Pläne der CSU: "Vom Gefängnistor direkt zum Abfluggate"
Vorbestrafte Migranten sollen härter verurteilt werden, fordert die CSU. Neuen Streit mit der CDU fürchtet Innenstaatssekretär Mayer deshalb nicht.
Der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer, hält es für notwendig, über Rechtsverschärfungen für straffällig gewordene Asylbewerber nachzudenken. Es habe Fälle gegeben, „wo ausländische Mehrfach-Straftäter hierzulande über viele Jahre unbehelligt blieben“, sagte der CSU-Politiker dem Tagesspiegel. Der Attentäter von Straßburg sei dafür ein Beispiel. Außerdem gehe es darum, bestehendes Recht effektiver zu nutzen, um „Intensivtäter schneller loszuwerden“.
Mayer rechtfertigte damit eine Beschlussvorlage der CSU für die am 3. Januar beginnende Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon. Darin wird unter anderem verlangt, dass straffällig gewordene Asylbewerber, die im Ausland schon verurteilt wurden, härter bestraft und auch direkt aus der Haft heraus in Gefängnisse ihrer Heimat gebracht werden können.
Abschiebung auch während der Haftzeit gefordert
„Deutsche Gerichte müssen Strafurteile anderer mitgliedstaatlicher Gerichte bei der Verhängung von Freiheitsstrafen stärker berücksichtigen“, heißt es in dem Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt. Und: "Für kriminelle Flüchtlingen muss gelten: Wer unser Gastrecht missbraucht, muss gehen. Deshalb wollen wir Straftäter auch während, spätestens jedoch unmittelbar nach ihrer Haftzeit konsequent abschieben, nach dem klaren Grundsatz: Vom Gefängnistor direkt zum Abfluggate." Und wo das nicht möglich sei, wolle man "Gewalttäter zum Schutz der Bevölkerung unter maximale Kontrolle stellen – mit eingeschränkter Bewegungsfreiheit durch eine Residenzpflicht, Meldepflichten und elektronische Fußfesseln".
"Deutsche Gerichte müssen Strafurteile anderer mitgliedstaatlicher Gerichte bei der Verhängung von Freiheitsstrafen stärker berücksichtigen", so die CSU-Forderung. "Dafür brauchen wir eine Klarstellung im Strafgesetzbuch." Zur Vorstrafen-Klärung verlangen die Christsozialen die Einführung eines Europäischen Zentralregisters. Außerdem wollen sie eine zentrale Prüfstelle für Ausweisdokumente, um "Identitäten zweifelsfrei zu klären". Und Doppelstaatlern, die für Terrormilizen gekämpft haben, soll die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden.
Staatssekretär sieht "große Schnittmenge zwischen den Schwesterparteien"
Die Gefahr dass durch solche Forderungen erneuter Streit mit der CDU über die Migrationspolitik aufbrechen könnte, sieht Mayer nicht. Schließlich hätten in den vergangenen Wochen nicht Christsoziale, sondern CDU-Politiker Rechtsverschärfungen ins Spiel gebracht. In der Migrationspolitik gebe es „eine große Schnittmenge zwischen den Schwesterparteien“, betonte der CSU-Politiker. Er sei „sehr zuversichtlich, dass das Jahr 2019, was die Zusammenarbeit der beiden Schwesterparteien betrifft, einen ganz anderen Verlauf nehmen wird als das letzte Jahr“.
Mayer verteidigte auch die nach dem Streit mit der CDU begonnenen Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze. Jeder dritte illegal Einreisende werde dort aufgegriffen, sagte er. „ Mittelfristig wollen wir natürlich wieder zurück zu einem Europa ohne Binnengrenzen. Aber unter der Bedingung, dass die Außengrenzen dann so geschützt sind, dass nur wir entscheiden, wer einreist – und nicht irgendwelche illegalen Schlepper- und Schleuserbanden.“
"Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht aufs Arbeitsamt"
Der Innenstaatssekretär begründete auch die CSU-Forderung, die Zuwanderung nach Deutschland auf Menschen unter 45 beschränken. "Damit verhindern wir, dass Personen kommen, die nur ein paar Jahre arbeiten, sich keine Basis für eine ausreichende Altersversorgung aufbauen können und später, wenn sie in Deutschland bleiben, der Sozialhilfe anheimfallen", sagte Mayer.
"Wir wollen sicherstellen, dass wir eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt bekommen und nicht aufs Arbeitsamt", heißt es in der Beschlussvorlage für die CSU-Klausur. "Dazu gehört, dass wir die Zuwanderung auf Personen unter 45 Jahren beschränken, die eine realistische Chance haben, sich eine Altersversorgung über dem Niveau der Grundsicherung zu erarbeiten."
Eine Vermischung von Erwerbsmigration und Asyl sei abzulehnen, verlangt die CSU-Landesgruppe. Deshalb müsse gesetzlich festgeschrieben werden, dass bei zugewanderten Fachkräften "jeder später gestellte Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird".