Gegen den Willen der EU: USA wollen Sanktionen gegen Iran erzwingen
Die Wirtschaft im Iran liegt am Boden, viele Menschen gehen auf die Straße. Nun macht Donald Trump zusätzlichen Druck. Ruhani wirft den USA "psychologische Kriegsführung" vor.
Im Konflikt mit dem Iran geht US-Präsident Donald Trump auf Konfrontationskurs. Der Republikaner will mit Sanktionen, die ab Dienstag gelten, massiv Druck ausüben auf das wirtschaftlich angeschlagene Land. Ziel sei, der iranischen Regierung den Zugang zu Ressourcen zu nehmen, die sie zur Finanzierung von Terrorismus nutze. Teheran bedrohe den Frieden und die Stabilität im Nahen Osten, erklärte ein US-Regierungsvertreter am Montag, der nicht namentlich genannt werden wollte. Es gehe darum, „beispiellosen“ finanziellen Druck auf Teheran auszuüben, fügte er hinzu.
Der iranische Präsident Hassan Ruhani warf der Regierung in Washington daraufhin "psychologische Kriegsführung" vor. "Sie wollen einen psychologischen Krieg gegen die iranische Nation führen und das Volk spalten", sagte Ruhani am Montagabend im iranischen Fernsehen. Die Kombination aus neuen US-Sanktionen und gleichzeitigem Verhandlungsangebot von US-Präsident Donald Trump nannte Ruhani "unsinnig".
Der Iran will nach Angaben von Präsident Hassan Ruhani trotz der US-Sanktionen am Atomabkommen festhalten. „Wir werden trotz der Sanktionen der Welt zeigen, das wir unser Wort halten und uns an internationale Verträge halten“, sagte Ruhani. US-Präsident Donald Trump habe von Anfang an versucht, den Iran dazu zu bringen, auch aus dem Atomdeal auszusteigen, um Teheran wieder vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen, sagte Ruhani. Aber der Iran und die anderen fünf Verhandlungspartner hätten rational gehandelt, den Deal am Leben gehalten und diesen Plan neutralisiert.
Nach den Worten von Außenminister Mike Pompeo wollen die USA erzwingen, dass die Sanktionen durchgesetzt werden. Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bekräftigten ihren Widerstand gegen die Maßnahmen.
Trump hatte im Mai den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen verkündet. Damit tritt am Dienstag 6 Uhr MESZ (Mitternacht Ortszeit) die erste Runde von US-Sanktionen wieder in Kraft. Die Maßnahmen waren im Zuge des Atomdeals ausgesetzt worden. Die 2015 erzielte Vereinbarung soll den Iran daran hindern, eine Atombombe zu bauen. Im Gegenzug sollte der Westen Sanktionen aufheben und damit unter anderem auch Investitionen im Iran möglich machen.
Mit der Wiederbelebung der Sanktionen wollen die USA unter anderem erreichen, dass der Iran keine US-Dollar erwerben und nicht mehr mit Gold und Edelmetallen handeln kann. Auch der Handel mit bestimmten Metallen, Rohstoffen und Industriesoftware soll unterbunden werden. „Die Vereinigten Staaten werden diese Sanktionen erzwingen“, sagte Pompeo am Sonntag.
Abwehrgesetz soll Dienstag in Kraft treten
Die EU will das aber nicht so einfach hinnehmen. Man sei entschlossen, europäische Wirtschaftsakteure vor möglichen Folgen der Sanktionen zu schützen, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung von Bundesaußenminister Heiko Maas sowie Jean-Yves Le Drian (Frankreich), Jeremy Hunt (Großbritannien) und Mogherini. Deswegen werde am Dienstag auch das überarbeitete Abwehrgesetz in Kraft treten.
Das Gesetz regelt, dass Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste Entschädigung von Seiten der USA verlangen können. Theoretisch eröffnet es sogar die Möglichkeit, EU-Unternehmen zu bestrafen, die sich ohne eine EU-Ausnahmegenehmigung an die US-Sanktionen halten. Dass diese Möglichkeit genutzt wird, gilt aber als sehr unwahrscheinlich.
In der Erklärung versichern die Europäer dem Iran zudem, dass die EU auch an der Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs und der Öl- und Gasgeschäfte mit dem Iran arbeiten werde. Man bedauere zutiefst die Wiedereinsetzung der US-Sanktionen, heißt es.
Der Iran sei mit den politischen Reaktionen der Europäer sowie Russlands und Chinas absolut zufrieden, sagte Ruhani am Montag. Im praktischen Bereich gebe es aber Probleme mit den Firmen, die aus diversen Gründen ihre Aktivitäten im Iran wegen der Sanktionen begrenzen wollten. Der Iran werde weiterhin mit seinen Partnern intensiv nach Lösungen suchen, so der Präsident.
Der israelische Geheimdienstminister Israel Katz sieht den Iran angesichts des Drucks der USA unter Zugzwang. Die Strafmaßnahmen würden die Iraner zu der Entscheidung nötigen, „ob sie die Forderungen der USA im nuklearen Bereich und im regionalen Terrorismus erfüllen - oder den Zusammenbruch und den Sturz des Regimes riskieren“, schrieb Katz am Montag auf Twitter. „Die erste Möglichkeit ist gut, die zweite ist exzellent.“
Pompeo fordert Politikwechsel
Trump hatte dem Iran vor einigen Tagen zunächst gedroht, dann aber ein Treffen nicht ausgeschlossen. Eine Lösung im Streit ist nach den Worten seines Außenministers durchaus möglich. „Wir werden gerne reden, wenn es eine angemessene Lösung gibt, die zu einem guten Ergebnis führt“, sagte Pompeo. Bislang gebe es jedoch keine Anzeichen, dass der Iran den Wunsch verspüre, sich zu ändern und normal zu verhalten.
Daraufhin sagte Ruhani am Montagabend in seiner Fernsehansprache, das Gesprächsangebot Trumps lehne er nicht ab, aber Verhandlungen sollten seiner Meinung nach ergebnisorientiert und auf der Basis von Aufrichtigkeit geführt werden. Trump habe mit dem Ausstieg aus diversen internationalen Verträgen bewiesen, dass dies bei ihm nicht der Fall sei. Sollte sich das ändern, wäre der Iran wieder bereit, Gespräche aufzunehmen.
Pompeo rief die Führung in Teheran zu einem Politikwechsel auf. Die US-Regierung wirft dem Iran ein aggressives Verhalten vor allem in Nahost vor. Das Land ist in die Konflikte im Jemen, dem Irak und in Syrien verwickelt und unterstützt dort jeweils andere Parteien als die USA und ihre Verbündeten. „Sie müssen sich einfach wie ein normales Land benehmen, das ist die Vorgabe, das ist ziemlich einfach“, sagte Pompeo.
Ruhani, der vor einem Jahr als Präsident wiedergewählt und in den sozialen Medien als „Reform-Sultan“ gefeiert wurde, steht mit dem Rücken zur Wand. Schon im Vorfeld der US-Sanktionen geriet das Land in die schwerste Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Die nationale Währung Rial ist nicht einmal mehr die Hälfte wert.
Angst vor großer Krise
Die Angst im Land vor einer noch schlimmeren Krise ist groß und kann allein mit Rhetorik oder Durchhalteparolen nicht ausgeräumt werden. Ruhani wird von allen Seiten als Sündenbock angesehen. Die Hardliner, die wie Trump von Anfang an gegen das Abkommen waren, erklären seine Reformpolitik für gescheitert und fordern seinen Rücktritt. Auch seine Anhänger haben die Hoffnung verloren.
Hinzu kommen seit Tagen Unruhen in verschiedenen Städten, die sich nicht nur gegen die Finanzkrise richten, sondern auch - und besonders - gegen die Politik des gesamten Regimes. Ein Hauptpunkt, gegen den sich die Proteste richten, ist Ruhanis Nahostpolitik. Die Frage lautet: Warum Milliarden für Syriens Regierung, die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas sowie Schiiten-Milizen im Irak oder Jemen ausgeben, wenn das Volk selbst in einer akuten Finanzkrise steckt und das Geld viel nötiger braucht.
Für viele Reformer, aber auch Kommentatoren, ist ein Treffen mit Trump derzeit die einzige Lösung, aus der Krise herauszukommen. (dpa, AFP)
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