Streit bei der Linkspartei: Wagenknecht will neue linke Volkspartei - Kipping gegen Neugründung
Nach ihrem Ehemann Oskar Lafontaine wünscht sich nun auch Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht eine neue Sammelbewegung. Parteichefin Kipping hält nichts davon.
Linkpartei-Chefin Katja Kipping hat sich gegen einen Vorschlag des Ex-Vorsitzenden Oskar Lafontaine für eine neue linke Partei ausgesprochen. "Wenn es zu neuen linken Mehrheiten kommen soll, dann geht das nur über eine Linke, die größer und wirkungsmächtiger ist - Stichwort: 'Größer werden statt Neugründung'", sagte Kipping der Deutschen Presse-Agentur in Berlin anlässlich einer Klausurtagung der Partei an diesem Samstag.
"Wir sind jetzt bei guten 10 Prozent, obgleich wir einige Kontroversen gerade sehr öffentlich austragen", sagte Kipping angesichts jüngster Konflikte unter führenden Linke-Politikern. "Lösen wir unsere Differenzen nach vorne auf, dann können wir eine Politik für potenzielle 15 Prozent machen."
Kipping sagte: "Verbinden und nicht spalten - so beginnt jede wirkliche Sammlung und jeder Aufbruch." Es gehe eher um "das Projekt 15 Prozent" statt um eine Neugründung. Die Linke habe 2017 über 8500 neue Mitglieder aufgenommen.
Lafontaine hatte angesichts des schlechten Abschneidens der SPD bei der Bundestagswahl zur Bildung einer linken Volkspartei aufgerufen, in der sich Linke, Teile der Grünen und der SPD zusammentun sollten.
Auch seine Ehefrau Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der Linken, plädiert für eine neue linke Sammlungsbewegung. "Natürlich wünsche ich mir eine starke linke Volkspartei", sagte Wagenknecht dem "Spiegel". "Wir müssen das weiterdenken und dafür werben. Es muss ein Funke überspringen." Die linke Sammlungsbewegung könne nur funktionieren, wenn prominente Persönlichkeiten mitmachten.
Wagenknecht forderte die SPD zum Mitmachen auf. "Dem Anspruch, sozialer Politik in Deutschland wieder eine Machtoption zu verschaffen, kann sich doch kein verantwortungsvoller Mensch entziehen." Im Bundestag gebe es keine Mehrheit für einen höheren Mindestlohn oder eine Vermögensteuer für Superreiche. "Es gibt diese Mehrheiten aber in der Bevölkerung. Doch solange das allein die Linke vertritt, kann daraus keine Regierungspolitik werden", sagte Wagenknecht.
Schon Lafontaines Aussagen hatten in der Partei für heftige Irritationen gesorgt. Viele Linke fürchten, der frühere Vorsitzende wolle die Partei spalten. Dass nun auch Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende eine neue Volkspartei fordert, dürfte für weitere Debatten und Konflikte in der Partei sorgen. Hintergrund ist ein heftiger Machtkampf zwischen den Fraktions- und Parteichefs. (mit dpa)