Bundestagswahl: Wagenknecht zweifelt an SPD-Abkehr von Agenda 2010
Sahra Wagenknecht sieht in den Äußerungen von Martin Schulz zur Agenda 2010 nur "sehr kleine Korrekturversprechen". Wichtige Voraussetzungen für Rot-Rot-Grün sieht sie nicht erfüllt.
Die Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, zweifelt an der Ernsthaftigkeit einer Abkehr der SPD und ihres designierten Kanzlerkandidaten Martin Schulz von der Agenda 2010. Es gebe leider "von Seiten der SPD wenig Anzeichen, dass ihre neue Gerechtigkeits-Rhetorik mehr ist als der übliche SPD-Vorwahlkampf", schreibt Wagenknecht im Aktionsnewsletter an ihre Anhängerinnen und Anhänger.
"Die angebliche Abkehr Schulz' von der Agenda 2010, die bei den Arbeitgeberverbänden bereits zu hysterischen Anfällen geführt hat, besteht bei genauem Hinsehen in sehr kleinen Korrekturversprechen", erklärt die Linksfraktionsvorsitzende. Konkret nennt sie das von der SPD angekündigte Verbot einer sachgrundlosen Befristung - "eine sinnvolle Forderung, die allerdings die SPD auch 2013 schon im Wahlprogramm hatte" - sowie die Forderung nach einer längeren Zahlung des Arbeitslosengeldes I für Ältere. Auch dies sei sinnvoll, "aber wahrlich keine Überwindung des unmenschlichen Hartz-IV-Systems", in das nach Forderung des designierten SPD-Kanzlerkandidaten und Parteichefs zumindest alle Jüngeren unverändert spätestens nach einem Jahr Arbeitslosigkeit abgedrängt werden sollten.
Wagenknecht hatte im neuen "Spiegel" erklärt: "Wenn die SPD ernsthaft eine sozialere Politik verfolgen will, wird es an uns garantiert nicht scheitern." Wenn eine Wiederherstellung des Sozialstaats und eine friedliche Außenpolitik erreichbar seien, beteilige sich die Linke gern an einer Regierung. "Dann halte ich eine Mitte-Links-Koalition für möglich." Viele Menschen wünschten sich einen Wechsel, sagte die Spitzenkandidatin ihrer Partei. "Martin Schulz ist zur Projektionsfläche von Hoffnungen geworden. Ob er seine sozialen Versprechen einlöst, wird aber nicht zuletzt davon abhängen, wie stark die Linke wird."
Schlussfolgerungen des Nachrichtenmagazins, sie habe sich damit und in Reaktion auf die Äußerungen von Schulz zur Agenda 2010 "ungewöhnlich offen" für eine Koalition mit den Sozialdemokraten gezeigt, wies Wagenknecht in ihrem Newsletter zurück: "Der ,Spiegel' und mit ihm zahlreiche Mainstream-Medien verkaufen es als große Neuheit: Selbst ich würde inzwischen eine Koalition mit der SPD nicht mehr ausschließen... Und das soll eine Neuheit sein?"
Wagenknecht betonte, richtig sei, dass sie schon vor Martin Schulz immer wieder gesagt habe: "An einer Regierung, die den Sozialstaat wiederherstellt - was eine Rücknahme der Agenda 2010 voraussetzt - und zu einer friedlichen Außenpolitik nach dem Vorbild der Entspannungspolitik Willy Brandts zurückkehrt, kann und sollte sich die Linke beteiligen. Daran hat sich nichts geändert."