Hans-Georg Maaßen: Wenn ein Geheimdienstchef zu viele Geheimnisse macht
Belogen hat der Präsident des Verfassungsschutzes das Parlament zum Fall Amri nicht. Aber er muss dringend mehr aufklären, als er will. Ein Kommentar.
Hans-Georg Maaßen wird es gelassen sehen, wie er derzeit in der Öffentlichkeit geschildert und gescholten wird: Als einer, der den Bundestag zum Fall Amri belogen habe, als einer, der heimlich mit der AfD paktiere. Öffentlichkeit, das ist für einen wie ihn keine Instanz, vor der er sich verantworten müsste. Öffentlichkeit, das ist Streit und Spekulation, ist Stimmung und Gerede. Der Verfassungsschutzpräsident ist ein Geheimdienstchef alter Schule. Er ist ein Diener seiner Herren und ein Diener des Gesetzes. Ansonsten dient er niemandem. Ansonsten herrscht er.
Es ist sein Amtsverständnis, das ihn alt aussehen lässt
Möglicherweise ist es dieses Amtsverständnis, das ihn derzeit etwas alt aussehen lässt. Es sind dagegen eher nicht seine aktuell wieder diskutierten Verwicklungen in den Fall Anis Amri. Denn hier hatte sich bei der Aufarbeitung schon abgezeichnet, dass V-Leute des Verfassungsschutzes dem späteren Terroristen vor seiner Tat begegnet sind. Es war auch schon bekannt, dass das Bundesamt einen Spitzel in der islamistischen Fussilet-Moschee kundschaften ließ, in der Amri verkehrte.
Dies alles ist noch nicht geeignet, amtliche Aussagen, wonach „im Umfeld“ Amris keine V-Leute platziert gewesen seien, als falsch oder gelogen darzustellen. Das Umfeld der Moschee ist aus Sicht des in Wortklauberei versierten Juristen Maaßen nun mal nicht das Umfeld des Attentäters. Es ist ihm dabei zugutezuhalten, dass er angesichts von Amt und Aufgabe um derlei Rabulistik schlecht herumkommt. Einerseits soll er spätestens bei der parlamentarischen Aufklärung des Terrors alles auf den Tisch legen, was relevant sein könnte. Andererseits soll er seine Quellen weiter sprudeln und Spitzel weiter spitzeln lassen. Beides zu versöhnen, fällt schwer. Am Ende gibt es oft genug nicht Wahrheit, sondern Worte. Auch das ist Politik.
Maaßen ist auch ein Diener des Volkes
Etwas anderes macht nachdenklich. Es kommt in dem Sprechzettel gut zum Ausdruck, wonach ein „Hochkochen“ des V-Mann-Themas „unterbunden“ gehöre. Maaßen möchte bestimmen, wohin der Dampfer fährt. Er möchte bestimmen, mit wem er „vertraulich“ redet und wann er besser schweigt. Aufklärung? Rechtfertigung? Wenn, dann nur in den Gremien, nicht öffentlich oder besser noch geheim. Bei den AfD-Kontakten ist ihm das Innenministerium schon in die Parade gefahren, das anders als er dazu Auskunft gab. Maaßen selbst scheint es nicht zu wissen oder es interessiert ihn nicht: Er ist auch ein Diener des Volkes.