Nach Wahlen im Kongo: Afrikanische Union zweifelt Wahlergebnis im Kongo an
Die Afrikanische Union fordert die kongolesischen Behörden auf, die Bekanntgabe des Wahlergebnisses auszusetzen. Sie hegt massive Zweifel am Ergebnis.
Die Afrikanische Union (AU) hat ernsthafte Zweifel am Ergebnis der Präsidentenwahl im Kongo geäußert. Zugleich forderte sie die Behörden in der Hauptstadt Kinshasa auf, die offizielle Bekanntgabe des Endergebnisses auszusetzen. Dies geht aus einer Mitteilung der AU nach einer Sondersitzung am Donnerstagabend in Addis Abeba hervor. Kongos Regierung kritisierte die Erklärung als „skandalös“. Aus dem Ausland dürften dem Gericht keine Befehle erteilt werden, sagte Regierungssprecher Lambert Mende am Freitag.
Die Ergebnisse der Präsidenten- und Parlamentswahl vom 30. Dezember 2018 sind umstritten. Die Wahlkommission hatte vergangene Woche überraschend Félix Tshisekedi zum Sieger des Rennens um das Präsidentenamt erklärt, anstatt des favorisierten Oppositionskandidat Martin Fayulu. Seitdem steht der Vorwurf der Wahlfälschung im Raum.
Die AU kündigte die Entsendung einer ranghohen Delegation in den Kongo an. Sie soll mit den Konfliktparteien einen Ausweg aus der Krise suchen. Mende sagte, das Verfassungsgericht werde noch dieses Wochenende die endgültigen Wahlergebnisse verkünden.
Kabila durfte sich nicht um weitere Amtszeit bewerben
Zuletzt hatte eine Analyse bisher geheimer Daten aus den Wahllokalen nach Berichten internationalen Medien die Fälschung der Ergebnisse der Präsidentenwahl gezeigt. Die Wahl habe vielmehr Fayulu mit rund 60 Prozent der Stimmen gewonnen, nicht Tshisekedi. Dieser habe nur knapp 20 Prozent der Stimmen bekommen, berichteten am Dienstag die „Financial Times“ sowie die französischen Auslandsmedien RFI und TV5.
„Die Analyse deutet auf riesigen Betrug hin“, schrieb die „Financial Times“ unter Berufung auf die Datensätze. Dies werde die Kritiker bestärken, die vermuten, dass sich der scheidende Präsident Joseph Kabila durch ein Abkommen mit Tshisekedi an der Macht halten wolle.
Nach fast 18 Jahren an der Macht durfte sich Kabila nicht um eine weitere Amtszeit an der Spitze des zentralafrikanischen Staates bewerben. Fayulu hat inzwischen vor dem Verfassungsgericht Beschwerde gegen das Ergebnis eingelegt. (dpa)
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