Krim-Krise: Sahra Wagenknecht warnt vor dem "dritten Weltkrieg"
Ein Anschluss der Krim an Russland ist nach einem Referendum zu akzeptieren, und die Grünen sind blind für die "faschistischen Teile" der Übergangsregierung in Kiew - sagt die Linke Sahra Wagenknecht. Und äußert Verständnis für die Ängste Moskaus.
Einen Tag vor der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Ukraine hat die Linkspartei ihre Positionen in dem Konflikt deutlich zugespitzt. Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende von Partei und Bundestagsfraktion, übte am Mittwoch vor Journalisten in Berlin deutliche Kritik sowohl an der Bundesregierung als auch an den oppositionellen Grünen.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe bei seinen Bemühungen um eine Schlichtung des Konflikts "Schiffbruch erlitten", sagte Wagenknecht. Den Grünen warf sie "Blindheit für die faschistischen Teile" im Machtgefüge der Ukraine vor, eine aus ihrer Sicht "mehr als fragwürdige Haltung".
Wagenknecht sagte, ein Anschluss der Krim an Russland nach einem Referendum auf der Halbinsel müsse akzeptiert werden. Sie äußerte Verständnis für Ängste Russlands, die unter anderem begründet seien durch eine mögliche Aufnahme der Ukraine in die Nato. Das Interesse von Russland in der Region sei zu berücksichtigen, meinte die Linken-Politikerin. Der Einmarsch russischer Soldaten auf der Krim sei zwar ein Bruch des Völkerrechts, jedoch auch eine "Reaktion auf eine Fehlentwicklung" - die Einsetzung der Übergangsregierung in Kiew.
Intervention des Westens? "Das ist der dritte Weltkrieg"
Der Westen, vor allem Amerika, hätte im übrigen "jedes Recht verwirkt, Völkerrechtsbrüche zu kritisieren, weil sie so viele begangen haben", sagte sie unter Hinweis auf die Kriege im Irak, Afghanistan und Jugoslawien. In Kiew sei keine Regierung der nationalen Einheit an der Macht, dies "provoziert Spaltung und Zerfall, da ist die Krim vielleicht nur der Anfang". Die Politikerin warnte vor einer militärischen Intervention des Westens auf der Krim: "Das ist der dritte Weltkrieg." Ein Eingreifen der Nato wäre der "pure Wahnsinn"
"Sanktionen gegen Russland lächerlich"
Die Linken-Politikerin verurteilte die Beteiligung von "Neofaschisten und Antisemiten" an der Übergangsregierung der Ukraine. Es sei für die Bundesregierung ein "Armutszeugnis", dass sie dieser "auf ganz klar illegitime Weise zu Stande gekommenen" Regierung mit rechten Kräften ihre Anerkennung zolle. Steinmeier habe sich mit Vertretern der rechtsextremistischen Swoboda-Partei ablichten lassen, betreibe eine "zutiefst heuchlerische Außenpolitik".
Sanktionen gegen Russland nannte sie zugleich "lächerlich", die Russen würden davon nur "sehr begrenzt" beeindruckt sein. Den abgesetzten Regierungschef Viktor Janukowitsch nannte sie einen "Ganoven". Die jetzige ebenfalls von Oligarchen gestützte Übergangsregierung sei aber nicht besser. "Völlig ungeklärt" ist nach Darstellung von Wagenknecht zudem, wer auf dem Maidan während des gewalttätigen Umsturzes wirklich geschossen habe. Im Februar waren beim Machtkampf Dutzende Menschen getötet worden, darunter viele Demonstranten.
Wagenknecht: Westerwelle näher an der Linken als die Grünen
Wagenknecht unterstützte die zuvor von Abgeordneten ihrer Fraktion geäußerte Kritik an den Grünen. Der Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke hatte Sonntag in einem ZDF-Interview geäußert, diese seien "der rechte Rand" im Bundestag. Schon im Februar bei der vergangenen Bundestagsdebatte zur Ukraine hatte eine Twitter-Nachricht der nordrhein-westfälischen Abgeordneten Sevim Dagdelen für Aufsehen gesorgt. Sie schrieb: "Unerträglich diese verwelkten Grünen, die die Faschisten in der #Ukraine verharmlosen, die antisemitische Übergriffe begehen. Ein Tabubruch!" Wagenknecht nahm diese Wortwahl ihrer beiden Fraktionskollegen nicht auf, betonte aber, der frühere Außenminister Guido Westerwelle stünde der Linken mit seiner Politik der militärischen Enthaltung "deutlich näher" als die Grünen mit ihrer Forderung nach Bomben.
Die stellvertretende Fraktionschefin versicherte, sich mit ihrer Wortmeldung in Übereinstimmung mit den Positionen der Partei zu befinden. Es gebe in der Fraktion zum Thema keine wesentlichen Meinungsverschiedenheiten sagte sie. "Völlig unumstritten" sei auch der Aufsatz der Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke, die am Montag in der "Jungen Welt" geschrieben hatte, der Umsturz in Kiew sei keine demokratische, proeuropäische Revolution, "sondern eine Tragödie". In der Bundestagsdebatte am Donnerstag wird für die Linke Fraktionschef Gregor Gysi sprechen.