Ungarn: Viktor Orban scheitert mit Gesetz gegen Flüchtlingsquote
Ungarns Parlament hat einen von Premier Orban vorgelegten Gesetzentwurf abgelehnt. Das Gesetz hätte sich gegen EU-Pläne zur Umverteilung von Flüchtlingen gerichtet.
Das ungarische Parlament hat an diesem Dienstag eine Verfassungsänderung abgelehnt, die der Umsetzung der EU-Flüchtlingsquote einen Stein in den Weg hatte legen sollen. Der von Ministerpräsident Viktor Orban vorgelegte Gesetzentwurf sah vor, ein Verbot der Ansiedlung einer 'ausländischen Bevölkerung' in der ungarischen Verfassung zu verankern. Bei der Abstimmung votierten sowohl die Abgeordneten der Linksparteien als auch die rechtsextreme Jobbik-Partei gegen den Gesetzentwurf. Der Regierungspartei Fidesz fehlten zwei Stimmen für die notwendige Zweidrittelmehrheit.
Das Gesetz richtete sich gegen die EU-Pläne zur Umverteilung von Flüchtlingen unter den Mitgliedstaaten. Mit der Verfassungsänderung per Parlamentsvotum wollte Orban durchsetzen, was bei einer Volksabstimmung Anfang Oktober gescheitert war. Bei dem Referendum am 2. Oktober hatten sich zwar mehr als 98 Prozent der Teilnehmer gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU ausgesprochen. Wegen zu geringer Beteiligung war das Ergebnis aber ungültig.
Die Ablehnung durch das Parlament bedeutet einen seltenen Rückschlag für den 2010 regierenden Orban. Beobachtern zufolge könnte das Votum vom Dienstag Auftakt eines Machtkampfs zwischen Orbans Fidesz-Partei und der rechtsextremen Jobbik-Partei vor den für 2018 angesetzten Parlamentswahlen sein. (AFP)