Massive Prostete gegen Regierung von Viktor Orban: Internet-Abgabe erzürnt die Ungarn
Wegen einer geplanten Internet-Abgabe erlebt Ungarn die größten Anti-Regierungs-Proteste seit Jahren. Die Demonstranten werfen Premier Viktor Orban vor, er wolle die Redefreiheit einschränken.
„Die Elisabethen-Brücke ist rappelvoll und es kommen noch mehr Menschen, das ist der Wahnsinn!“, freut sich Balazs Gulyas. „Und es ist nur der Anfang!“, verspricht der 27-jährige Student aus Budapest, der zu den Organisatoren der Demo gegen die rechtspopulistische Regierung von Viktor Orban gehört. Erst als der Protestzug die Donau und erreicht, wird den Teilnehmern klar, dass ihre Aktion ein beispielloses Ausmaß angenommen hat.
Auf dem nahen Gellert-Hügel sammeln sich derweil Schaulustige. Sie machen Fotos mit ihren Handys und posten sie auf Facebook. Diese Bilder aus Ungarn gehen um die Welt. Die Nacht ist kalt, man kann den Atem der Menschen sehen, als sie „Demokratie!“ skandieren und „freies Land, freies Internet!". Sie halten ihre Handys in die Luft, von oben sehen sie wie eine Parade blauer Lichter aus. Es war die größte regierungskritische Aktion der vergangenen fünf Jahre in Ungarn.
Alles geschah blitzschnell, die Regierung wurde offensichtlich überrumpelt. Ministerpräsident Orban weilte noch privat in der Schweiz, um eine seiner Töchter zu besuchen. Rund 100.000 zumeist junge Menschen sammelten sich bereits am vergangenen Sonntag in den Straßen der Hauptstadt, um gegen eine neue Internetsteuer zu protestieren. Der Überraschungseffekt war so groß, dass die Facebook-Gruppe, die zur Demo aufgerufen hatte, gleich eine Wiederholung ankündigte. Und als die neue Aktion am Dienstagabend genauso gut besucht wurde, entstand bei vielen Teilnehmern der Eindruck, dass es für die Machthaber diesmal richtig eng werden könnte.
Für jedes verbrauchte Gigabyte umgerechnet 50 Cent fällig werden
Auslöser der Proteste ist ein Gesetzentwurf, der von der Fidesz-Fraktion in der vergangenen Woche präsentiert worden ist. Demnach sollen für jedes verbrauchte Gigabyte umgerechnet 50 Cent fällig werden. Doch der Entwurf war detailarm und wenig durchdacht. Es fehlte jegliche Kalkulation der zusätzlichen Belastung, die die neue Steuer für die Verbraucher bedeuten würde. Dies führte zu wilden Spekulationen. Schätzungen zufolge wären bei einem durchschnittlichen Traffic für ein einziges Endgerät rund 20 Euro im Monat fällig.
Nach der ersten Demo verkündete die Regierung eine Änderung: Für Privatnutzer solle die Steuer monatlich nicht mehr als 2,25 Euro betragen, für Unternehmen höchstens 16 Euro. Zudem stellte sich heraus, dass die Telekommunikationsunternehmen nicht informiert worden waren. Die Magyar Telekom, eine Tochterfirma der Deutschen Telekom und einer der wichtigsten Akteure auf dem ungarischen Internet-Markt, erklärte sich in einer knappen Pressemitteilung überrumpelt.
Die EU-Kommission äußerte sich ihrerseits kritisch: Ungarn gehöre bereits heute nicht gerade zu den Spitzenreitern bei den neuen Technologien. Besonders klare Worte sprach auch die ausscheidende EU-Kommissarin für die digitale Agenda, Neelie Kroes. Sie unterstütze die Proteste, denn die Pläne der ungarischen Regierung seien „eine furchtbare Idee“, ließ die Holländerin wissen.
Kritiker werfen Viktor Orban mangelndes Demokratieverständnis vor
Für Balazs Gulyas und die anderen Organisatoren der Demos sind indes die konkrete Belastung für die Verbraucher und die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft weniger wichtig als das massive Demokratiedefizit, das die Vorgehensweise der Regierung immer wieder offenbart. „Es geht um mehr als die Internet-Steuer“, betonen viele Protestler. Ministerpräsident Orban fühle sich, so das Argument, von dem Mobilisierungspotential der neuen Medien bedroht, deshalb versuche er jetzt, auch die letzte Bastion der Redefreiheit zu erobern. „Das dürfen wir nicht zulassen", ruft Facebook-Aktivist Gulyás. „Das Maß ist voll.“
Silviu Mihai