Iran-Sanktionen: Trump irrt, Europa auch
Deutschland verband mit dem Iran-Atomabkommen Hoffnungen, die sich nicht erfüllt haben und Trump den Anlass liefern, sich abzuwenden. Ein Kommentar.
Fangen wir mit dem Tröstlichen an: Misserfolg ist nicht nutzlos. Man kann daraus lernen, wie etwas nicht geht. In komplizierten Fällen müssen die Beteiligten eventuell mehrere Lernprozesse durchlaufen, ehe die Lektion hängen bleibt – bis am Ende hoffentlich eine Strategie entsteht, die zum Erfolg führt. Eine Bedingung dafür ist die Bereitschaft, dazuzulernen und eigene Annahmen infrage zu stellen. So könnte aus Donald Trumps destruktivem Schritt, den Iran wieder mit Sanktionen zu belegen, vielleicht noch etwas Positives folgen. Wie steht es also um die Lernbereitschaft: in den USA und in Europa?
Es liegt nahe, sich über Trump zu empören. Er torpediert ein Abkommen, das auf europäische Initiative in Jahren mühsamer Diplomatie ausgehandelt worden war: Der Iran stoppt die Entwicklung von Atomwaffen. Dafür wird das Land schrittweise in den Welthandel integriert. Mit den neuen Sanktionen bricht Trump die Absprache. Im schlimmsten Fall provoziert er die Mullahs dazu, ihre Arbeit an der Bombe fortzusetzen. Zudem drohen europäischen Firmen, die mit dem Iran handeln wollen, Strafmaßnahmen der USA. Sie sind gezwungen, auf Iran-Geschäfte zu verzichten, weil der US-Markt für sie ungleich wichtiger ist. Und Druck von außen stärkt womöglich den Rückhalt für das Teheraner Regime in Teilen der Bevölkerung.
So gesehen ist Trump der Ignorant, der die Lernprozesse seiner Vorgänger beiseitewischt. Die ergaben, dass die jahrzehntelange Sanktionspolitik der USA weder die Mullahs gestürzt noch sie davon abgehalten hat, beträchtliche Mittel in die Atomwaffentechnik zu investieren. Barack Obama zog daraus die Konsequenz, den diplomatischen Ansatz Europas zu unterstützen. Doch auch die Europäer sollten ihre Annahmen überprüfen, ganz voran die deutsche Diplomatie. Sie hat den Weg zum Atomdeal geebnet und hielt den Abschluss lange für ein Meisterstück. Der Stolz war berechtigt. Als die Europäer den Druck durch Sanktionen mit dem Anreiz der wirtschaftlichen Öffnung verbanden, kamen sie weiter. Und, ganz wichtig, Europa bildete eine internationale Koalition, die den Deal wollte, mit den USA, China und Russland.
Der Atomdeal richtet sich nicht gegen alle Gefahren durch Iran
Speziell Deutschland verband mit dem Abkommen weitergehende Hoffnungen, die sich nicht erfüllt haben und nun Trump den Anlass liefern, sich abzuwenden. Der Iran bedroht den Frieden nicht nur mit dem Atomprogramm, sondern auch mit Raketen. Teheran erklärt es zu seinem Ziel, Israel zu vernichten, unterstützt Terrorgruppen und heizt Bürgerkriege in der Region durch die Entsendung eigener Kämpfer an. All das müsse enden, verlangt Trump.
Der Atomdeal richtet sich nur gegen eine dieser Gefahren – und schreibt nur den vorübergehenden, nicht einen endgültigen Stopp des Atomprogramms fest. Deutschland argumentierte damals, erstens sei mehr nicht zu erreichen gewesen. Zweitens werde die Öffnung die moderaten Kräfte in Teheran stärken. Dann würden auch die anderen Gefahren nachlassen. Diese Hoffnung hat getrogen, das gestehen deutsche Spitzendiplomaten, die damals beteiligt waren, heute ein.
Europa und die USA, das lehren die Erfahrungen, müssen eine gemeinsame Iranstrategie verfolgen. Keiner wird allein Erfolg haben. Sie haben dieselben Ziele: das endgültige Aus für das Atom- und das Raketenprogramm, Ende der Unterstützung für Terrorgruppen und Bürgerkriege, Schluss der Todesdrohungen gegen Israel. Aber sie verfolgen verschiedene Wege: Trump will Sanktionen, Europa Nachverhandlungen ohne neue Sanktionen. Ohne Druck wird es nicht gehen, da hat Trump wohl recht; aber Sanktionen allein versprechen keinen Erfolg. Die Europäer betonen, attraktive Anreize müssten hinzukommen; und Vertragsbruch sei nicht der Weg, um ein neues Abkommen zu erzielen.
Misserfolg ist nicht nutzlos – sofern man daraus lernt. Trump ist zu einem Gipfel mit dem Iran bereit. Und wo ist Europas Initiative?