Frankreich: Valls tritt als Premier zurück, um Präsident zu werden
Frankreichs Regierungschef Manuel Valls bewirbt sich als Kandidat für die Nachfolge von François Hollande. Bei der Präsidentenwahl droht er aber von zwei Mitbewerbern zerrieben zu werden.
Der eine tritt ab, der andere tritt an: Vier Tage nach der Rückzugsankündigung des französischen Staatschefs François Hollande hat sein Premierminister Manuel Valls am Montagabend seine Kandidatur für das Präsidentenamt bekannt gegeben. "Ich bin Kandidat für die Präsidentschaft der Republik", sagte Valls am Montagabend unter dem Jubel seiner Anhänger im Rathaus von Evry südlich von Paris; dort war der Sozialist von 2001 bis 2012 Bürgermeister. Gleichzeitig kündigte Valls an, am Dienstag als Premier zurückzutreten.
Hollande hatte am Donnerstag überraschend erklärt, dass er beim Rennen um das höchste Amt im Staat als Kandidat der regierenden Sozialisten nicht mehr zur Verfügung steht. Die Ankündigung erschien zwar angesichts der miesen Umfragewerte Hollandes als logisch; andererseits ist der Rückzug eines amtierenden Präsidenten bereits am Ende seiner ersten Amtsperiode in der jüngeren französischen Geschichte ein Novum. Vor der spektakulären Ankündigung Hollandes hatte sich Valls bei den Sozialisten als innerparteilicher Konkurrent des Präsidenten in Stellung gebracht und sogar eine Kampfkandidatur gegen Hollande nicht ausgeschlossen.
Valls hat bei der parteiinternen Vorwahl die besten Chancen
Dazu wird es angesichts des bevorstehenden Abgangs Hollandes nach der Wahl im kommenden Mai nicht mehr kommen. Statt dessen muss sich der 54-jährige Valls bei den Vorwahlen der Sozialisten im Januar zunächst gegen Widersacher wie den ehemaligen Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg durchsetzen. Dass ihm das gelingt, ist durchaus wahrscheinlich: Nach einer am Wochenende von der Zeitung „Journal du Dimanche“ veröffentlichten Umfrage kann der zum rechten Parteiflügel zählende Valls bei der Urwahl unter den Anhängern der Sozialisten mit einem Stimmenanteil von 45 Prozent rechnen – deutlich mehr als der Globalisierungskritiker Arnaud Montebourg (25 Prozent) und der frühere Bildungsminister Benoît Hamon (14 Prozent). Wie Montebourg zählt auch Hamon bei den Sozialisten zu den Kritikern einer sozialliberalen Linie, wie sie Valls verkörpert.
Sein autoritärer Stil kommt nicht überall gut an
Allerdings gilt auch Valls wegen seines autoritären Stils bei den Anhängern der Regierungspartei als umstritten. Unbeliebt machte sich Valls, der als strikter Verfechter des Laizismus gilt, im vergangenen Frühjahr unter anderem mit seiner Forderung eines Kopftuchverbots an französischen Universitäten; Hollande pfiff ihn anschließend zurück. Nicht vergessen haben etliche Anhänger der Sozialisten auch, dass Valls eine umstrittene Arbeitsmarktreform im vergangenen Sommer mit einer in der Verfassung vorgesehenen Sonderregelung im Parlament durchdrückte. Der Regierungschef ist der Auffassung, dass für Frankreichs Sozialisten eine marktwirtschaftliche Öffnung, wie sie den Sozialdemokraten im Nachbarland mit dem Godesberger Programm im Jahr 1959 gelang, die einzig sinnvolle Option darstellt.
Viele Bewerber tummeln sich bei der Präsidentschaftswahl
Allerdings sind Vergleiche mit Deutschland gerade angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahl schwierig. Denn Umfragen deuten derzeit darauf hin, dass Valls – oder ein anderer Kandidat der Sozialisten – es gar nicht in die entscheidende zweite Runde der Wahl im Mai schafft. Nach gegenwärtigem Stand dürften dort der Kandidat der konservativen Republikaner, François Fillon, und die Vorsitzende des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, das Rennen unter sich ausmachen. Am Montagabend sagte Valls in Evry, er wolle den Franzosen ein "Trauma" wie im Jahr 2002 ersparen. Bei der damaligen Präsidentschaftswahl waren die Sozialisten bereits vor der Stichwahl ausgeschieden.
Valls’ Problem besteht allerdings darin, dass er in der ersten Runde der Wahl im kommenden April zerrieben werden könnte – und zwar zwischen dem Linkspartei-Gründer Jean-Luc Mélenchon und dem früheren Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, der wie der sozialistische Noch-Regierungschef um Wähler in der Mitte wirbt.
Der aussichtsreiche Dritte: Emmanuel Macron
Fünf Monate vor der Wahl in Frankreich lässt sich nur schwer vorhersagen, welche Dynamik der Wahlkampf im kommenden Jahr entfaltet. Insbesondere der Bewegung „En marche“ des 38-Jährigen Macron, der sich als Erneuerer des politischen Systems präsentiert, trauen Beobachter einiges zu. Zwar galt es bisher in der französischen Politik als Grundregel, dass zentristische Kandidaten wie Macron wegen des klaren Links-Rechts-Schemas in Frankreich keine Chance auf einen Einzug in die Stichwahl haben. Allerdings könnte Macron diesmal zumindest den Achtungserfolg wiederholen, den der damals Drittplazierte François Bayrou als Kandidat der Mitte bei der Präsidentschaftswahl 2007 erzielte. Die Chancen für Macron sind diesmal umso besser, da viele gemäßigte Wähler von den regierenden Sozialisten enttäuscht sind.
Regierungsumbildung wahrscheinlich noch in dieser Woche
Valls kündigte an, dass er an diesem Dienstag seinen Rücktritt als Premierminister einreichen werde. Unter den noch verbliebenen Gefolgsleuten Hollande gilt für die Nachfolge Valls' Innenminister Bernard Cazeneuve als Favorit; aber auch über eine Amtsübernahme durch Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian wird spekuliert. Hollande bemühte sich trotz des Umbruchs im Regierungslager den Eindruck zu erwecken, dass seine Autorität als Staatschef auch nach seinem Verzicht auf eine erneute Kandidatur nicht infrage gestellt sei. „Nichts hat sich geändert“, sagte der Präsident am Wochenende bei einer Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate. Von Valls will sich Hollande bei der Auswahl seines neuen Premierministers jedenfalls nicht hineinreden lassen.