Die EU und das Polit-Chaos in Großbritannien: Verhofstadt: Verschiebung des Brexit-Datums nicht einfach
Eine Verschiebung des Brexit über die Europawahlen Ende Mai hinaus wird schwierig, weil Großbritannien nicht an den Wahlen teilnehmen will und soll.
Eine Verschiebung des für den 29. März geplanten Brexit wirft nach Einschätzung von Vertretern des Europaparlaments Probleme auf. Es sei klar, dass eine Verlängerung "nicht einfach" sei, sagte der Brexit-Koordinator des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, am Dienstag in Brüssel. "Noch schwieriger" werde es, wenn der neue Austrittstermin erst nach der konstituierenden Sitzung des neuen EU-Parlaments nach den Europawahlen liege.
Möglich wäre eine Verschiebung auch nur, "wenn das Vereinigte Königreich angeben kann, für wie lange und vor allem für was", sagte der Liberale Verhofstadt aus Belgien. Den Brexit "ohne einen klaren Plan" zu verschieben, der von einer Mehrheit im Unterhaus unterstützt werde, "erscheint mir sehr schwierig".
Wegen der Ablehnung des Austrittsvertrags im britischen Unterhaus ist die Lage zum Brexit unklar. Premierministerin Theresa May schließt auch einen Austritt ohne Abkommen nicht aus, setzt aber weiter auf die Annahme der von ihr ausgehandelten Vereinbarung mit der EU. Vertreter der oppositionellen Labour-Opposition brachten dagegen am Montagabend unter anderem Anträge für ein zweites Referendum und eine Verschiebung des Austrittsdatums ein.
Letzteres würde Probleme bereiten, wenn die Verlängerung über die Europawahlen Ende Mai hinausgeht, an der Großbritannien eigentlich nicht mehr teilnehmen sollte. Als spätestmöglicher Termin gilt der 2. Juli, wenn das neu gewählte Parlament erstmals zusammentritt. Danach wäre die rechtliche Lage ohne britische Abgeordnete womöglich unklar.
Klares Nein aus Frankreich gegen Brexit-Aufschub
Großbritannien müsse nach EU-Recht auf jeden Fall Europawahlen abhalten, wenn die Verschiebung länger dauere, sagte die polnische Abgeordnete Danuta Maria Hübner, welche dem Lenkungsausschuss des Parlaments zum Brexit angehört. "Sonst wäre das ein Bruch der (EU-)Verträge." Sie hoffe, "dass diese Situation nicht eintreten wird", sagte Hübner bei einer Anhörung im Ausschuss für konstitutionelle Fragen.
Der konservative französische Abgeordnete Alain Lamassoure sprach sich strikt gegen eine Verschiebung des Brexit-Datums aus. "Nein, es kommt nicht in Frage, dass wir zusätzliche Zeit geben", sagte er. "Brexit ist Brexit, der 29. März ist der 29. März." Lamassoure bezeichnete es als "Witz", dass das britische Parlament jetzt die Kontrolle über die Brexit-Gespräche übernehmen wolle, nachdem Premierministerin May gescheitert sei.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich bei einem Besuch in Brüssel besorgt. Er habe "keine guten Nachrichten" gehört, sagte er nach einem Treffen mit der stellvertretenden EU-Verhandlungsführerin zum Brexit, Sabine Weyand. "Mein Bauchgefühl ist nicht gut." Auch wenn die Ereignisse in Großbritannien kaum vorhersehbar seien, müsse sich die EU "auf den schlimmsten Fall", also einen Brexit ohne Abkommen, vorbereiten. (AFP)