Brexit-Debatte im Unterhaus: Labour schlägt Votum über zweites Referendum vor
Die oppositionelle Labour-Partei beantragt zudem mehr Zeit für Beratungen, um einen harten Brexit abzuwenden. May beharrt auf 29. März als Austritts-Datum.
Im Ringen um einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse hat die Labour- Partei erstmals eine Parlamentsabstimmung über ein zweites Referendum vorgeschlagen. In einem Antrag, den die Oppositionspartei am Montagabend einreichte, wird die Regierung aufgefordert, dem Unterhaus Zeit für Beratungen zu geben, um einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU abzuwenden.
Labour schlägt darin Nachverhandlungen des von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrags vor, der dann eine neue Zollunion und eine „feste“ Anbindung an den EU-Binnenmarkt enthalten soll. Vorgeschlagen wird zudem eine Volksabstimmung „über ein Abkommen oder einen Plan“.
Am Montag hatte May den Abgeordneten ihren „Plan B“ vorgestellt, um den Vertrag doch noch durchs Parlament zu bringen. Sie will mit der EU nun erneut über die künftige Grenzregelung zwischen Irland und Nordirland verhandeln, die bei den Brexit-Hardlinern besonders umstritten ist.
Forderungen nach einem zweiten Brexit-Referendum wies sie ebenso zurück wie eine Verschiebung des für den 29. März geplanten EU-Austritts.
EU-Kommission macht keine neuen Angebote
Die EU-Kommission sieht nach den jüngsten Ankündigungen Mays zum Brexit keine Bewegung und macht keine neuen Angebote. „Derzeit haben wir nichts Neues aus Brüssel zu sagen, weil es nichts Neues aus London gibt“, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Dienstag in Brüssel. Man appelliere an Großbritannien, seine Absichten mit Blick auf den Ende März geplanten EU- Austritt so schnell wie möglich zu klären.
In London schicken sich derweil führende Parlamentarier an, ohne Rücksicht auf die Parteidisziplin nach Kooperationsmöglichkeiten zu suchen.
Gespräche über Fraktionsgrenzen hinweg seien durchaus üblich und normal, erinnert sich die frühere Außen-Staatssekretärin Meg Munn am ihre Zeit im Unterhaus (2001-2015). „Bestimmt 80 Prozent der Parlamentarier unterhalten gute Beziehungen zu Leuten von der anderen Seite. Nur zehn Prozent hassen den Gegner wirklich. Der Rest sind Einzelgänger.“
Es gibt sie: Kompromissbereitschaft im Parlament
Es gibt also reichlich Leute im Parlament, die zu einer Übereinkunft in der Lage wären. Politiker wie der Konservative Oliver Letwin, 62, dessen witzige Gelassenheit 2010 seiner Partei in den Koalitionsverhandlungen mit den Liberaldemokraten half. Kompromissbereit gibt sich auch die konservative Finanzausschuss-Chefin Nicola („Nicky“) Morgan, 46.
Auf der anderen Seite des Plenarsaals sitzen ihnen Yvette Cooper und Hilary Benn gegenüber. Es war Coopers Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz, der vergangene Woche erstmals eine Mehrheit gegen den No Deal zustande brachte.
Die Ex-Ministerin, 49, steht dem Innen-Ausschuss vor. Benn, 65, gehörte sieben Jahre lang dem Labour-Kabinett an. Jetzt amtiert er als Leiter des Brexit-Ausschusses und beschrieb vergangenen Monat die Ursache für die kürzliche Serie katastrophaler Abstimmungsniederlagen der Regierung: May und ihre Leute hätten eine „spürbare Abneigung dagegen, dem Hohen Haus Informationen zu geben, zuzuhören und etwas zuzutrauen“. Tsp/afp/dpa