Ungarn: Viktor Orban nimmt Internetsteuer zurück
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat eine Rücknahme der Pläne zur umstrittenen Internetsteuer angekündigt. Ganz aufgeben will er trotzdem nicht.
Die Steuer könne nicht in der derzeitigen Form eingeführt werden, sagte der Regierungschef am Freitag in einem Radiointerview. Zugleich rief er zu nationalen Beratungen hinsichtlich der Steuer auf, gegen die es zuletzt Massenproteste gegeben hatte. Zuletzt hatten in Budapest zehntausende empörte Internet-Nutzer gegen die vorgesehene Steuer demonstriert. Sie sollte den ursprünglichen Plänen zufolge ab 2015 eingeführt werden und den Datenverkehr mit umgerechnet rund 50 Cent pro Gigabyte belasten. Die Regierung habe lediglich die Telekom-Steuer ausweiten wollen, die Menschen erblickten darin aber eine Internet-Steuer, sagte Orban. "Sie stellen die Sinnhaftigkeit des Ganzen in Frage, und so kann man nichts einführen", fügte er hinzu. Für das kommende Jahr kündigte Orban einen neuen Anlauf an, Online generierte Umsätze zu besteuern. Eine entsprechende "nationale Konsultation" solle im Januar stattfinden.
Medienberichten zufolge soll Orban persönlich veranlasst haben, dass die neue Abgabe in den Entwurf des Steuergesetzpakets für 2015 aufgenommen wurde. Dieses soll am 17. November - nun wohl ohne die Internet-Steuer - vom Parlament gebilligt werden.
Nach Angaben der Kritiker sollte die Steuer auch dazu dienen, Gegner der Regierung zu schwächen, die sich vielfach über Online-Medien Gehör verschaffen. Ähnliche Kritik kam auch aus Brüssel. In den vergangenen Jahren hatte die EU-Kommission immer wieder die Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten kritisiert. Dabei ging es insbesondere um die Medien-, aber auch um die Justizfreiheit in dem osteuropäischen Land. (AFP/dpa)