen, wenn die Aufständischen keine Attacken auf sie verüben und die Gewalt reduzieren würden. Bidens Team hatte den Plan attackiert, aber ein Ergebnis der Prüfung liegt noch nicht vor.
Die Taliban griffen zwar nicht die internationalen Truppen an, weiteten aber ihre Angriffe in vielen Provinzen aus und verbreiteten mit vielen Anschlägen auf afghanische Zivilisten und Regierungseinrichtungen Terror im Land. Eine Verschiebung des Abzugsdatums dürften sie als Provokation bezeichnen.
Die Bundesregierung ist über die Entwicklung Afghanistans gut informiert, sie spielt eine Rolle beim Ringen um die Zukunft des Landes. Der Bundesnachrichtendienst und deutsche Diplomaten hatten dazu beigetragen, dass die afghanische Regierung und die Taliban sich in Katars Hauptstadt Doha zu Verhandlungen über eine Einbindung der Aufständischen bereitfanden. Vertreter des Auswärtigen Amtes halten engen Kontakt zu beiden Seiten, stellen ausgebildete Mediatoren zur Verfügung, die helfen sollen, Blockaden zu beseitigen. Allerdings reden die Delegationen in Doha noch nicht über Inhalte, sondern nur über das Verfahren.
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Die Zustimmung des Bundestages zur Verlängerung des Mandats gilt als sicher. Auch eine „deutliche Mehrheit“ der SPD-Fraktion werde dafür votieren, kündigte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider am Mittwoch an.