Wochenende der Entscheidung: Vom EZB-Direktor zum Staatsekretär

An diesem Wochenende fallen die letzten Entscheidungen auf dem Weg zur großen Koalition. Die Basis der SPD hat abgestimmt, das Personaltableau formiert sich. In unserem Blog halten wir Sie liebe Leserinnen und Leser über den aktuellen Stand der Entwicklungen auf dem Laufenden.

+++SPD benennt Parlamentarisches Staatssekretäre+++

Die SPD hat die sozialdemokratischen Parlamentarischen Staatssekretäre für die große Koalition benannt. Aus Fraktionskreisen hieß es am Sonntag, dass der hessische Abgeordnete Michael Roth Staatsminister im Auswärtigen Amt werden soll - neben der bisherigen Migrations-Staatsministerin im Kanzleramt, Maria Böhmer, für die CDU. Parlamentarische Staatssekretäre im neuen Wirtschafts- und Energieministerium sollen Iris Gleicke (Aufbau Ost), die frühere Justizministerin Brigitte Zypries und der Bremer Abgeordnete Uwe Beckmeyer werden. Für den Bereich Arbeit und Soziales wurden die bayerische Abgeordnete Anette Kramme und Gabriele Lösekrug-Möller aus Niedersachsen ausgewählt. Sie haben nicht den Status von Beamten und können die Bundesminister etwa bei Befragungen des Bundestags, offiziellen Terminen oder in Sitzungen der Bundesregierung vertreten. Der Bonner Abgeordnete Ulrich Kelber und Christian Lange aus Baden-Württemberg werden Parlamentarische Staatssekretäre im Justiz- und Verbraucherschutzministerium, die Abgeordneten Elke Ferner aus dem Saarland sowie Caren Marks aus Niedersachsen im Familienministerium. Bayerns SPD-Chef Florian Pronold und Rita Schwarzelühr-Sutter aus Baden-Württemberg werden Parlamentarische Staatssekretäre im neu zugeschnittene Umwelt- und Bauministerium.

+++Monika Grütters soll Kulturstaatsministerin werden+++

Die CDU-Bundestagspolitikerin Monika Grütters (51) soll Kulturstaatsministerin im neuen Kabinett werden. Die Berlinerin, die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien ist, gilt als eine der engagiertesten Fürsprecherinnen für die Unterstützung bedeutender Kulturprojekte in der chronisch klammen Hauptstadt. Der Kunsthistorikerin werden gute Kontakte zu Bundeskanzlerin Angela Merkel nachgesagt.

Die 51-Jährige war in ihrer Partei in den vergangenen Tagen bereits als eine der aussichtsreichsten Kandidaten für das Amt gehandelt worden. "Die Berliner CDU kann stolz auf Monika Grütters sein. Sie wird eine gute Staatsministerin sein“, twitterte die Berliner Bundestagspolitikerin Christina Schwarzer. Der bisherige Kulturstaatsminister im Kanzleramt, Bernd Neumann, (CDU) wird dem neuen Kabinett nicht mehr angehören. Er hatte den Posten seit 2005 innegehabt. Das Aufgabengebiet des Staatsministers für Kultur und Medien ist breit gefächert. Wer den Posten innehat, ist unter anderem dafür zuständig, Kultureinrichtungen und Kulturprojekte von deutschlandweiter Bedeutung zu fördern und für "die kulturelle Repräsentation des Gesamtstaates" in der Bundeshauptstadt zu sorgen. Außerdem gilt es etwa die kultur- und medienpolitischen Interessen Deutschlands in internationalen Gremien zu vertreten. "Ein Bundeskulturministerium wird es in der neuen Bundesregierung leider nicht geben", erklärte der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, laut Mitteilung. "Deshalb wird die Kulturpolitik in einer Reihe von Bundesministerien und im Bundeskanzleramt verantwortet." Neben dem Bundeskanzleramt solle besonders im Außen-, Bildungs-, Wirtschaft-, Arbeits- und Justizministerium in den nächsten vier Jahren aktiv Kulturpolitik gemacht werden.

+++ Asmussen: Vom EZB-Direktor zum Staatsekretär ins Arbeitsministerium+++

EZB-Direktor Jörg Asmussen wechselt als Staatssekretär in das Bundesarbeitsministerium unter der designierten Ministerin Andrea Nahles. "Ich freue mich sehr, dass Jörg Asmussen beamteter Staatssekretär werden wird und seinen großen Erfahrungsschatz aus bisheriger exekutiver Arbeit mit vollem Einsatz in diesem zentralen Ministerium einbringen will", sagte Nahles am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. Der 47-jährige Asmussen ist SPD-Mitglied und war 2008 bis 2011 Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Seit Januar 2012 ist er Direktoriumsmitglied bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, bedauert den Wechsel von Jörg Asmussen in die Bundesregierung. Asmussen sei in den vergangenen zwei Jahren bei der Gestaltung der Geldpolitik eine „enorme Hilfe“ gewesen. „Ich persönlich werde ihn vermissen“, sagte Draghi in einer am Sonntagabend von der EZB verbreiteten Erklärung. Asmussen, dessen Amtszeit als Direktoriumsmitglied noch bis 2020 lief, betonte, sein Wechsel als Staatssekretär ins Bundesarbeitsministerium habe ausschließlich private Gründe. Ihm sei die Entscheidung nicht leicht gefallen. Die Distanz zwischen dem EZB-Sitz in Frankfurt und Berlin, wo er mit seiner Frau und zwei kleinen Kindern lebe, sei auf Dauer nicht tragbar gewesen. „Es gibt keine anderen Gründe für diesen Schritt“, so Asmussen.

Die Nachrichtenagentur dpa erfuhr indes aus SPD-Fraktionskreisen, dass die Journalistin Christiane Wirtz für die SPD-Seite neue stellvertretende Regierungssprecherin wird. Wirtz leitet beim Deutschlandfunk (DLF) die Redaktion Innenpolitik. Zuvor arbeitete sie unter anderem für die „Süddeutsche Zeitung“ und war Sprecherin im Bundesjustizministerium. Regierungssprecher bleibt in der großen Koalition Steffen Seibert. Für die CSU-Seite muss der Sprecherposten noch besetzt werden.

+++ Maria Böhmer ins Außenamt +++

Die bisherige Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) wird nach Informationen des Tagesspiegels Staatsministerin im von der SPD geführten Auswärtigen Amt. Im Gegenzug bekommen die Sozialdemokraten den Posten der Integrationsbeauftragten im Kanzleramt. Nachfolgerin von Maria Böhmer wird dort Aydan Özoguz als Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration.

CSU-General Dobrindt wird neuer Minister für Verkehr und Digitales

+++ Gabriel: SPD gut aufgestellt für „nicht einfache“ Regierungsarbeit +++

Mit ihrer Ministerriege sieht sich die SPD gut aufgestellt für die große Koalition. „Wir glauben, dass wir mit unserem Personal dafür ausgezeichnet vorbereitet sind“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Sonntag in Berlin. In der großen Koalition würden sich „viele, viele Dinge für die Menschen in Deutschland zum Besseren wenden“.

Der SPD-Vorstand sprach sich in seiner Sitzung zudem dafür aus, dass der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann künftig die Fraktion führen soll. Zur SPD-internen Neuaufstellung, die durch den Wechsel von Nahles ins Kabinett nötig wird, sagte Gabriel, es solle auch künftig eine Frau auf dem Generalsekretärsposten geben. Das habe der Parteivorstand einvernehmlich entschieden. Die „Alltagsgesichter der SPD sind zu männlich“ begründete er die Entscheidung.

Zum schleswig-holsteinischen Landeschef Ralf Stegner, der den Posten angestrebt hatte, sagte Gabriel, dieser solle einen neu geschaffenen Vizeposten in der Partei bekommen. Er wolle auf die Mitarbeit Stegners in der engeren SPD-Führung nicht verzichten, sagte Gabriel. Wer den Posten der Generalsekretärin übernehme, werde erst in der nächsten Zeit entschieden, ebenso die Besetzung des freigewordenen Schatzmeisterpostens. Gewählt werden soll auf dem SPD-Europawahlparteitag am 26. Januar.

+++ Andreas Scheuer vor Berufung zum CSU-Generalsekretär +++

Neuer CSU-Generalsekretär wird voraussichtlich der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Andreas Scheuer. Es laufe alles auf den Niederbayern hinaus, hieß es am Sonntag in CSU-Kreisen. Scheuer würde damit Alexander Dobrindt ablösen, der neuer Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur wird. Offiziell will Parteichef Horst Seehofer die Namen erst bei einer Vorstandssitzung am Abend bekanntgeben.

+++ SPD-Vorstand billigt Kabinettsbesetzung +++

Der Vorstand der Sozialdemokraten hat die Besetzung der sechs SPD-Ministerien in der großen Koalition einstimmig gebilligt. Damit ist offiziell, was in den vergangenen beiden Tagen schon durchgesickert war: Sigmar Gabriel (Wirtschaft/Energie), Frank-Walter Steinmeier (Außen), Andrea Nahles (Arbeit), Barbara Hendricks (Umwelt), Manuela Schwesig (Familie) und Heiko Maas (Justiz/Verbraucher) ziehen für die SPD ins Bundeskabinett ein.

+++ Gerd Müller soll Entwicklungsminister werden +++

Der CSU-Politiker war bisher Parlamentarischer Staatssekretär im Agrarministerium und soll für die CSU in die neue Regierung rücken, berichtet die Nachrichtenagentur dpa mit Berufung auf Informationen aus Unionskreisen.

Damit verdichten sich die Hinweise, dass Hans-Peter Friedrich tatsächlich Landwirtschaftsminister wird.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe soll das Gesundheitsministerium übernehmen, Johanna Wanka bleibt Bildungsministerin.

+++ Friedrich wird offenbar Landwirtschaftsminister +++

Der bisherige Innenminister Hans-Peter Friedrich soll nach Informationen der "Bild am Sonntag" ins Agrarressort wechseln. Sollte Alexander Dobrindt wie vermutet das um den Bereich Digitales erweiterte Verkehrsministerium übernehmen, würde bei der CSU nur noch die Besetzung des Entwicklungshilferessorts offen bleiben. Hierfür sei die frühere Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Dagmar Wöhrl, im Gespräch, so die "BamS". Der bisherige Verkehrsminister Peter Ramsauer würde somit aus dem Kabinett ausscheiden.

+++ SPD und Union verkünden am Sonntag offizielle Kabinettsbesetzung +++

In den letzten Tagen sind schon viele Informationen durchgesickert, heute wollen die Parteien Klarheit schaffen und die offizielle Besetzung der Ministerien bekanntgeben. Den Anfang machen die Sozialdemokraten auf einer für 13 Uhr angesetzten Pressekonferenz. Zuvor findet eine Vorstandsitzung statt.

CDU und CSU folgen um 18.15 Uhr nach Sitzungen des CDU-Präsidiums in Berlin sowie des CSU-Vorstandes in München.

+++ Bei der CSU bleibt es spannend +++

Am Sonntag sollen die Minister der großen Koalition offiziell vorgestellt werden. Doch bei der CSU sind entscheidende Personalfragen auch jetzt noch offen. Nach Tagesspiegel-Informationen kann Hans-Peter Friedrich, derzeit Bundesinnenminister, sich zwischen zwei Posten entscheiden. Er darf sich aussuchen, ob er Landwirtschafts- oder Entwicklungsminister wird. Ungeklärt ist weiterhin auch, ob der bisherige Verkehrsministers Peter Ramsauer dem künftigen Kabinett angehört.

+++ SPD-Vize Özoguz wird Migrations-Staatsministerin +++

Und noch eine Personalie: Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz wird neue Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Parteikreise in Berlin. Damit wird erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Frau mit türkischen Wurzeln am Kabinettstisch Platz nehmen. Seit 2005 besetzt diesen Posten im Kanzleramt die CDU-Politikerin Maria Böhmer. Die 46 Jahre alte Hamburgerin Özoguz ist seit 2009 Bundestagsabgeordnete und seit 2011 erste SPD-Vizevorsitzende mit türkischen Wurzeln.

+++ Dobrindt wird offenbar Minister für Verkehr und Digitales +++

Mit der Erweiterung des Verkehrsministeriums um den Bereich Digitales dürfte klar sein, dass CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt das Ressort übernimmt. Besonders interessant für Berlin: Der Christsoziale wäre künftig auch mitverantwortlich für Entscheidungen rund um den Pannenflughafen BER:

+++ Fünf Ministerien für CDU, drei für CSU, sechs für SPD +++

Der Ressortzuschnitt der schwarz-roten Bundesregierung steht fest. Die CDU stellt neben der Kanzlerin den Kanzleramtsminister und bekommt fünf Ministerien, die SPD besetzt sechs Ressorts, die CSU drei. Das teilten die drei Parteien am Samstagabend in Berlin und München mit. Neu ist ein Ministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur, das an die CSU geht, sowie ein neu zugeschnittenes Ressort für Justiz und Verbraucherschutz, das die SPD besetzt. Zudem wird die SPD ein neu zugeschnittenes Wirtschaft- und Energieministerium bekommen.

Die CDU bekommt das Innen-, das Finanz-, das Verteidigungs-, das Gesundheits- sowie das Bildungs- und Forschungsministerium. Der Baubereich mit dem wichtigen Teil der Gebäudesanierung wird aus dem Verkehrsministerium herausgelöst und geht in das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Dieses besetzt auch die SPD. Somit wird der Energiewendekomplex auf Wirtschaft/Energie und Umwelt konzentriert. Die SPD besetzt zusätzlich das Auswärtige Amt, das Arbeits- und Sozialministerium, und das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die CSU bekommt neben dem Ministerium für Verkehr und Digitales das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft sowie das Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Lob von den Grünen, massive Kritik aus der Linkspartei

Und wie reagiert die Opposition auf das Mitglieder-Votum bei den Genossen? Grünen-Chefin Simone Peter lobt das demokratische Vorgehen der SPD bei der Entscheidung über eine große Koalition. Die fast 76-prozentige Zustimmung sei ein „wichtiges Signal“ für den Gang der Sozialdemokraten in eine „schwierige Koalition“, sagt Peter. Ganz anders klingt es bei der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping. Die SPD-Mitglieder hätten der Koalition nur unter „gewaltigem Druck“ zugestimmt, sagt sie. Der Koalitionsvertrag sei „ein offener Verrat“ am Wahlkampfprogramm der SPD.

+++ Ein neuer Verkehrsminister? Das könnte auch für den BER Folgen haben +++

Alexander Dobrindt statt Peter Ramsauer - so könnte es am Ende ausgehen. Zumindest verdichten sich die Hinweise am Samstagnachmittag, dass Ramsauer aus dem Kabinett geht und Dobrindt das um den Ausbau der digitalen Infrastruktur erweiterte Verkehrsministerium übernimmt. Für Berlin könnte das auch konkrete Folgen haben. Denn es wird spannend zu beobachten sein, ob Dobrindt auch in Sachen BER anders agieren wird und andere Akzente beim Pannenflughafen setzt.

+++ Ramsauer steht möglicherweise vor einem Abschied aus dem Kabinett +++

Die Besetzung des neuen Kabinetts ist dann doch eine schwierige Geburt. Vor allem bei der Union zieht es sich noch etwas. Jetzt wollen aber Union und SPD heute Abend um 18 Uhr zumindest bekanntgeben, wie der Ressortzuschnitt aussehen wird und welche Partei welches Ministerium bekommt. Allerdings sollen noch keine Namen der Minister genannt werden. Dass das Innenministerium zur CDU wandert gilt mittlerweile als sicher. Thomas de Maizière könnte dorthin zurückkehren nachdem er dieses Amt bereits einmal inne hatte. Ursula von der Leyen könnte sein bisheriges Ressort, die Verteidigung übernehmen.

Spannend bleibt dabei die Frage: Wer übernimmt die Ressorts Gesundheit, Verkehr, Landwirtschaft, Bildung und Entwicklung. Da kommt vor allem die CSU ins Spiel. Es gibt zumindest nach Tagesspiegel-Informationen einige Hinweise darauf, dass Peter Ramsauer, der bisherige Verkehrsminister, das Kabinett ganz verlässt. An seine Stelle könnte entweder Hans-Peter Friedrich treten, der bisherige Innenminister. Der war zuvor vor allem Verkehrspolitiker. Allerdings gilt auch Alexander Dobrindt als Kandidat dafür, wenn ins Verkehrsministerium auch die Zuständigkeit für die digitale Infrastruktur wandert, also der für Bayern so wichtige Breitbandausbau. Friedrich könnte dann möglicherweise Entwicklungsminister werden. Für die Landwirtschaft wird auch immer mal wieder der Name Marlene Mortler genannt, CSU-Bundestagsabgeordnete aus Roth. Damit hätte die CSU auch eine Frau im Kabinett. Am Abend wird CSU-Chef Horst Seehofer aller Voraussicht nach seine Leute informieren.

+++ SPD-Basis für große Koalition +++

Die Basis der SPD hat sich in einer Mitgliederbefragung klar für die große Koalition ausgesprochen. 369.680, also gut Zweidrittel, der SPD-Mitglieder haben sich beteiligt. 31.800 Stimmzettel konnten wegen Formfehler nicht berücksichtigt werden. Mit Ja stimmten 256.643 Frauen und Männer, 80.921 sagten Nein. Das entspricht einer Zustimmung von 75,96 Prozent. Rund 23 Prozent stimmten dagegen. Mehr als 400 Helferinnen und Helfer haben die ganze Nacht ausgezählt und feierten das Ergebnis bereits vor der Verkündung mit minutenlangem Applaus.

Ausgezählt wurde in einem alten Postbahnhof in Berlin, in der sich eine Woche zuvor noch die FDP zu einem Sonderparteitag traf, um das Ausscheiden aus dem Bundestag zu diskutieren und eine neue Führung zu wählen. Gabriel sprach von einer "gewaltigen organisatorischen Leistung". Er dankte den Helfern, der Deutschen Post und den SPD-Mitgliedern. "Wir sind nicht nur die älteste, sondern auch die modernste Partei, wir sind die Beteiligungspartei in Deutschland", sagte Gabriel. Man habe einen neuen Standard gesetzt. "Es war ein Fest der Demokratie."

+++ Berliner SPD-Chef sieht viel Positives für Berlin im Koalitionsvertrag +++

Der Berliner SPD-Chef Jan Stöß begrüßte den Ausgang des Votums. Man sei kritisch und skeptisch gewesen. "Aber der Koalitionsvertrag enthält gerade für Berlin viele wichtige Punkte", sagte Stöß im TV-Sender Phoenix. Er nannte die Ost-West-Angleichung beim Mindestlohn und der Rente, die doppelte Staatsbürgerschaft und auch die Mietpreisbremse. "Die werden wir in Berlin ganz sicher umsetzen."

+++ Kabinett: Bei der SPD ist die Lage klar +++

Der Weg für die große Koalition ist durch das Ja der SPD-Basis nun frei. Am Sonntag werden die Parteigremien der Union und der SPD zusammenkommen. Am Dienstag soll dann Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Bundestag erneut zur Bundeskanzlerin gewählt werden. Wie das neue Kabinett aussehen soll, zeichnet sich auch immer deutlicher ab. Auch wenn Parteichef Gabriel die Namen offiziell erst am Sonntag nennen will, ist die Lage auf Seiten der SPD klar: Gabriel wird Wirtschafts- und Energieminister und in dieser Funktion auch Vizekanzler. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wird Außenminister, was er auch von 2005 bis 2009 schon einmal war.

Neuer Fraktionschef soll Thomas Oppermann werden. Der war auch mal als Justizminister im Gespräch. Dieses Amt übernimmt für die SPD nun aber der Saarländer Heiko Maas. Familienministerin wird Manuela Schwesig, Umweltministerin die bisherige SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks. Für diesen Posten qualifiziert sie vor allem ihre Herkunft. Sie ist aus NRW und eine Vertraute von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wird Arbeits- und Sozialministerin. Wer ihren Parteiposten übernimmt ist noch offen. Die SPD-Frauen drängen auf eine weibliche Besetzung. Gabriels Favorit ist der SPD-Linke Ralf Stegner, der aber möglicherweise einen zusätzlich geschaffenen Vizeposten in der Partei bekommt.

Auf Seiten der Union ist die Angelegenheit noch deutlich unübersichtlicher. Klar ist natürlich, dass Angela Merkel wieder Kanzlerin wird und Wolfgang Schäuble Finanzminister bleibt. Klar ist auch die Ressortverteilung innerhalb der Union. Die CDU bekommt: Gesundheit, Verteidigung, Entwicklung, Finanzen dazu noch den Kanzleramtsminister und den Kulturstaatssekretär. Neu auf Seiten der CDU ist das Innenministerium, das muss die CSU an ihre Schwesterpartei abtreten. Für die Christsozialen bleiben Verkehr, Landwirtschaft und ein um Digitales aufgewertetes Bildungsressort.

+++ Was wird aus Ursula von der Leyen? +++

Spannend ist, wer diese Posten besetzt. Auf Seiten der CDU wird vor allem um Ursula von der Leyen gerungen. Ihr bisheriges Ministerium, Arbeit- und Soziales muss sie an die SPD abgeben. Das Gesundheitsministerium würde sie nur übernehmen, wenn es um die Rente aufgewertet würde, was es aber nicht wird. Am wahrscheinlichsten ist derzeit, dass von der Leyen erste Verteidigungsministerin wird. Wer dann aber Innen übernimmt, ist noch unklar.

Infrage käme beispielsweise Hermann Gröhe, der Jurist ist. Der könnte aber auch das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit übernehmen. Denkbar wäre aber auch, dass Thomas de Maizière ins Innenressort zurückkehrt Für die Gesundheit könnte Jens Spahn ein Kandidat sein, der dieses Thema für die Union verhandelt hat. Kanzleramtsminister wird wohl Peter Altmaier, der Ronald Pofalla ablöst. Pofalla wäre auch ein Kandidat für das Innenministerium, doch der will sich angeblich aus privaten Gründen zurückziehen. Kulturstaatssekretärin könnte Johanna Wanka werden, die bisher das Bildungsministerium inne hatte.

+++ Friedrich muss Innenministerium abgeben +++

Das Aber wandert zur CSU. Und vermutlich wird das der bisherige CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt übernehmen. Was aber machen Hans-Peter Friedrich und Peter Ramsauer (beide CSU). Friedrich muss sein Ministerium verlassen. Bevor er Innenminister war, war der Verkehr sein politisches Schwerpunktthema, insofern könnte er Ramsauer ablösen, der dann die Landwirtschaft übernehmen könnte.

Denkbar wäre aber auch, dass Friedrich die Landwirtschaft übernimmt. Seit Ilse Aigner nach München gewechselt ist, hat er diese Aufgabe geschäftsführend derzeit mit inne.

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