Verhältnis SPD-Linke: Wagenknecht und Bartsch ziehen an einem Strang
Die beiden Linken-Politiker Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht warnen vor einer zu schnellen Öffnung der Partei für Bündnisse mit der SPD im Bund - interessant ist, dass sie das gemeinsam tun.
Es sind die beiden Wunschkandidaten von Gregor Gysi für seine Nachfolge: Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Vorausgesetzt, der Linksfraktionschef tritt irgendwann ab. Was die innerparteiliche Ordnung angeht, kommen die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden aus ganz unterschiedlichen Richtungen. Sie, einstmals Wortführerin der Kommunistischen Plattform, von ganz links. Und er, früherer Bundesgeschäftsführer und in dieser Funktion vom damaligen Parteichef und heutigen Wagenknecht-Lebensgefährten Oskar Lafontaine geschasst, aus der Realo-Ecke.
Interessant ist, dass die beiden nun an einem Strang ziehen. "Die Linke muss ein unverwechselbares Gesicht haben und behalten“, heißt es in einem gemeinsamen Strategiepapier der beiden Politiker, aus dem die "Schweriner Volkszeitung" zitiert. "Sollte stattdessen der Verdacht entstehen, dass wir bis 2017 zum inhaltslosen SPD-Kanzlerwahlverein mutieren, werden wir unsere Glaubwürdigkeit verlieren." Das Papier trägt den Titel "Wir sind die Opposition" und wurde am Donnerstag an führende Fraktionsmitglieder verschickt, wie es es in dem Bericht von Bartschs Heimatzeitung weiter heißt - der Abgeordnete stammt aus Mecklenburg-Vorpommern.
Bartsch und Wagenknecht zeigen sich in dem Papier zwar grundsätzlich bereit für Gespräche mit der SPD: "Wir nehmen positiv zur Kenntnis, dass die SPD eine Regierung mit uns auch auf Bundesebene nicht mehr ausschließt." Wolle sich die SPD nicht auf Dauer in dem Dilemma bewegen, entweder Oppositionspartei oder Mehrheitsbeschaffer einer CDU-Kanzlerin zu sein, brauche sie einen weiteren Bündnispartner: Diese Einsicht gestehen Wagenknecht und Bartsch den Sozialdemokraten zu, doch leider habe sie bisher nicht zu einem "inhaltlichen Bekenntnis zu einem alternativen Politikprojekt" geführt.
Streit um die Ukraine-Politik
Das Verhältnis von Linkspartei auf der einen sowie SPD und Grünen auf der anderen Seite hatte in den vergangenen Wochen erheblich gelitten nach heftigen Diskussionen um den richtigen Ukraine-Kurs. Wagenknecht und andere Abgeordnete der Linksfraktion waren dabei auf Konfrontationskurs sowohl zur Bundesregierung als auch den Grünen gegangen. „Eine Putschregierung, der Neofaschisten und Antisemiten angehören, kommt mit dem Segen von Merkel und Steinmeier ins Amt“, hatte sie gesagt, zugleich den Grünen Blindheit für das Rechtsextremisten-Problem in der Ukraine vorgeworfen.
SPD-Bundesvize Ralf Stegner, der sich für die Kontakte zur Linkspartei zuständig sieht, bezeichnete die Vorwürfe von Wagenknecht gegen Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Freitag als "absurd". "Handelsblatt online" sagte er, die Linke "disqualifiziere sich von Inhalt und Diktion selbst". Die deutsche Außenpolitik sei in guten Händen. Wagenknechts Äußerungen zeigten, dass "andere Parteien ihren Kurs klären müssen, nicht die SPD". Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck erklärte dem Online-Portal, die Linke sei "außenpolitisch auf Geisterfahrt".
Seit Monaten wird in verschiedenen Gesprächskreisen versucht, die Chancen für ein rot-rot-grünes Bündnis 2017 auszuloten - bisher allerdings ohne den entscheidenden Durchbruch. Am Donnerstag kommender Woche wird Linksfraktionschef Gregor Gysi als Gastredner bei den Pragmatikern vom Netzwerk der SPD-Bundestagsfraktion erwartet.