Nach Urteil des EuGH: Verkehrsminister Scheuer erklärt Pkw-Maut für gescheitert
Österreich hat mit seiner Klage gegen Deutschland Erfolg. Damit sei die deutsche Maut in ihrer jetzigen Form „vom Tisch“, sagt Verkehrsminister Scheuer.
Die Pkw-Maut in Deutschland ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtswidrig. Sie sei mit europäischem Recht unvereinbar, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden, erklärten die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. Die deutsche Maut ist nach den Worten von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) damit in ihrer jetzigen Form "vom Tisch". Das Urteil des EuGH sei "zu respektieren und zu akzeptieren", sagte Scheuer am Dienstag.
Die Regierungen in Wien und den Niederlanden, das sich der Klage Österreichs angeschlossen hatte, zeigten sich erfreut. Die EU-Kommission kündigte an, genau über die Einhaltung des Richterspruchs zu wachen.
Scheuer sagte weiter: "Das Urteil ist für uns überraschend. Die EU-Kommission hatte für unser Modell grünes Licht gegeben. Auch der Generalanwalt hat Deutschland in allen Punkten recht gegeben. Dennoch hält der Europäische Gerichtshof unser Maut-Konzept als nicht vereinbar mit dem EU-Recht. In einem nationalen Gesetzgebungsprozess hätten alle Beteiligten – Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident – der Infrastrukturabgabe Form zugestimmt, sagte Scheuer. "Das ist kein schöner Tag für die Infrastrukturfinanzierung in Deutschland."
Es sei eine Task Force eingesetzt worden, um die Folgen der Entscheidung zu bewerten, sagte Scheuer. Diese werde noch am Dienstag tagen. Der Minister versicherte zugleich, dass das Urteil keine Absage an eine Nutzerfinanzierung der Infrastruktur sei. Diese gebe es auch in vielen anderen EU-Staaten.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kritisierte den Richterspruch. „Man muss Gerichtsurteile akzeptieren, aber man muss sie nicht verstehen“, sagte er am Dienstag in Berlin. Nach seiner Einschätzung werde die Entscheidung die Zustimmung gegenüber europäischen Institutionen nicht gerade erhöhen – „schade“, fügte er hinzu. Seehofer hatte sich als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef immer stark gemacht für die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland.
Schäfer-Gümbel sieht Schlappe für CSU und Scheuer
Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wertete das Urteil als "Schlappe" für Scheuer und die CSU. Die SPD habe immer gesagt, dass die Maut europarechtskonform sein müsse, die inländischen Autofahrer nicht zusätzlich belasten dürfe und zu Mehreinnahmen führen müsse, sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag nach Gesprächen mit der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf. Keines dieser Kriterien sei erfüllt worden. "Und deswegen wird es in dieser Form auch keine Maut geben."
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Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, sagte: "Die Pkw-Maut der CSU wird nicht kommen. Die Bedingungen der SPD für eine Einführung der Pkw-Maut sind nicht mehr gegeben. Voraussetzung für die Zustimmung der SPD war, dass die Pkw-Maut nicht gegen europäisches Recht verstößt und kein Inländer zusätzlich finanziell belastet wird."
Außerdem sollten mit der Maut zusätzliche Einnahmen für den Erhalt und den Ausbau der Bundesfernstraßen eingenommen werden, so Bartol weiter. Alle drei Bedingungen gelten für die SPD nach wie vor." Es sei ein Fehler gewesen, dass Scheuer das Urteil nicht abgewartet hat und die Erhebung der Pkw-Maut bereits an ein privates Unternehmen vergeben habe. "Er muss jetzt sicherstellen, dass für den Bundeshaushalt kein finanzieller Schaden entsteht."
Grüne fordern "echte Verkehrswende"
Zuvor hatten die Grünen die Entscheidung als Niederlage für die Bundesregierung und die SPD gewertet. "Diese CSU-Maut hätte Ausländer diskriminiert und wäre nebenbei noch ein fettes Minusgeschäft. Das Urteil ist eine Klatsche für die Bundesregierung", sagte der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, am Dienstag. "Scheuer sollte jetzt endlich das Projekt Quatsch-Maut beerdigen und sich ernsthaft um eine vernünftige Verkehrspolitik kümmern." Es brauche eine "echte Verkehrswende" hin zu emissionsarmer Mobilität.
Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Sven-Christian Kindler, teilte mit: "Danke Europa! Die Pkw-Maut der CSU ist rechtswidrig. Es ist gut, dass der Europäische Gerichtshof das deutlich gemacht hat. Sowas kommt sowas. Das ist die Quittung für die populistische Stammtischpolitik der CSU."
Der europäische Gerichtshof bewahre Deutschland vor einem dicken Minusgeschäft. "Die unsinnige CSU-Maut hätte mehr gekostet als Einnahmen gebracht." Einziges Ziel sei gewesen, EU-Bürger zu diskriminieren. Engstirnigkeit der CSU und der fehlender Mut des Koalitionspartners SPD das Projekt zu stoppen, hätten den Steuerzahler bereits 128 Millionen Euro gekostet, so Kindler weiter. "Leider hat Andreas Scheuer noch vor der Gerichtsentscheidung Verträge mit privaten Konzernen für die Umsetzung in Milliardenhöhe abgeschlossen. Nun drohen Entschädigungszahlungen für den Bund. Das ist ein verantwortungsloser Umgang mit Steuergeldern."
ADAC verlangt völligen Verzicht auf Abgabe für Pkw
Auch FDP-Chef Christian Lindner begrüßte die Entscheidung aus Luxemburg. „Das Urteil über die Rache-Maut ist eine Niederlage für die CSU, aber ein Gewinn für Europa und die deutschen Steuerzahler“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Kosten und Nutzen standen nie in einem angemessenen Verhältnis.“ Der grenznahe Verkehr und damit die wirtschaftlichen Verflechtungen hätten Schaden genommen.
Einen völligen Verzicht auf eine Abgabe für Pkw fordert auch der Autofahrerclub ADAC. "Die Koalition hatte eine finanzielle Mehrbelastung der heimischen Autofahrer ausdrücklich ausgeschlossen", sagte ein ADAC-Sprecher am Dienstag. "Dieses Versprechen muss angesichts der bereits hohen Belastungen für Autofahrer eingehalten werden."
Wien sieht Signal für gemeinsamen Binnenmarkt
Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt sagte, er freue sich sehr über die Entscheidung. Sämtliche Kritikpunkte Österreichs seien anerkannt worden. Das Urteil sei auch ein "wichtiges Signal für den gemeinsamen Binnenmarkt", sagte Reichhardt. Die Entscheidung des Gerichtshofs lasse in seiner Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Die Bevorzugung deutscher Autofahrer bei den Mautplänen sei "eindeutig festgestellt".
Die niederländische Verkehrsministerin Cora van Nieuwenhuizen sagte in Den Haag, das Urteil sei ein „Pluspunkt für den niederländischen Autofahrer“. Die Maut sei eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer. „Ich bin froh, dass unser Widerstand Erfolg hatte“, sagte die Ministerin.
Die Maut war vor allem ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung. Sie sollte auf Bundesstraßen und Autobahnen ab Oktober 2020 kassiert werden. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen.
Die Maut war in Deutschland 2015 beschlossen worden. Die EU-Kommission gab ihre Bedenken nach langem Ringen und leichten Änderungen 2016 auf. Österreich gab sich damit jedoch nicht zufrieden und zog vor Gericht. Die Alpenrepublik argumentierte, die sogenannte Infrastrukturabgabe diskriminiere verbotenerweise ausländische Fahrzeugbesitzer, weil inländische Autobesitzer über die Kfz-Steuer voll entlastet würden. Der für das Verfahren zuständige Generalanwalt sprach sich in seinem Schlussantrag im Februar noch dafür aus, die Klage Österreichs abzuweisen.
Nach Ansicht der Luxemburger Richter diskriminierend
Die Luxemburger Richter führten nun weiter an, die Abgabe sei diskriminierend, weil ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt. Nach Abzug der Kosten sollte die Maut laut Verkehrsministerium etwa 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einbringen. An den Zahlen gab es allerdings Zweifel.
In Brüssel sagte ein Sprecher der EU-Kommission: "Die Kommission nimmt das Urteil zur Kenntnis und wird die Umsetzung eng überwachen.“ Die EU-Kommission ist als „Hüterin der Verträge“ eigentlich für die Einhaltung von EU-Recht in den einzelnen Mitgliedstaaten zuständig.
Sie hatte ursprünglich auch Bedenken gegen das deutsche Maut-Modell vorgebracht. 2016 erklärte die Behörde es nach leichten Änderungen jedoch überraschenderweise für europarechtskonform, nachdem sich auch der christdemokratische EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in die Diskussionen eingeschaltet hatte. „Unabhängig von dem Urteil hält die Kommission Mautregelungen für einen effizienten Weg, um Fahrer – und nicht die gesamte Gesellschaft – für die Nutzung von Infrastruktur (...) zahlen zu lassen“, sagte der Kommissionssprecher weiter. (dpa, ir, AFP)