Live-Stream zur Haushaltsdebatte im Bundestag: Verfolgen Sie den Schlagabtausch live
Seit 9 Uhr läuft die Generaldebatte im Bundestag. Regierungs- und Oppositionspolitiker werden Reden halten, auch Kanzlerin Angela Merkel. Der Livestream.
Seit 9 Uhr läuft die Haushaltsdebatte: Als Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag wird der Kanzlerhaushalt beraten. Das ist traditionell der Anlass für einen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. AfD-Chef Alexander Gauland hatte als Oppositionsführer die Debatte eröffnet, anschließend sprach Kanzlerin Angela Merkel. Zudem sind auf der Rednerliste für die Debatte viele führende Politiker im Bundestag, etwa die Fraktionschefs.
Besonderes Augenmerk bekommt die Debatte in diesem Jahr, weil es die Halbzeit für die große Koalition ist. SPD und Union hatten bereits bei der Regierungsbildung festgelegt, dass sie nach zwei Jahren Bilanz ziehen wollten und davon den Fortbestand der Koalition abhängig machen wollten.
Zudem läuft derzeit der Mitgliederentscheid in der SPD über den Parteivorsitz. An diesem Samstag soll feststehen, ob die Groko-Befürworter Klara Geywitz und Olaf Scholz oder die Kritiker der großen Koalition, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, das künftige Vorsitzendenduo sein sollen.
Die Haushaltsberatungen werden danach fortgesetzt mit der Behandlung der Etats von Außenminister Heiko Maas (SPD), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU).
Der Bundestag hatte den Haushalt im Plenum bereits im September beraten, im Haushaltsausschuss wurden die Ausgabenpläne noch verändert. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf für 2020 nun Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro vor. 2019 sind es 356,4 Milliarden Euro. (Tsp, dpa)