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Verfassungsrichter des Kongo bei der Verkündung der Entscheidung
© AFP/Caroline THIRION

Präsidentenwahl im Kongo Verfassungsgericht erklärt Tshisekedi zum rechtmäßigen Sieger

Das kongolesische Verfassungsgericht weist Beschwerden gegen das Wahlergebnis zurück. Der unterlegene Kandidat Fayulu fordert zu friedlichem Widerstand auf.

Trotz glaubhafter Vorwürfe des Wahlbetrugs hat das Verfassungsgericht im Kongo Beschwerden der Opposition gegen das amtliche Ergebnis der Präsidentenwahl zurückgewiesen. Der Kandidat Félix Tshisekedi habe die Präsidentenwahl rechtskräftig gewonnen, erklärte das Verfassungsgericht in Kinshasa am Sonntagmorgen. Dem Kongo steht damit ein historischer Machtwechsel bevor: Tshisekedi wird dem nach knapp 18 Jahren aus dem Amt scheidenden Präsidenten Joseph Kabila nachfolgen. Er soll schon am Dienstag als neuer Präsident des zentralafrikanischen Staates vereidigt werden.

Der unterlegene Oppositionskandidat Martin Fayulu wollte das Ergebnis jedoch nicht akzeptieren. Alle Kongolesen im Land müssten sich gegen die Fälschung des Wahlergebnisses wehren und friedlich gegen die Entscheidung demonstrieren, forderte Fayulu nach der Entscheidung des Gerichts. Die Bürger des Kongos und die internationale Gemeinschaft sollten Tshisekedi nicht als neuen Präsidenten akzeptieren, so Fayulu weiter. Sollte es zu Massenprotesten kommen, wären auch gewaltsame Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften nicht auszuschließen.

Fayulu war bei der Wahl vom 30. Dezember für ein breites Oppositionsbündnis angetreten und galt als Favorit. Das Gericht wies seine Einwände jedoch als unbegründet zurück. Eine Neuauszählung der Stimmen lehnten die Richter ab. Auch in der Tatsache, dass die Wahl wegen Unruhen und einer Ebola-Epidemie in Teilen des Landes noch gar nicht stattgefunden hat, sah das Gericht kein Problem. Damit bleiben rund 1,25 Millionen von 40 Millionen Wahlberechtigten ausgeschlossen.

Kongos katholische Kirche - die wohl einflussreichste Institution des Landes - hatte unter Berufung auf ihre rund 40.000 Wahlbeobachter ebenfalls erklärt, dass Thisekedi nicht gewonnen habe. Am Donnerstag hatte auch die Afrikanische Union (AU) auf einer Sondersitzung „ernsthafte Zweifel“ am Ergebnis der Präsidentenwahl geäußert und eine Verzögerung der Bekanntgabe des Endergebnisses gefordert.

Kurz zuvor hatte eine Analyse geheimer Daten aus den Wahllokalen nach Berichten internationaler Medien die Fälschung der Ergebnisse gezeigt. Die Wahl habe Fayulu mit rund 60 Prozent der Stimmen gewonnen, nicht Tshisekedi. Dieser habe nur knapp 20 Prozent der Stimmen bekommen, berichteten am Dienstag die „Financial Times“ sowie die französischen Auslandsmedien RFI und TV5.

Präsident Kabilas Mandat war eigentlich schon Ende 2016 zu Ende gegangen. Er ließ die Wahl jedoch mehrfach verschieben. Er durfte sich nicht um ein weiteres Mandat bewerben. Für ihn trat Emmanuel Ramazani Shadary an, der jedoch abgeschlagen auf dem dritten Platz landete. Angesichts dessen Niederlage soll Kabila unbestätigten Vorwürfen zufolge einen Pakt mit Tshisekedi geschlossen haben. Um dem moderaten Oppositionellen den Weg an die Macht zu bereiten, soll dieser zugesagt haben, nicht strafrechtlich gegen Kabila vorzugehen.

Vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts war die Sperrung mobilen Internets aufgehoben worden. Die Wiederherstellung der Verbindung am späten Samstagabend kam knapp drei Wochen nach der Präsidentenwahl.

Die Regierung hatte das mobile Internet unter dem Vorwand abstellen lassen, damit die Integrität der Wahl und Stimmauszählung zu schützen. Der Regierung lag allerdings wohl auch daran, die Organisation von Protesten zu erschweren. Wieso der Internetzugang kurz vor der Entscheidung des Gerichts wieder hergestellt wurde, blieb zunächst unklar.

Felix Tshisekedi wird neuer Präsident des Kongo (Archiv)
Felix Tshisekedi wird neuer Präsident des Kongo (Archiv)
© dpa/AP/Ben Curtis

Bis vor Kurzem war Tshisekedi (55) vor allem als Sohn bekannt: Sein Vater Étienne war lange der Oppositionsführer, der Kabila Paroli bat. 2017 verstarb der ältere Tshisekedi jedoch im Alter von 84 Jahren. Nun hat sein 55 Jahre alter Sohn eine Chance, den Traum des Vaters zu verwirklichen: Den Kongo zu stabilisieren und die Armut zu reduzieren.

Auf Tshisekedi wartet viel Arbeit: Trotz reicher Vorkommen von Mineralien wie Kobalt, Kupfer und Gold gehört der Staat zu den ärmsten Ländern der Welt. Schuld daran sind auch viele von der Gier nach Rohstoffen befeuerte Konflikte. Millionen sind auf der Flucht.

Ein friedlicher Machtwechsel an der Staatsspitze wäre ein Erfolg für den Kongo. Nur wenige Jahre nach der Unabhängigkeit von Belgien 1960 hatte Diktator Mobuto Sese Seko die Macht ergriffen. Erst infolge des großen Kongo-Kriegs wackelte Mobutos Macht. Rebellenführer Laurent-Désiré Kabila stürzte den Diktator und ernannte sich 1997 selbst zum Präsidenten. 2001 wurde er von einem Bodyguard erschossen. Sein damals 29 Jahre alter Sohn Joseph erbte die Macht. (mes, dpa)

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