Deutschland und Tunesien: Versöhnliche Töne statt Sanktionen
Tunesiens Premier macht in Deutschland klar, dass sein Land Auffangzentren für Flüchtlinge ablehnt. Die Kanzlerin nimmt das hin und verspricht Unterstützung beim Aufbau der Demokratie.
Das wichtigsten Themen hatte der tunesische Premierminister Youssef Chahed schon vor seinem Treffen mit der Kanzlerin abgeräumt. Auffangzentren für Flüchtlinge in seinem Heimatland? Will er nicht. Das Problem müsse zusammen mit Libyen gelöst werden, ließ sich Chahed von deutschen Medien zitieren. Von dort starteten die Flüchtlinge schließlich – und nicht von Tunesien aus.
Die Vorwürfe, Tunesien verhindere Abschiebungen abgelehnter tunesischer Asylbewerber und Straftäter aus Deutschland, weil es keine Ersatzpapiere liefere, konterte der Premier mit dem Hinweis, Tunesien könne Ersatzpapiere nur dann ausstellen, wenn Deutschland zweifelsfreie Belege für die Identität von Abschiebekandidaten liefere. Insgesamt sind in Deutschland 1500 Tunesier ausreisepflichtig, doch nur 117 konnten 2016 abgeschoben werden. Oft, weil die Betroffenen keine Papiere besitzen.
Auch im Fall des Attentäters vom Breitscheidplatz, Anis Amri, hätten die tunesischen Behörden keinen Fehler gemacht, betonte Chahed. Und fügte hinzu: Als Amri sein Heimatland verlassen habe, sei er noch kein Terrorist gewesen. Er habe sich erst in Europa radikalisiert.
Aufbauhilfe statt Sanktionen
Die Kanzlerin widersprach all dem nicht. Statt ihren Gast mit den Klagen deutscher Bundes- und Landesbehörden zu konfrontieren, was die mangelnde Kooperationsbereitschaft Tunesiens angeht, oder ihm gar mit Kürzungen der Entwicklungshilfe zu drohen, wie dies Regierungsvertreter in den vergangenen Wochen und Monaten getan hatten, schlug Merkel am Dienstag überraschend versöhnliche Töne an. Der Tenor: Deutschland will Tunesien künftig noch stärker unterstützen, damit sich junge Tunesier gar nicht erst auf den Weg nach Europa machen. Sogar vom Aufbau einer deutsch-tunesischen Universität ist die Rede.
Auch über Aufnahmezentren verhandelte die Kanzlerin mit dem Premier nicht, obwohl sie dies vorab in einer Videobotschaft angekündigt hatte. „Wir haben lediglich darüber gesprochen, wie geduldete Tunesier in ihre Heimat zurückgeführt werden können“, sagte die Kanzlerin nach dem Treffen mit dem Gast aus Nordafrika. Ergebnis: Künftig sollen Tunesier, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, finanzielle Hilfen für eine Unternehmensgründung oder Bildungsangebote erhalten, sagte die Kanzlerin. Chahed sprach von „Rückführungsabkommen, die die Würde der Betroffenen wahren“. Konkretes will er am heutigen Mittwoch mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) besprechen.
Aufnahmezentren sind umstritten
Aufnahmezentren in Tunesien sind damit wohl vom Tisch, was die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, auch absolut richtig findet. „Der jüngste Bericht von Amnesty International zeigt große menschenrechtliche Lücken und Missstände in Tunesien auf. Deshalb dürfen wir nicht unsere Verantwortung zum Flüchtlingsschutz dorthin auslagern, weder nach Tunesien und schon gar nicht in das krisengezeichnete Libyen“, sagte Amtsberg dem Tagesspiegel.
Der Regierung indes ist mit der Absage Tunesiens im Grunde ihre gesamte Mittelmeer-Strategie abhanden gekommen. Seit die Türkei den Flüchtlingsverkehr in der Ägäis weitgehend unterbindet, ist die Flüchtlingsroute über Nordafrika und das zentrale Mittelmeer nach Italien wieder zur Hauptroute in die EU geworden. 180 000 Flüchtlinge erreichten 2016 Italien. Die EU will die Überfahrten stoppen.
Merkel schwebt vor, mit nordafrikanischen Staaten Abkommen ähnlich wie der Türkei abzuschließen. Die Nordafrikaner sollen Flüchtlinge aufnehmen, die auf dem Mittelmeer aufgegriffen werden oder in Italien landen. Bei ihrem Gipfel auf Malta hat die EU zunächst Libyen als Partner ins Auge gefasst, denn von dort legen die meisten Flüchtlingsboote ab. Doch das Land befindet sich in einem Bürgerkrieg. Kurz- und mittelfristig können Flüchtlinge dorthin nicht zurückgeschickt werden. Ägypten, ein weiterer Startpunkt für Flüchtlinge auf dem Weg in die EU, wäre vor allem politisch ein schwieriger Partner, wie auch Angela Merkel vor wenigen Tagen in ihrer Videobotschaft sagte. Gleiches gilt für Algerien und Marokko. Bleibt Tunesien, das einzige Land der Region, das nach dem Arabischen Frühling weitreichende demokratische Reformen umgesetzt hat.
Wenig Ergebnisse
Selbst die SPD hatte sich mit der Idee, dort Aufnahmezentren einzurichten, zuletzt angefreundet. Den öffentlichen Schwenk vollzog dabei Fraktionschef Thomas Oppermann, als er kurz nach dem EU-Gipfel in Malta selbst für die Schaffung von Flüchtlingslagern in Nordafrika plädierte und dabei ausdrücklich Tunesien nannte.
Nun steht man wieder ganz am Anfang. Denn auch ein von der EU geplantes Flüchtlingscamp in Niger, jenem Land am unteren Ende der Sahara, das sich als Zwischenstation für afrikanische Flüchtlinge etabliert hat, lässt auf sich warten. Mehr als einen Verbindungsbeamten konnte Brüssel dort bisher nicht installieren.