Westbalkankonferenz: Vorhaben auf tönernen Füßen
Merkel und Macron hatten beim Westbalkantreffen nicht viel anzubieten. Sie haben zwar das Minimalziel erreicht - doch es bleiben Probleme. Ein Kommentar.
Die EU, die USA, China, Russland, die Türkei - es sind viele Mächte, die inzwischen auf dem westlichen Balkan mitmischen. Wenn die EU ihren Einfluss in der Region wahren will, muss sie den Staaten Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Kosovo und Bosnien-Herzegowina eine glaubhafte Beitrittsperspektive bieten. Aber genau hier liegt das Problem: Die Bevölkerungen in der EU sind erweiterungsmüde, und ihre Regierungen, allen voran die in Frankreich, sind es auch.
Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatten also nicht allzu viel anzubieten, als sie die Staats- und Regierungschefs der Westbalkanländer in dieser Woche ins Kanzleramt einluden. Es galt, die Gefahr eines Gebietstauschs zwischen Serbien und dem Kosovo zu bannen, der die Stabilität in der ganzen Region bedroht.
Zumindest in diesem Punkt hat das Treffen offenbar seinen Zweck erfüllt. Das liegt aber nicht so sehr am Verhandlungsgeschick Merkels und Macrons als vielmehr an der Schwäche des kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci. Mit seinem ursprünglichen Plan, eine neue Grenzziehung zwischen Serben und Albanern nach ethnischen Kriterien im Südwesten Serbiens und im Norden Kosovos herbeizuführen, steht er in seinem Land völlig isoliert da. Das heißt aber nicht, dass die nach den Balkankriegen gezogenen Grenzen in der gesamten Region sakrosankt sind. Albaniens Premier Edi Rama träumt auch weiterhin von einem „Großalbanien“ unter Einverleibung des Kosovos.
Auf tönernen Füssen steht auch das Vorhaben Merkels und Macrons, Serben und Kosovaren demnächst wieder an den Verhandlungstisch zu bringen, damit sie sich statt der Gebietstausch-Pläne mit realen Problemen befassen. Nötig wäre das etwa mit Blick auf die von Belgrad blockierte Vertretung Pristinas bei internationalen Organisationen wie Interpol. Die Verantwortlichen für den gegenwärtigen Stillstand bei den Normalisierungsverhandlungen sitzen nämlich nicht nur in Belgrad, sondern auch in Pristina. Die Weigerung, auch nur einen Millimeter von den gigantischen Strafzöllen für serbische Importe abzurücken, lässt nichts Gutes für die Kompromissbereitschaft der kosovarischen Regierung erwarten.
Albrecht Meier