Sammlungsbewegung #Aufstehen: Wagenknecht: Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft gilt nicht mehr
Die Sammlungsbewegung #Aufstehen geht offiziell an den Start - und rückt die Sozialpolitik in den Mittelpunkt.
Die von den Linken-Politikern Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht initiierte Sammlungsbewegung will vor allem die soziale Ungleichheit in Deutschland in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten rücken. Das geht aus dem Gründungsaufruf "Gemeinsam für ein gerechtes und friedliches Land" hervor, der am Vormittag von Wagenknecht und Mitstreitern vor der Bundespressekonferenz vorgestellt wurde. Das Papier lag dem Tagesspiegel vorab vor.
In ihm heißt es: "Wir leben in einem Land voller Widersprüche. Wir bauen international gefragte Autos und Maschinen, aber unsere Kinder schicken wir in marode Schulen, in denen Lehrerinnen und Lehrer fehlen und immer wieder der Unterricht ausfällt. Die Regierung rettet Banken und subventioniert Konzerne, aber sie ist nicht bereit, alte Menschen vor Armut zu schützen." Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass jeder, der sich anstrenge, auch zu Wohlstand kommen könne, gelte im Zeitalter von Leiharbeit und Niedriglohnjobs nicht mehr.
Es gebe immer mehr Arbeitsplätze, von denen man nicht leben könne, heißt es weiter im Gründungsaufruf, der neben Wagenknecht noch von der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) - sie konkurrierte gegen Andrea Nahles bei der Wahl der SPD-Vorsitzenden -, dem Alt-Grünen Ludger Volmer und dem Berliner Dramaturgen Bernd Stegemann präsentiert werden soll.
"Zu viele Menschen, die sich nicht mehr vertreten fühlen"
"Spätestens die Ereignisse in Chemnitz haben gezeigt, dass wir einen neuen Aufbruch brauchen", sagte Sahra Wagenknecht bei der Vorstellung der Sammlungsbewegung. "Es gibt zu viele Menschen in diesem Land, die sich nicht mehr vertreten fühlen." Wenn man nun nicht gegensteuere, werde dieses Land in fünf bis zehn Jahren nicht mehr wiederzuerkennen sein. "Deutschland verändert sich in eine Richtung, die viele Menschen nicht wollen."
Das Klima werde rauer, es werde teilweise aggressiver, und "der Zusammenhalt geht verloren", beklagte Wagenknecht und sprach von einer "handfesten Krise der Demokratie". Dies liege vor allem daran, dass nicht alle Menschen vom wirtschaftlichen Wohlstand des Landes profitierten. Die Wut, die sich aufstaue, bilde dann den Nährboden für Hass und Gewalt.
Lange sagte im Anschluss: "Mich schmerzt es, dass wir seit der letzten Bundestagswahl erleben müssen, wie das Zusammenspiel von Koalition und Opposition aufgebrochen ist - weil eine anti-demokratische Partei Oppositionsführer im Bundestag ist." Das habe sie dazu bewogen, diese Initiative zu unterstützen. Die Sammlungsbewegung hat laut Initiatoren derzeit rund 101.000 Unterstützer.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte vor dem offiziellen Start der Sammlungsbewegung klar gemacht, dass seine Partei an einer Zusammenarbeit mit dem Bündnis kein Interesse hat. Auch in der Linkspartei hat das Projekt heftige Kontroversen ausgelöst.
Die Initiatoren von #Aufstehen betonen in dem Gründungsaufruf: "Wir werden den Sprachlosen eine Stimme und den Unsichtbaren eine Bühne geben. Wir fordern Mitsprache und Mitgestaltung für alle und nicht nur für die Wohlhabenden." Privatisierungen müssten gestoppt und rückgängig gemacht werden, Gemeinwohl sei wichtiger als Rendite.
"In den Heimatländern Perspektiven schaffen"
Zur auch innerhalb der Initiatoren von #Aufstehen umstrittenen Positionierung zur Flüchtlingspolitik wurde ein Formelkompromiss gefunden. Es heißt nun, Menschen in Not müsse geholfen werden. "Das Recht auf Asyl für Verfolgte gewährleisten, Waffenexporte in Spannungsgebiete stoppen und unfaire Handelspraktiken beenden, Kriegs- und Klimaflüchtlingen helfen, Armut, Hunger und Elendskrankheiten vor Ort bekämpfen und in den Heimatländern Perspektiven schaffen."
Weiter wird betont: "Wir erwarten, dass Deutschland und Europa sich ihrer Mitverantwortung für Flucht und Migration stellen und endlich überzeugende Schritte zur Bekämpfung der Ursachen beschließen."