Frankreich: Mission Elysée
Der französische Konservative Fillon gilt als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge von Staatschef Hollande. Aber zum Einzug in den Elysée-Palast braucht er die Unterstützung der politischen Mitte.
Am Ende des Abends reichten sich die beiden Kontrahenten zwar die Hand, aber große Herzlichkeit kam nicht dabei auf. Auf neutralem Boden, am Sitz der Wahlkommission, trafen sich François Fillon und Alain Juppé.
Zuvor hatte Frankreichs Ex-Regierungschef Juppé am Sonntag seine Niederlage gegen den innerparteilichen Rivalen Fillon bei der Vorwahl von Frankreichs Konservativen eingestanden. Rund 67 Prozent der Stimmen waren an Fillon gegangen, während nur etwa 33 Prozent der Wähler sich für den gemäßigteren Juppé aussprachen. Damit ist Fillon nun der Kandidat der konservativen Oppositionspartei „Les Républicains“ bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich, die in zwei Runden am 23. April und 7. Mai 2017 stattfindet.
Juppés Slogan der "glücklichen Identität" verpuffte
Wie Juppé hat auch Fillon in seiner langjährigen politischen Karriere das Amt des Premierministers innegehabt. Aber dennoch stehen die beiden für sehr unterschiedliche Ausrichtungen bei Frankreichs Konservativen: Der gläubige Katholik Fillon punktete mit seiner Ankündigung, Frankreich einer wirtschaftlichen Schocktherapie zu unterziehen und den Beamtenapparat um 500.000 Staatsdiener zu verkleinern. Vor allem ältere Männer unter den Wählern fühlten sich davon angesprochen. Juppé setzte hingegen auf einen Wohlfühl-Wahlkampf und den Slogan der „glücklichen Identität“ der Franzosen. Offenbar war es es nicht das, was der harte Kern der konservativen Parteigänger hören wollte.
Von Fillon wird eine Neufassung des Programms erwartet
Auf Fillons Schultern lastet nach dem Erfolg bei den Vorwahlen nun die Verantwortung, die verschiedenen Strömungen bei den Konservativen wieder zusammenzuführen, ohne die Hoffnungen seiner Unterstützer zu enttäuschen. Es wird erwartet, dass der 62-Jährige in den nächsten Monaten sein Programm noch einmal überarbeitet, um auch das Lager der politischen Mitte stärker einzubinden. Das wäre jedenfalls im Sinne von Juppé, der sich nach seiner Wahlschlappe eine staatstragende Erklärung abrang: „Ich wünsche Frankreich viel Glück.“
Auf den Fersen des siegreichen Kandidaten
Am Montag konnte der Vorwahl-Sieger Fillon aber zunächst noch seinen Erfolg auskosten. „Fillon triumphiert durch ein K.O.“, titelte die Zeitung „Le Parisien“. Am Vorabend hatte man angesichts einiger Fernsehbilder fast schon den Eindruck bekommen können, Fillon sei mit seinem Sieg nun praktisch bereits der neuer Hausherr im Elysée-Palast, dem Amtssitz des gegenwärtigen Staatschefs François Hollande. Auf einem Motorrad verfolgte ein Team des Fersehsenders „i-télé“ die abendliche Fahrt des siegreichen Kandidaten zum „Haus der Chemie“ in Paris, wo die feiernden Anhänger bereits warteten.
Die Amtszeit Hollandes, die sich nun dem Ende zuneige, sei „erschütternd“, sagte Fillon dann in seiner Siegesrede. Frankreich brauche einen Neustart, wie es ihn seit 30 Jahren nicht gegeben habe, forderte er.
Bei der Präsidentschaftswahl kommt es wohl zum Duell mit der FN-Chefin Marine Le Pen
Bevor Fillon aber tatsächlich in den Elysée-Palast einziehen kann, wird es aller Voraussicht nach im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr zu einem Duell mit der Chefin des rechtsextremen Front National (FN), Marine Le Pen, kommen. Um in diesem politischen Zweikampf zu bestehen, bräuchte der Konservative auch die Unterstützung der französischen Linkswähler. Denn die Anhänger der Sozialisten, darauf deuten zumindest derzeit Umfragen hin, dürften in der entscheidenden zweiten Runde der Präsidentschaftswahl voraussichtlich ohne einen eigenen Kandidaten dastehen. Auch aus diesem Kalkül heraus wird der ultraliberale Fillon in den nächsten Monaten wohl noch auf Mitte-Links-Wähler zugehen.
"Kalter Krieg" bei den Sozialisten
Im Lager der regierenden Sozialisten ging inzwischen der von einigen Beobachtern inzwischen so bezeichnete „Kalte Krieg“ zwischen Hollande und seinem Premierminister Manuel Valls weiter. Hollande und Valls trafen sich so wie jeden Montag auch zu Beginn dieser Woche wieder zum Mittagessen. Doch das konnte nicht über die Auflösungserscheinungen im Regierungslager hinwegtäuschen. Am Tag zuvor hatte Valls angedeutet, dass er möglicherweise auch dann für das Präsidentenamt kandidieren würde, wenn der unbeliebte Hollande noch einmal antritt. Daraufhin erklärte Regierungssprecher Stéphane Le Foll, dass Valls in diesem Fall aus dem Kabinett ausgeschlossen werde.
"Eine Rakete hebt ab, die andere zerstört sich selbst"
Eine Erklärung, ob er wieder bei der Präsidentschaftswahl antritt, wird von Hollande im Dezember erwartet. Angesichts des Aufstiegs von Fillon bei den Konservativen und dem Trauerspiel bei den Sozialisten kam die Zeitung „Les Echos“ am Montag aber schon einmal zu dem Schluss: „Eine Rakete hebt ab, die andere zerstört sich selbst.“