Anschlag in Berlin: Vorerst kein Untersuchungsausschuss zu Anis Amri
CDU und SPD wollen zunächst nur ein Parlamentarisches Kontrollgremium mit dem Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri betrauen. Es geht um mögliches Behördenversagen.
Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD wollen vorerst keinen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung eines möglichen Behördenversagens im Umgang mit dem Berlin-Attentäter Anis Amri einsetzen. Die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) verständigten sich stattdessen am Dienstag darauf, das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages zur Überwachung der Geheimdienste damit zu betrauen.
Der Fall solle zunächst bei der am Montag eingerichtete Ermittlergruppe (Task Force) im Kontrollgremium aufgeklärt werden, sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion: "Hier kann die parlamentarische Aufklärung sofort beginnen und schnell zu Ergebnissen kommen."
In der Koalition hieß es, die spätere Einsetzung eines Untersuchungsausschusses werde damit nicht ausgeschlossen. Der Fraktionssprecher sagte, das Kontrollgremium solle kurzfristig einen Bericht vorlegen: "Im Lichte der Erkenntnisse und deren Bewertung wird dann das weitere Vorgehen beraten." Eine rasche Aufklärung setze die Bereitschaft von Bundes- und Landesbehörden voraus, die Untersuchung zu unterstützen und angeforderte Akten zur Verfügung zu stellen.
Amri hatte am 19. Dezember einen Schwerlaster in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gelenkt und zwölf Menschen getötet. Von den Sicherheitsbehörden war er bereits viele Monate vorher als Gefährder eingestuft und beobachtet worden. Die Behörden kamen aber zu dem Schluss, dass er keinen Anschlag begehen werde. (Reuters)