Nach dem Marschbefehl von Putin: USA wollen nicht mit vollem Sanktionspaket reagieren
Die US-Regierung will an diesem Dienstag neue Maßnahmen gegen Russland ankündigen. Das große Sanktionspaket soll es aber noch nicht werden.
Die USA haben abwartend auf die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin reagiert, Soldaten in den von ihm als unabhängig anerkannten Separatisten-Gebieten in der Ostukraine einzusetzen. Erste russische Truppen überquerten die Grenze zur Ostukraine noch Montagnacht. In den USA will man derweil aber noch nicht von einer Invasion sprechen. Schließlich seien schon länger russische Truppen im Donbass.
Das wirkt sich auch auf die geplanten Sanktionen aus. Die US-Regierung wird am Dienstag konkrete Schritte verkünden, die sich aber gegen die abtrünnigen Regionen richten werden und nicht gegen Russland.
„Wir werden beobachten und bewerten, was Russland in den kommenden Stunden und über die Nacht tut“, sagte ein US-Regierungsvertreter am Montag. „Wir werden die Diplomatie solange fortsetzen, bis die Panzer rollen.“
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Zugleich sagte der Regierungsvertreter, russische Soldaten befänden sich schon seit Jahren verdeckt in der umkämpften ostukrainischen Donbass-Region, auch wenn Moskau dies bestreite. „Wenn russische Soldaten in den Donbass einmarschieren, wäre das kein neuer Schritt. Russland hatte in den vergangenen acht Jahren Kräfte in der Donbass-Region.“ Es sei möglich, dass diese Soldaten nun offener auftreten würden.
Aus diesen Gründen soll es auch nicht das große Sanktionspaket werden, mit dem die westlichen Staaten in den vergangenen Wochen gegenüber Putin argumentierten. Die neuen Maßnahmen seien getrennt von den strengen wirtschaftlichen Sanktionen zu betrachten, welche die USA mit ihren Verbündeten vorbereitet haben, falls Russland weiter in die Ukraine einmarschieren sollte, sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki.
Regierungsbeamter reagiert ausweichend auf die Frage nach einem Einmarsch
Biden unterzeichnete am Montagabend, wie angekündigt, eine Exekutivanordnung mit Strafmaßnahmen. Diese sollen neue Investitionen, Handel und Finanzierung durch US-Personen in Donezk und Luhansk verbieten. US-Außenminister Antony Blinken hatte zuvor betont, dass diese Strafmaßnahmen sich nicht gegen die ukrainische Bevölkerung oder die ukrainische Regierung richteten, sondern gegen Russland.
Putin hatte am Montag die „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“ als unabhängige Staaten anerkannt und dann die Entsendung von Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine angeordnet. Mit Blick auf diese Anordnung hieß es aus dem Weißen Haus: „Seit acht Jahren gibt es russische Truppen im Donbass. Russland hat dies immer bestritten.“ Jetzt sehe es so aus, als würde Russland in dieser Region offen operieren. Man werde entsprechend reagieren.
Ein Beamter der Weißen Hauses wich der Frage aus, ob russische Truppen in dieser Region als Einmarsch in die Ukraine zu werten seien. „Wir werden auf jede Aktion Russlands in einer Weise reagieren, die unserer Meinung nach der Aktion angemessen ist“, hieß es.
Die USA hatten schon vor Wochen gewarnt, dass Russland einen Vorwand für einen Einmarsch in die Ukraine schaffen wolle. Die US-Regierung und ihre westlichen Verbündeten haben für den Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine massive Sanktionen gegen Moskau angekündigt. (Tsp, dpa, AFP)