Bezahlbares Wohnen: Voll auf die Bremse
Bundesjustizministerin Katarina Barley muss nachbessern, damit Mieten erschwinglich bleiben. Ein Kommentar.
Wohnen ist ein Menschenrecht, bezahlbar zu wohnen eine der wichtigsten Anforderungen an Politik. Und Politik soll ja für die Menschen da sein. Womit wir bei der Mietpreisbremse wären. Die wurde im Juni 2015 eingeführt. Bei Neuvermietungen darf der Vermieter nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will die nächstes Jahr auslaufende Regelung verlängern. Mag ihr Effekt gering sein - zwei bis vier Prozent beträgt er immerhin. Bei einer Miete von 2000 Euro wären das 40 bis 80 Euro. Besser als nichts. Dennoch ist es so: Durchschnittsverdiener können es sich kaum mehr leisten, eine Neubauwohnung zu mieten. Das frisst zu viel des Nettoeinkommens, mehr als 27 Prozent. Die Mietpreisbremse gilt außerdem nicht bundesweit, in sieben Bundesländern gar nicht. Die Länder können zwar Gebiete ausweisen, in denen der Wohnungsmarkt eng ist und wo deswegen die Mietpreisbremse greifen soll. Die dazu nötigen Rechtsverordnungen dürfen aber nur bis zum 31. Dezember 2020 erlassen werden. Barley will diese Frist um fünf Jahre verlängern.
Ohne Neubau geht es nicht
Insgesamt muss nachgebessert werden, zum Beispiel Ausnahmen aus dem Gesetz streichen, Strafen bei Verstößen einführen. Und um die Situation in den Städten zu verbessern, ist mehr Neubau und auch mehr sozialer Wohnungsbau nötig. Dafür sollten Kommunen einfacher an Bauland kommen.
Ein Problem mit dem Koalitionspartner CDU/CSU: die Berechnung der Mietspiegel. Sie sind Grundlage für Mieterhöhungen. Gegenwärtig bestimmen die Verträge der vergangenen vier Jahre die Höhe des Mietspiegel. Sozialdemokratin Barley will den Zeitraum auf sechs Jahre verlängern. Was Mieterhöhungsmöglichkeiten für Eigentümer einschränkt. Das sieht die Union kritisch, sie fürchtet, dass das Interesse an Investitionen im Wohnungsmarkt darunter leidet. Im Frühjahr will die Justizministerin einen Entwurf für die Mietpreisbremse vorlegen. Dann wird sich zeigen, ob ihre Politik dem Anspruch gerecht wird, für die Menschen da zu sein.