Altersversorgung: Verdi-Chef fordert von Schulz Bekenntnis zu höheren Renten
Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung erwartet bis 2030 einen jährlichen Zuwachs von zwei Prozent bei den Altersbezügen. Frank Bsirske verlangt eine dauerhaft "armutsfeste" Rente.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund rechnet bis 2030 im Schnitt mit einem jährlichen Anstieg der Renten um zwei Prozent. Wie die DRV-Präsidentin Gundula Roßbach sagte, profitierten die Rentner "von einem derzeit starken Arbeitsmarkt und von einer guten wirtschaftlichen Entwicklung". Allerdings wird das Rentenniveau künftig weiter sinken. Verdi-Chef Frank Bsirske pocht deshalb auf zusätzliche Milliardenausgaben für eine Stabilisierung der gesetzlichen Rente.
Bsirske sagte, er erwarte, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das Thema im Wahlkampf auf die Tagesordnung setzt. "Hätten wir heute schon das Rentenniveau, das von den politischen Mehrheiten bis 2030 billigend in Kauf genommen wird, dann hätte jemand, der in seinem Arbeitsleben 2.500 Euro verdient hat, nach 40 Beitragsjahren einen Rentenanspruch von 809 Euro".
Über 50 Prozent der Arbeitnehmer kämen aber gar nicht auf 2.500 Euro, viele auch nicht auf 40 Beitragsjahre, sagte der Verdi-Chef. Millionen Menschen könnten also noch nicht einmal mit 809 Euro rechnen. Die Grundsicherung liegt heute im Schnitt bei 794 Euro. Nötig sei eine Stabilisierung des Rentenniveaus, also des Verhältnisses des Durchschnittslohns zur Rente. "Dazu brauchen wir aber ergänzende Maßnahmen, um die gesetzliche Rente armutsfest zu machen."
Und Bsirske hat weitere Kritikpunkte: Heute würden viele Dinge nicht sachgerecht aus dem Rententopf mit Beitragsmitteln bezahlt. Die Mütterrente etwa werde komplett, die geplante Ost-West-Angleichung der Rente über weite Strecken aus der Rentenkasse finanziert. "Das muss aus Steuermitteln erfolgen", forderte Bsirske. Darüber hinaus sei eine Anhebung des Beitragssatzes nötig. Bsirske rechnet damit, dass die Bundeszuschüsse Mitte der 2040er Jahre zwischen 10 und 20 Milliarden zusätzlich kosten würden.
Arbeitgeberverband kritisiert hohe Steuerlast
Die Sozialabgaben müssten weiter unter der Grenze von 40 Prozent bleiben, fordert der Arbeitgeberverband BDA. Das könnte für Arbeitnehmer eine Belastungsgrenze sein. Und bei Unternehmen würde andernfalls die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Heute schon lägen Steuern und Sozialabgaben zusammen über 50 Prozent und mit an der Spitze in der Welt, kritisiert der BDA.
Und die Rentenversicherung warnte, die Rentenanpassungen würden auf längere Sicht geringer ausfallen als die Entwicklung der Löhne. "Das führt dazu, dass viele überlegen, ob es für sie reicht", sagte die DRV-Präsidentin Roßbach weiter. Sie stellte allerdings klar: „Die erreichte Rente sinkt nicht. Das ist gesetzlich ausgeschlossen. Aber in der Zukunft gibt es einen geringeren Anstieg der Renten als der Löhne.“ Trotzdem lägen die Renditen bei der gesetzlichen Rente immer noch bei zwei bis drei Prozent - auch bei der jungen Generation. Daneben gebe es die betriebliche Vorsorge und über 16 Millionen Riester-Verträge.
Die DRV-Chefin hofft, dass es mit einer neuen Regierung nach der Bundestagswahl im Herbst weiterhin einen möglichst breiten parteiübergreifenden Konsens in der Rentenpolitik geben wird. "Die Kontinuität hat der Rente gut getan. Ich hoffe, dass es nach dem Wahlkampf Kompromisse geben wird, die langfristig tragen." Man müsse prüfen, ob für bestimmte Gruppen mehr getan werden müsse. "Es gibt Bedarf an Schritten gegen Altersarmut. Hier sind die Parteien derzeit noch unterschiedlich aufgestellt." Roßbach betonte: "Über den Minijob alleine kann man keine auskömmliche Rente erwirtschaften." (dpa)