Dreierrunde im Kanzleramt: Viele Themen - keine Einigung
Es ging um Rentenangleichung und Erbschaftsteuer - doch das drängendste Problem, die Flüchtlingspolitik, wurde beim Treffen der drei Parteichefs im Kanzleramt nicht behandelt.
Ihren Streit in der Flüchtlingspolitik haben die Parteichefs von CDU, CSU und SPD bei ihrem Treffen am Sonntag noch nicht beigelegt. In der Dreierrunde zwischen Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel im Kanzleramt wurde das Thema ausgeklammert. Auch weil zunächst einmal eine Verständigung innerhalb der Unions-Parteien notwendig ist. Gesprächsbedarf gab es aber auch so genug: So verständigte sich die Spitzenrunde zumindest, in den nächsten Wochen Kompromisse bei anderen strittigen Themen finden zu wollen.
Zu den offenen Baustellen gehört zum einen die Angleichung der Renten in Ost und West. In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD versprochen, dass es 30 Jahre nach der Herstellung der Deutschen Einheit – also im Jahr 2020 – gleiche Rentenwerte in Ost und West geben soll. Derzeit liegt der Rentenwert in Ostdeutschland bei 94,1 Prozent des Werts im Westen. Der Vorschlag von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sieht vor, dass die Ostrenten ab 2018 in zwei Schritten auf Westniveau angehoben werden sollen. Die Zusatzkosten von 1,8 Milliarden Euro in den Jahren 2018 und 2019 sowie 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2020 will sie aus Steuergeldern finanzieren. Dagegen sperrt sich jedoch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der diese Ausgaben gerne den Rentenkassen aufbürden würde.
Umstritten ist aber nicht nur die Finanzierung: So sehen Nahles’ Pläne auch vor, dass der Faktor abgeschafft wird, mit dem bisher die niedrigeren Ostgehälter bei der Rentenberechnung auf den westdeutschen Durchschnitt aufgewertet werden. Das würde allerdings dazu führen, dass heutige Rentner zwar von der Ost-West-Angleichung profitieren würden. So lange es noch spürbare Lohnunterschiede zwischen Ost und West gibt, könnte es aber bei den heute noch Berufstätigen im Osten auch Verlierer einer solchen Regelung geben. Die Unions-Fraktion sieht noch Gesprächsbedarf.
Fortschritte will die Koalition auch bei der Erbschaftsteuer erzielen. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2014 die Verschonungsregeln für Firmenerben als zu großzügig gekippt und eine Neuregelung bis Ende Juni dieses Jahres verlangt. Da Bund und Länder sich bis zu dem Termin nicht einigen konnten, wurde der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eingeschaltet. Bei diesem Thema reicht es deshalb auch nicht, dass die drei Parteivorsitzenden von Union und SPD sich verständigen. Über den Bundesrat sind auch Länderpolitiker der drei Parteien sowie die Grünen an der Kompromisssuche beteiligt.
Die SPD pocht außerdem darauf, dass ein Gesetz zur Entgeltgleichheit umgesetzt wird, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Ziel ist, dass die zum Teil massiven Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männer verringert werden. Dafür soll es ein Auskunftsrecht geben: Frauen sollen erfahren können, was männliche Kollegen in vergleichbaren Positionen im Schnitt verdienen. Doch die Union sperrt sich bisher und beklagt den bürokratischen Aufwand.