EuGH-Urteil zur Pkw-Maut: Diesmal machen nicht die Grünen das Autofahren teurer
Am Dienstag entscheidet der Europäische Gerichtshof über Österreichs Klage gegen die deutsche Pkw-Maut. Sie könnte danach schon ab Oktober gelten.
Ob „ein Alexander Dobrindt scheitert“ oder nicht, wird sich am Dienstag vor dem Europäischen Gerichtshof klären. Denn dann wird dort über die umstrittene deutsche Pkw-Maut gerichtet, deren Umsetzung der frühere CSU-Chef Horst Seehofer seinem Parteikollegen und damaligen Bundesverkehrsminister Dobrindt einst mit so vollmundigen Worten zugetraut hatte.
Doch eingeführt ist die Maut noch immer nicht. Österreich hatte vor dem höchsten EU-Gericht geklagt und argumentiert, dass die Abgabe mit den europäischen Verträgen nicht vereinbar sei, weil Österreicher und alle anderen EU-Bürger außer den Deutschen benachteiligt würden. Damit würde Deutschland gegen das Diskriminierungsverbot von EU-Bürgern verstoßen. Österreich wurde bei der Klage von den Niederlanden unterstützt.
Doch es spricht einiges dafür, dass Dobrindt am Dienstag doch einen späten Erfolg feiert. So machte ein wichtiger Gutachter am EuGH, der Generalanwalt, Anfang Februar keine europarechtlichen Bedenken gegen die von der Bundesregierung geplanten Pkw-Maut geltend. Damit legt er dem Gerichtshof nahe, die Vertragsverletzungsklage der Österreicher abzuweisen. Der EuGH ist zwar nicht an das Gutachten gebunden. Meist kommen aber Generalanwalt und Richter zum gleichen Ergebnis.
Bei grünem Licht aus Luxemburg will Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Maut ab Oktober 2020 erheben. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Im vergangenen Jahr hat der Bund Verträge geschlossen, die die Erhebung und die Kontrolle der Pkw-Maut regeln sollen.
Keine Kosten für deutsche Autofahrer
Die Pläne, mit denen die CSU maßgeblich ihren Bundestagswahlkampf 2013 bestritten hat, sehen vor, dass alle Autofahrer eine Benutzungsgebühr auf Fernstraßen zahlen. Die Autofahrer sollen sich Vignetten kaufen. Bei ausländischen Fahrzeugen werden neben der Jahresvignette auch Zehntages- und Zweimonatsvignetten angeboten. Bei Autos, die in Deutschland zugelassen sind, soll der Halter im Gegenzug eine Gutschrift bei der Kfz-Steuer bekommen. So sollen die Kosten für deutsche Fahrzeughalter komplett ausgeglichen werden.
Es handelt sich um eine elektronische Vignette. Jeder Halter eines Pkw oder Wohnmobils muss künftig die Maut im Voraus jeweils für ein Jahr entrichten. Danach wird die Fahrtberechtigung auf Fernstraßen, die an das Kennzeichen geknüpft ist, vom System freigeschaltet.
Der Preis der Vignette richtet sich beim Pkw nach dem Hubraum und den Umwelteigenschaften. Je angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum ist der Vignetten-Preis gestaffelt. Bei Wohnmobilen geht es nach dem Gewicht. Maximal werden 130 Euro im Jahr fällig. Diesen Betrag müssen auch Fahrzeuge mit Oldtimerkennzeichen zahlen.
Im Gegenzug ermäßigt sich die Kfz-Steuer um den gleichen Betrag. Halter bereits zugelassener Fahrzeuge bekommen den Bescheid ab dem Start der Maut automatisch von den Behörden zugeschickt und müssen den Betrag entrichten. Bei der Neuzulassung eines Fahrzeuges muss künftig die Maut mit der Kfz-Steuer gezahlt werden.
600 Millionen Euro Einnahmen erwartet
Ausländische Fahrzeughalter hingegen müssten dann für die Benutzung von Autobahnen zahlen. Sie können wählen zwischen einer Vignette für zehn Tage, zwei Monaten und einem Jahr. Die Vignetten sind im Internet, über eine App am Handy oder über eine Bezahlstation vor Ort zu erwerben. Auch bei ausländischen Fahrzeugen richtet sich die Höhe der Maut nach den Umwelteigenschaften, die der Fahrzeughalter beim Erwerb der Vignette eingeben muss.
Auf diesem Weg wird mit Einnahmen von 845 Millionen gerechnet. Die Kosten für Erhebung und Kontrolle sollen bei 245 Millionen Euro liegen. Wenn die Zahlen stimmen, blieben also 600 Millionen Euro Gewinn übrig. Dieser Erlös soll in den Straßenbau fließen. Allerdings ist der bürokratische Aufwand dafür groß.
Zudem wird kritisiert, dass jeder Fahrer gleich viel zahlt, egal ob er wenige Kilometer auf dem Netz unterwegs ist oder große Strecken zurücklegt. Eine kilometerscharfe Abrechnung hingegen würde eine ökologische Lenkungswirkung entfalten. Sollte der EuGH grünes Licht für die deutsche Pkw-Maut geben, will Österreich, wo bereits eine Straßenbenutzungsgebühr erhoben wird, zusätzlich eine Ausländer-Maut nach deutschem Muster prüfen.