Europa 2017: Viele Deutsche fürchten Zuwanderung und Populismus
Die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass der Zusammenhalt in der EU schwinden wird. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey zufolge, sind Jüngere optimistischer.
Nach dem europäischen Krisenjahr 2016 wird nach Ansicht der meisten Deutschen auch 2017 kein einfaches Jahr für die EU. 58 Prozent der Bundesbürger sind der Ansicht, dass der Zusammenhalt der EU-Mitgliedstaaten im kommenden Jahr geringer wird. Das ergibt sich aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Tagesspiegels.
15 Prozent der Deutschen glauben der Umfrage zufolge, dass der Zusammenhalt größer wird. Jüngere Menschen sehen indes optimistischer in die europäische Zukunft: Unter den 18- bis 29-Jährigen zeigt eine Mehrheit von 56,9 Prozent eher großes oder sogar sehr großes Vertrauen in die Europäische Union.
Keine Feierlaune im Jubiläumsjahr 2017
Eigentlich wollen die (noch) 28 EU-Staaten im kommenden März in der italienischen Hauptstadt das 60-jährige Jubiläum der Römischen Verträge feiern. Die Verträge sind das Gründungsdokument der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, des Vorläufers der heutigen EU. Allerdings dürfte 2017 nur wenig Feierlaune aufkommen: Voraussichtlich Ende März will die Londoner Regierungschefin Theresa May den Austritt ihres Landes aus der EU erklären und damit die Verhandlungen über die Trennung Großbritanniens von den übrigen 27 EU-Mitgliedern einleiten.
Als größte Gefahren werden Zuwanderung und Populismus gesehen
Als Gefahr für Europa sehen die Deutschen allerdings weniger den Austritt eines Landes wie Großbritannien und mögliche Domino-Effekte für andere Staaten, sondern in erster Linie die Zuwanderung und den Populismus. Jeweils 31,9 Prozent der Bundesbürger nennen diese beiden Themen laut der Civey-Umfrage, für die mehr als 2.500 Menschen befragt wurden, als größte Gefahr für die Gemeinschaft.
Schlüsselt man das Ergebnis jeweils nach der politischen Orientierung der Befragten auf, ergibt sich allerdings ein sehr unterschiedliches Bild: Die Zuwanderung wird vor allem von AfD-Wählern (81,5 Prozent), Nichtwählern (42 Prozent) und FDP-Anhängern (38,1 Prozent) als größte Gefahr für Europa identifiziert. Den Populismus betrachten hingegen in erster Linie Grünen-Wähler (63,7 Prozent), SPD-Anhänger (50,3 Prozent) und Unionswähler (48,8 Prozent) als ein Problem für die Zukunft des Kontinents.
Schicksalswahlen in den Niederlanden und Frankreich
Zum Schicksalsjahr für Europa dürfte 2017 auch wegen der anstehenden Wahlen in zahlreichen Mitgliedstaaten werden – darunter die Niederlande, Frankreich und Deutschland. Besonders in den Niederlanden, wo die Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders antritt, und in Frankreich, wo Marine Le Pen mit dem rechtsextremen Front National in die Präsidentschaftswahl geht, wird mit einem starken Abschneiden der EU-Gegner gerechnet.
Im Blickpunkt der Europäer – und nicht zuletzt der Deutschen – dürften im kommenden Jahr auch die umstrittenen EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und mit Kanada (Ceta) stehen. Während die Zukunft von TTIP mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ungewisser denn je ist, wird das Ceta-Abkommen demnächst voraussichtlich vorläufig in Kraft treten – sofern das Europaparlament Anfang Februar zustimmt. Das Abkommen wurde im ablaufenden Jahr zum Sinnbild für die eingeschränkte Handlungsfähigkeit der EU, nachdem die Unterzeichnung wegen des Widerstandes der Wallonie im Oktober verschoben werden musste.
Vor allem 30- bis 39-Jährige stehen TTIP und Ceta kritisch gegenüber
In Deutschland sind 13,4 Prozent der Befragten der Auffassung, dass Freihandelsabkommen wie TTIP und Ceta die größte Gefahr für Europa darstellen. Besonders in der Altersgruppe der 30- bis 39-Jährigen ist die Abneigung gegen die Handelsabkommen ausgeprägt. Andererseits stehen die Jungen der Zuwanderung eher offen gegenüber, während die Migration vor allem von Männern und Frauen im Alter zwischen 40 und 64 als größte Gefahr für die Gemeinschaft wahrgenommen wird.
Mit zunehmendem Alter schwindet der Umfrage zufolge auch das Vertrauen in die Europäische Union. Eine Mehrheit der Befragten gibt an, dass ihr Vertrauen in die EU eher gering (41,4 Prozent) ist oder sehr gering (19,9 Prozent). Dagegen ist es insgesamt nur eine Minderheit von 31,9 Prozent, die eher großes Vertrauen in die EU hat – darunter 34,6 Prozent Männer und 28,9 Prozent Frauen.