Laut jüngstem Bericht: Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten deutlich gestiegen
Russlands Krieg dürfte zu einem Booster für die Verteidigungsausgaben der Nato werden. Die Zahlen aus Russland klingen dagegen gering. Täuscht der Eindruck?
Die Nato-Staaten haben im vergangenen Jahr fast 1,18 Billionen US-Dollar (etwa 1,06 Billionen Euro) für Verteidigung ausgegeben. Im Vergleich zu 2020 entsprach dies einem Anstieg um 5,8 Prozent, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hervorgeht. Dem westlichen Verteidigungsbündnis gehören insgesamt 30 Länder aus Europa und Nordamerika an.
Zum Vergleich: Das Verteidigungsbudget Russlands wurde vom Internationalen Institut für Strategische Studien (IISS) zuletzt auf gerade einmal 62,2 Milliarden US-Dollar (56 Mrd. Euro) geschätzt. Auch die Ausgaben Chinas lagen demnach mit 207,3 Milliarden US-Dollar (186 Mrd. Euro) deutlich niedriger. Die Angaben umfassen nicht nur reine Ausgaben fürs Militär, sondern zum Beispiel auch für Grenzschutz und Geheimdienste.
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IISS-Experten warnen allerdings davor, die Zahlen als Argument zu nehmen, bei den Verteidigungsausgaben wieder auf die Bremse zu treten. Ihnen zufolge bekommen Länder wie Russland und China dank anderer Kostenstrukturen vergleichsweise viel Schlagkraft aus dem investierten Geld.
Auch Stoltenberg warnte mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine: „Wir sind mit einer neuen sicherheitspolitischen Realität konfrontiert.“
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Rechnet man die Ausgaben der USA heraus, stiegen die Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten vergangenes Jahr sogar um 11,6 Prozent. Dies ist relevant, da die Vereinigten Staaten schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine immer wieder mehr Anstrengungen der Bündnispartner gefordert hatten.
Mit 811 Milliarden US-Dollar (729 Milliarden Euro) gaben die USA 2021 mehr als doppelt so viel Geld für Verteidigung aus wie alle anderen 29 Nato-Partner zusammen. Mit rund 3,6 Prozent hatten sie auch gemeinsam mit Griechenland den mit Abstand höchsten Anteil der Verteidigungsausgaben an der nationalen Wirtschaftsleistung.
Inflations- und wechselkursbereinigt lag der Anstieg der Verteidigungsausgaben der 30 Nato-Staaten bei immerhin noch 1,8 Prozent, die USA herausgerechnet bei 3,1 Prozent.
Konkret verlangen die USA, dass alle Bündnisstaaten so schnell wie möglich jährlich mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. 2021 erreichten den aktuellen Nato-Zahlen zufolge lediglich sieben andere Partner diese Vorgabe: Griechenland, Großbritannien, Kroatien und Polen sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen.
Deutschland war mit 1,49 Prozent weit vom Zwei-Prozent-Ziel entfernt - obwohl die für die Nato relevanten Ausgaben Deutschlands dem Jahresbericht zufolge von 51,4 Milliarden 2020 auf 53 Milliarden 2021 stiegen. Das hat damit zu tun, dass die Wirtschaft stärker wuchs als die Verteidigungsausgaben.
In den kommenden Jahren dürfte sich dies jedoch ändern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Reaktion auf den Ukraine-Krieg bereits Ende Februar ein einmaliges „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro und eine deutliche Aufstockung der jährlichen Verteidigungsausgaben angekündigt. Künftig sollen Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung investiert werden.
Nach Nato-Standard zählen allerdings nicht nur Militärausgaben im klassischen Sinne zu den Verteidigungsausgaben. Miteingerechnet werden zum Beispiel auch Ausgaben für friedenserhaltende Maßnahmen und humanitäre Einsätze sowie für Forschung und Abrüstung. Bei Russland werden nach Angaben des IISS auch Ausgaben für die Nationalgarde, den Grenzschutz sowie den Geheimdienst FSB erfasst. (dpa)