CDU-Vizepräsident Armin Laschet: „Viele Menschen haben Angst“
CDU-Vize Armin Laschet spricht im Tagesspiegel-Interview über die neuen Herausforderungen im Wahlkampf, Populismus und „Völker, hört die Signale“.
- Robert Birnbaum
- Antje Sirleschtov
Der CDU-Parteitag in Essen ist der Auftakt zu einem Bundestagswahljahr, das Ihre Spitzenkandidatin jetzt schon für das härteste seit Langem hält. Ist Angela Merkel in diesem Wahlkampf für die CDU nur Hilfe – oder auch Belastung?
Sie ist eine Hilfe. Sie ist weit über Parteigrenzen anerkannt. Sie kann das Land zusammenhalten, und ihr trauen die Menschen zu, dass sie auch nach 2017 das Land als Bundeskanzlerin klug und besonnen führt. Ich habe Angela Merkel gerade wieder vor über 1000 Mitgliedern bei der Regionalkonferenz in Münster erlebt – wenn sie kommt, wenn sie spricht und argumentiert, erreicht sie die Menschen.
Wenn das alles so easy ist – wieso dann „härtester Wahlkampf“?
Weil wir von links und rechts einen aggressiven Wahlkampf der Populisten gegen das demokratische Spektrum in der Mitte erleben werden. Die Linke stimmt das schon an, hier bei uns in Nordrhein-Westfalen noch aggressiver als bundesweit, weil wir hier eine besonders linke Linke haben. Auf der Rechten bei der AfD ist auch schon erkennbar, was da kommen wird. Eine solche Konstellation hatten wir in Deutschland lange nicht mehr.
Da reicht Angela Merkels letzter „Sie kennen mich“- Wahlkampf nicht mehr aus?
Das waren ja nur ihre Schlussworte beim Fernsehduell 2013. Der Wahlkampf selbst drehte sich sehr stark darum, rot-grüne Steuererhöhungsideen abzuwehren und den Menschen die Komplexität der Herausforderungen zu erklären, die vor uns lagen. Dabei gab es bei öffentlichen Veranstaltungen aber kaum Störer. Das wird jetzt anders sein.
Na und – was soll an Störern am Rand denn schwierig sein für die große Volkspartei CDU?
Schwierig wird es nicht nur für die CDU, sondern für alle demokratischen Parteien, die Argumente abwägen und um Lösungen ringen. In Nordrhein-Westfalen ist die Ausgangslage relativ einfach: Es gibt eine rot-grüne Regierung, und wir als CDU haben ein Gegenmodell – in den zentralen Fragen der Wirtschaftspolitik, der inneren Sicherheit, der Bildungspolitik. Aber es wird Parteien außerhalb geben, die alle anderen platt als „Altparteien“ diffamieren und versuchen werden, für differenzierte Töne keinen Raum zu lassen.
Das muss Ihnen doch nur Sorge machen, wenn Sie fürchten, dass Ihre eigene Anhängerschaft darauf reinfällt!
Das ist nicht der Punkt. Ich befürchte, dass in einer stark polarisierten Atmosphäre die abwägenden Beiträge gar nicht mehr durchdringen. Das gilt für alle Parteien. Die SPD zum Beispiel erlebt heute schon, dass sie im Ruhrgebiet massiv unter Druck gerät, weil die AfD ihren Wahlkampf auf diese Region konzentriert. Dem kann man durch eine ehrliche Benennung der Defizite und durch Lösung der Probleme entgegentreten.
Die Wähler sind offen geworden für Populismus?
Es ist nur allzu verständlich, dass in dieser schnelllebigen und komplexen Welt viele Menschen mehr Angst vor Abstieg und Sorge um die Zukunft ihrer Kinder haben als sonst. Das macht manche für scheinbar einfache Lösungen der Populisten empfänglicher. Deshalb müssen wir vermitteln, dass gerade die Wahl von Radikalen Unsicherheit und Instabilität erst erzeugt.
Was folgt daraus für die CDU und ihre Spitzenkandidatin? Ein „Weiter so“ geht nicht mehr?
Wir leben seit vielen Jahren nicht mehr in einer „Weiter so“-Zeit. Angela Merkels bisherige Amtszeit fand ja eigentlich permanent im Krisenmodus statt: Weltfinanzkrise, Euroschuldenkrise, Ukrainekrise, Syrienkrieg, Flüchtlingskrise. In Ruhe ein Programm abzuarbeiten war schwer möglich.
Was also folgt daraus für den Wahlkampf?
Zuhören, zuhören, zuhören. Auch dann, wenn es weh- tut. Nicht von oben herab Botschaften verkünden, sondern zu den Menschen hingehen, ihre Probleme ernstnehmen. Dafür müssen wir auch neue Formate finden jenseits der klassischen Rede auf dem Marktplatz. Hardcore-Gegner erreicht man so trotzdem nicht. In der AfD finden manche alte Rechtsradikale, die auf den Zug aufspringen, jetzt ihre Alternative. Aber andere haben sich vielleicht über Einzelentscheidungen geärgert, und um diese Menschen muss man sich bemühen. Und: Ich plädiere dafür, sich endlich wieder stärker um die Mitte der Gesellschaft zu kümmern. Deshalb habe ich für den Bundesparteitag nächste Woche ein Konzept zur Wohneigentumsbildung für Familien auch mit geringeren Einkommen vorgelegt.
Das klingt nach einem stark auf die AfD fokussierten Ansatz.
Nein, genau das darf nicht passieren. Die Populisten von links und rechts werden natürlich versuchen, den Wahlkampf zu dominieren. Wir müssen ruhig in der Sache gegenhalten, unsere eigene Haltung gut begründen und auf gar keinen Fall deren Tonfall übernehmen. Und ansonsten – unser Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen kämpft für ein Ende von Rot-Grün.
Die CSU empfiehlt ja für den Bund sogar eine Kampagne gegen Rot-Rot-Grün. Kann das nördlich des Bayerischen Walds noch irgendjemanden schrecken?
Niemand hat Angst, dass alte DDR-Kommunisten wieder „Völker, hört die Signale“ anstimmen. Aber ich glaube, die Menschen wünschen sich in diesen unruhigen Zeiten in Europa und der Welt trotzdem keine Partei wie Die Linke in Regierungsverantwortung in Deutschland. Die Linke ist eine Partei gegen das vereinte Europa, gegen die Nato. Sahra Wagenknecht redet wie Frauke Petry. Wenn es eine Mehrheit für Rot-Rot- Grün gibt, werden sich SPD und Grüne trotzdem darauf einlassen. Nötig ist aber gerade jetzt ein Kurs der Mitte.
Ihre Hoffnung in Ehren, nur wenn wir uns so umschauen von Washington bis Paris und Wien …
Deutschland ist anders. 90 Prozent der Deutschen werden keine rechten Populisten wählen. Ich bin nicht mal ganz sicher, ob es bis zur Bundestagswahl so viele bleiben, die es doch tun.
Sie glauben im Ernst, die AfD könnte sich von selbst erledigen?
Ein Jahr ist eine sehr lange Zeit in der Politik.
Haben Sie eigentlich eine Erklärung für diesen weltweiten Aufschwung von rechten Populisten?
Jedenfalls zeigt dieses weltweite Phänomen, dass die von manchen gepflegte Albernheit, Angela Merkel sei an allem schuld, was schief läuft, etwas unterkomplex ist. Im Ernst: Ich vermute, dass die großen Prozesse der Globalisierung und Digitalisierung viele Menschen vor die Frage stellen, wie sie ihre gewohnten Lebensformen und Sicherheiten bewahren können. Das ist die Chance für die CDU als Volkspartei der Mitte.
Sicherheit, Heimat, sozialer Ausgleich, Wohlstand für alle – das sind alles uralte CDU-Themen. Wieso boomt die CDU nicht?
Nun mal langsam, bitte. Seit klar ist, dass Angela Merkel wieder unsere Spitzenkandidatin ist, lese ich von steigenden Umfragewerten. Vor drei Jahren hat uns keiner zugetraut, fast eine absolute Mehrheit zu erreichen. Das war in der bundesdeutschen Parteiengeschichte ja auch eine Ausnahme. Wenn wir im Bundestag, so wie es heute aussieht, sechs Parteien hätten, wird sie sich nicht wiederholen. Aber wir haben alle Chancen, wieder ein sehr gutes Ergebnis zu erzielen.
Was heißt das in Zahlen? 40 plus x?
40 Prozent sind eine Zahl, die wir perspektivisch immer anstreben sollten.
Noch eine Prognosefrage: Wird die Bundestagswahl zum Votum über Merkels Flüchtlingspolitik?
Bei Veranstaltungen merke ich, dass das Interesse an dieser Frage deutlich nachlässt. Angela Merkel hat ja auch geliefert. Wir haben beim Bundesparteitag vor einem Jahr beschlossen, die hohe Zahl der Flüchtlinge deutlich zu reduzieren. Viele hatten Zweifel, aber jetzt sieht man: Das geht. Man punktet, indem man Probleme löst und nicht indem man über Probleme jammert.
Bei einem hat das Interesse überhaupt nicht nachgelassen. Horst Seehofer macht die „Obergrenze“ sogar schon zur Koalitionsbedingung. Laden Sie den CSU-Chef in Ihren Wahlkampf ein?
In meinen Veranstaltungen nenne ich Bayern sehr häufig als Vorbild – meinem Bundesland zu meinem Bedauern weit voraus in der Wirtschaftskompetenz, ein Vorbild in der inneren Sicherheit und übrigens auch vorbildlich bei der Betreuung und Integration von Flüchtlingen. In Nordrhein-Westfalen freut man sich bestimmt, auch einmal einen starken und erfolgreichen Ministerpräsidenten zu sehen.
Wenn er nicht über die „Obergrenze“ redet, darf er?
Horst Seehofer redet, worüber er will. Ich finde diese Diskussion inzwischen doch sehr theoretisch. Wir liegen in den Zahlen unter dem, was die CSU fordert. CDU und CSU haben immer schon in Einzelfragen unterschiedliche Akzente gesetzt. Für uns ist klar: Ein Grundrecht kennt keine Obergrenze.
Die Spitzenkandidatin der Union steht fest. Hat Ihnen Hannelore Kraft denn schon verraten, wer's bei der SPD wird, wo sie es doch weiß?
Ihre Aussage hat mich auch überrascht. Die SPD-Bundesspitze in Berlin verbreitet ja eher die Botschaft, dass die Frage offen ist und man erst im Januar entscheidet. Wenn sie es besser weiß, dann sollte sie es auch sagen, statt so geheimnisvoll zu tun. Ich fürchte, so etwas fördert wieder eher Verdrossenheit bei den Menschen, die sich an der Nase herumgeführt fühlen.
Wer wäre Ihnen lieber, Sigmar Gabriel oder Martin Schulz?
Dieses Problem überlasse ich der SPD. Ich kenne Martin Schulz aus meiner Heimat in Aachen ja persönlich. So richtig überzeugen konnte die eigene Basis ja bisher scheinbar keiner der beiden.
Wäre Martin Schulz denn ein guter Außenminister?
Er könnte jedenfalls als erfahrener Europäer in der Europapolitik wichtige Akzente setzen.