Linke Führung: Wagenknecht läuft sich warm für die Gysi-Nachfolge
Sahra Wagenknecht sei ein "ganz wichtiges Gesicht" in der Linkspartei, sagt deren Chef Bernd Riexinger. Jetzt will sie sich auf ihre Arbeit in der Bundestagsfraktion konzentrieren - und auf die Nachfolge von Gregor Gysi.
Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Linken, sind mit sich zufrieden – und die Partei offenbar auch mit ihnen. Am Montag begründeten die beiden vor der Presse, was sie ihren Genossen am Wochenende im Parteivorstand offenbart hatten: Sie wollen im Mai auf dem Bundesparteitag in Berlin für eine weitere zweijährige Amtszeit antreten – ebenso wie Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn, der mit ihnen zusammen im Juni 2012 in Göttingen ins Amt gewählt worden war. Hinter der Linken lagen damals zwei turbulente Jahre.
Unter der Führung von Gesine Lötzsch und Klaus Ernst war die Linkspartei in die schwerste Krise seit der Vereinigung von PDS und WASG im Jahre 2007 gestürzt. Sie lag in Umfragen bei rund fünf Prozent, führende Genossen zweifelten am Wiedereinzug in den Bundestag.
Bernd Riexinger kritisiert "Kasperlespielchen" der SPD
Gegenkandidaturen müssen Kipping, Riexinger und Höhn nicht erwarten. Jetzt zogen die drei eine positive Bilanz ihrer Amtszeit. Kipping erwähnte die 8,6 Prozent bei der Bundestagswahl, die der Linken die Rolle des Oppositionsführers nach Bildung der großen Koalition einbrachte, sowie „mehr strategische Optionen“. Das war eine Anspielung auf die mögliche Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung nach der Wahl in Thüringen, und dies gar mit einem linken Ministerpräsidenten. Bodo Ramelow läuft sich seit Monaten für diesen Posten warm, und die SPD hat grundsätzlich nichts mehr ausgeschlossen. Riexinger gab jedoch zu, dass die Zusammenarbeit mit der SPD auf Bundesebene besser sein könne. „Kasperlespielchen“ im Umgang mit der Linken würden Zweifel hervorrufen, ob es die Sozialdemokraten mit einem Politikwechsel ernst meinten.
Die wichtigste Veränderung im künftigen Vorstand betrifft Sahra Wagenknecht, eine der vier stellvertretenden Vorsitzenden. Sie hatte dieses Amt seit 2010 inne und will nicht mehr antreten. Dem „Neuen Deutschland“ sagte sie zur Begründung: „Ich möchte mich in Zukunft voll auf meine Aufgaben in der Fraktion konzentrieren. Dafür brauche ich ausreichend Zeit.“
Thesen von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch
Wagenknecht, in den 90er Jahren bekannt geworden als Wortführerin der Kommunistischen Plattform in der PDS und bis heute Frontfrau des linken Parteiflügels, gilt bei Fraktionschef Gregor Gysi als Wunschkandidatin für seine Nachfolge – sie soll das Amt dann gemeinsam mit Dietmar Bartsch in einer Doppelspitze übernehmen. Den Zeitpunkt für seinen Rückzug hat Gysi bisher offengelassen. Aufmerksamkeit erregten Wagenknecht und Bartsch erst kürzlich mit einem gemeinsamen Thesenpapier zum Verhältnis Linke-SPD. Riexinger sagte, die Führung akzeptiere die Entscheidung von Wagenknecht. Sie sei ein „ganz wichtiges Gesicht“ in der Linkspartei. Er zeigte sich aber „absolut überzeugt“, dass die Politikerin in der Fraktion „eine bedeutende Rolle spielen“ werde, „die wir auch unterstützen“.
Janine Wissler als Parteivize gehandelt
Nachfolgerin von Wagenknecht in der Parteispitze wird vermutlich Janine Wissler, Chefin der Linksfraktion im Wiesbadener Landtag. Sie kommt aus der trotzkistischen Sekte Marx 21, hat sich aber in Hessen als durchaus pragmatische Politikerin einen Ruf erworben. Sie gehörte dort nach der Landtagswahl im Herbst zu den Verfechtern einer rot-rot-grünen Regierungsoption, die letztlich auf Landesebene an den Vorbehalten von SPD und – stärker noch – Grünen scheiterte. Wissler wollte Spekulationen über eine Kandidatur als Parteivize am Montag nicht kommentieren.
Was den Rest der engeren Führung angeht: Erwartet wird, dass sich die Vizechefs Caren Lay und Axel Troost erneut bewerben, bei Parteivize Jan van Aken ist das noch offen. Bundesschatzmeister Raju Sharma hat sich nach eigenen Angaben entschieden, auf dem Parteitag im Mai erneut zu kandidieren.
Matthias Meisner