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Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (CDU), Wolfgang Bosbach, Vorsitzender der Kommission und Joachim Stamp, stellvertretender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (FDP, l-r).
© Henning Kaiser/dpa

„Bosbach-Kommission“ legt Bericht vor Verfassungsschutz soll Messenger-Dienste überwachen dürfen

Wolfgang Bosbach hat konkrete Maßnahmen vorgelegt, wie Nordrhein-Westfalen sicherer werden kann. Doch in zentralen Punkten blieben die Mitglieder uneinig.

Die vom CDU-Politiker Wolfgang Bosbach geleitete Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ hat in ihrem Abschlussbericht gut 150 Empfehlungen aufgelistet, jedoch in etlichen Punkten keine Einigung erzielt. Dies betreffe etwa den Einsatz von Elektroschock-Waffen, sogenannten Tasern, oder die umfassende Reform der Polizei-Organisation, räumte Bosbach am Donnerstag bei der Vorstellung des Berichts ein.

Er persönlich sei zu der Ansicht gekommen, eine NRW-Polizei mit weniger, aber größeren und spezialisierteren Einheiten wäre schlagkräftiger, sagte Bosbach. Die Kommission habe sich darauf aber nicht verständigen können. Der Bericht der Kommission werde „noch in dieser Wahlperiode seine Wirkung zeigen“, kündigte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) an. Er werde zunächst aber von den zuständigen Ministerien analysiert.

Welche Vorschläge umgesetzt werden sollten, ließen Laschet und Vize-Regierungschef Joachim Stamp (FDP) am Donnerstag offen. Die Kommission sei nach der Kölner Silvesternacht, dem Terroranschlag von Anis Amri und alarmierenden Berichten über Clan-Kriminalität eingesetzt worden, sagte Laschet. Inzwischen seien die Zahlen besser geworden und die Kriminalität in NRW auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren.

Die „Bosbach-Kommission“ empfiehlt etwa Unterbringungsmöglichkeiten für junge Intensivtäter und die Beobachtung auch von unter 14-jährigen Islamisten durch den Verfassungsschutz. Öffentlichkeitsfahndungen sollten rechtlich schneller möglich werden.

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Die in der Kommission vertretene Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach sich für eine schnelle Umsetzung der Vorschläge aus. Der Bericht sei eine große Chance, die Polizei in NRW besser auf die Anforderungen des Internetzeitalters auszurichten. Die GdP sei gegen eine Strukturreform und für eine weitere Erhöhung der Einstellungszahlen bei der Polizei.

Mehr Observationskräfte, schnellere Fahndung

Die Kommission setzt sich für mehr Observationskräfte ein. Eine Öffentlichkeitsfahndung - bislang quasi nur als letztes Mittel erlaubt - soll schneller möglich sein. DNA-Spuren werden laut Kommission in externen Laboren teilweise erst nach Monaten ausgewertet. Auch das sollte beschleunigt werden, so die Experten.

Der Verfassungsschutz sollte auch Messenger-Dienste überwachen dürfen. Alle Polizeidienststellen sollten Cyber-Experten erhalten. Die Kommission sprach sich für eine zentrale Datenbank von Ohr- und Schuhabdrücken aus, um mehr Einbrecher zu überführen.

Die 16-köpfige „Bosbach-Kommission“ unter Leitung des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten war von Ministerpräsident Laschet eingesetzt worden und 2018 erstmals zusammen getreten. Sie hatte bereits Zwischenberichte zu Clan-Kriminalität und Kindesmissbrauch vorgelegt. (dpa)

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