Venezuela: USA wollen Maduro mit Öl-Sanktionen in die Knie zwingen
Die USA verhängen Sanktionen gegen den staatlichen venezolanischen Ölkonzern PDVSA. Derweil kündigt Interimspräsident Juan Guaidó neue Massenproteste an.
Die USA gehen mit Sanktionen gegen den wichtigen Ölsektor Venezuelas vor. Das kündigte US-Finanzminister Steven Mnuchin am Montag in Washington an. Die Sanktionen richten sich gegen den staatlichen Ölkonzern PdVSA. Öl aus Venezuela dürfe zwar unter dem Sanktionsregime weiterhin eingekauft werden, die Zahlungen müssten jedoch auf Sperrkonten erfolgen. Die Regelungen sollen auch gewährleisten, dass US-Raffinerien, die direkt von Öllieferungen aus Venezuela abhängen, weiter betrieben werden können. Auch die US-Tochter von PdVSA, CITGO, soll weiter operativ bleiben, solange entsprechende Zahlungen auf Sperrkonten erfolgen und nicht der von den USA nicht mehr anerkannten sozialistischen Regierung unter Nicolás Maduro zufließen.
Der Ölsektor ist das Rückgrat der Volkswirtschaft in Venezuela. In dem Land lagern die größten Ölreserven der Welt. Die Volkswirtschaft hängt zu rund 90 Prozent von den Einnahmen aus dem Öl ab.
Mit neuen Protesten und einem Appell an die Armee will derweil Venezuelas selbsternannter Interimspräsident Juan Guaidó Staatschef Nicolás Maduro in die Enge treiben. Der Oppositionsführer kündigte für Mittwoch und Samstag Massenkundgebungen an. Papst Franziskus warnte am Montag vor einem weiteren "Blutvergießen" in dem Krisenstaat. Nach Angaben von Aktivisten wurden bei den Protesten gegen Maduro binnen einer Woche 35 Menschen getötet. Derweil erkannten Israel und Australien Guaidó als Interimspräsidenten an.
Bei den landesweiten Kundgebungen am Mittwoch solle die Armee aufgefordert werden, "sich auf die Seite des Volkes zu stellen", sagte Guaidó in einem am Sonntag über den Kurzbotschaftendienst Twitter verbreiteten Video. Der Rückhalt des Militärs gilt als entscheidender Machtfaktor für Maduro.
Am Samstag solle es dann eine "große Mobilisierung in ganz Venezuela und auf der ganzen Welt" geben, sagte der oppositionelle Parlamentspräsident. Damit solle dem europäischen Ultimatum an Maduro Nachdruck verliehen werden, das am folgenden Tag ausläuft.
Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, hatten Maduro eine Frist von acht Tagen gesetzt, um Neuwahlen auszurufen. Andernfalls wollen auch sie Guaidó anerkennen. Die Frist läuft am kommenden Sonntag, dem 3. Februar, aus. Maduro hat die Frist aber zurückgewiesen. "Niemand kann uns ein Ultimatum stellen", sagte der Sozialist am Wochenende im Sender CNN Türk.
Die EU-Außenminister wollen am Donnerstag über die Venezuela-Krise beraten, wie eine Kommissionssprecherin in Brüssel erklärte. Die Linke rief Außenminister Heiko Maas (SPD) auf, in dem Konflikt eine vermittelnde Rolle einzunehmen. "Einseitige und völkerrechtswidrige Ultimaten einiger Mitgliedsstaaten der EU einschließlich Deutschlands haben in den vergangenen Tagen in unverantwortlicher Weise zu einer weiteren Zuspitzung beigetragen", erklärte Vize-Fraktionschefin Heike Hänsel.
Guaidó hatte sich vergangene Woche zum Interimspräsidenten Venezuelas erklärt. Der Ausgang des Machtkampfs in dem südamerikanischen Krisenstaat ist offen. Zwar haben sich die USA, Kanada und eine Reihe weiterer Staaten hinter den 35-jährigen Oppositionsführer gestellt. Allerdings kann Maduro bislang offenbar auf die Unterstützung der venezolanischen Armee bauen - auch wenn die Lossagung des Militärattachés in Washington von Maduro Risse bei den Streitkräften offenbart.
Insgesamt 35 Menschen getötet
Am Sonntag und Montag stellten sich auch Israel und Australien hinter Guaidó. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte in einem Online-Video, er erkenne "die neue Führung in Venezuela" an. Australiens Außenministerin Marise Payne erklärte, ihr Land erkenne Guaidó bis zu Neuwahlen als Interimspräsidenten an und unterstütze ihn. Russland und China halten weiterhin zu Maduro, ebenso wie Bolivien, Kuba, Nicaragua und die Türkei.
Die Lage in Venezuela hatte sich seit einem gescheiterten Aufstand von Nationalgardisten am Montag vergangener Woche kontinuierlich verschärft. Bei den Protesten gegen Maduro wurden nach Angaben von Aktivisten binnen einer Woche 35 Menschen getötet. Es liege eine Liste über alle Opfer vor, "mit Vornamen, Nachnamen, Ort und mutmaßlichen Tätern", sagte der Leiter der Menschenrechtsorganisation Provea, Rafael Uzcátegui, in Caracas.
Bei "außergerichtlichen Hinrichtungen" im Anschluss an Protestaktionen der Opposition seien außerdem acht Menschen von Sondereinheiten der Polizei getötet worden. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Foro Penal wurden im Zusammenhang mit den Protesten zudem 850 Menschen festgenommen, unter ihnen 77 Minderjährige.
Papst Franziskus zeigte sich erschüttert über die Gewalt in Venezuela. Das "Blutvergießen" mache ihm Angst, sagte der Pontifex am Montag an Bord eines Flugzeuges auf dem Rückflug vom Weltjugendtag in Panama. Er forderte eine "gerechte und friedliche" Lösung des Konflikts.
Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, warnte am Sonntag mit scharfen Worten vor Gewalt gegen die Opposition oder US-Diplomaten in Venezuela. Jede Form von Gewalt oder Einschüchterungen gegen US-Diplomaten, Guaidó oder das von der Opposition dominierte Parlament wäre ein "schwerer Anschlag auf den Rechtsstaat" und hätte eine "signifikante Antwort" Washingtons zur Folge, schrieb Bolton auf Twitter. (dpa/AFP)