Nach Wahlsieg von Benjamin Netanjahu: USA wollen Israel-Politik überdenken
US-Präsident Barack Obama stellt nach dem Wahlsieg Benjamin Netanjahus die bisherige US-Politik gegenüber Israel infrage. Sind die Zeiten als Schutzmacht bald vorbei?
Mit fast zweitägiger Verspätung hat Barack Obama Benjamin Netanjahu doch noch zu dessen Wahlsieg gratuliert. Per Telefon hat sich der US-Präsident beim israelischen Regierungschef gemeldet – und wollte offenbar mehr loswerden als die üblichen Glückwünsche. Obama habe gesagt, dass die USA ihre Optionen in den Beziehungen zu Israel neu bewerten müssten, sagte ein Vertreter der Regierung in Washington. Grund sollen Netanjahus Äußerungen gewesen sein, wonach es unter seiner Regie keinen Palästinenserstaat geben werde. Die USA signalisierten vor diesem Hintergrund, dass sie ihre Rolle als Schutzmacht Israels in der internationalen Politik überdenken könnten.
Netanjahus Likud-Block hatte am Dienstag überraschend deutlich die Parlamentswahl gewonnen und konnte sich gegen ein Mitte-Links-Bündnis durchsetzen. Gegenüber amerikanischen Medien korrigierte Netanjahu nun seine Wahlkampfaussagen zur Konfliktlösung. Grundsätzlich sei er immer noch für die Zweistaatenlösung, erklärte er im konservativen amerikanischen TV-Kanal Fox. Doch die veränderten Verhältnisse ließen derzeit keine solche Lösung zu – vor allem, weil jeder Zentimeter Land, auf den Israel verzichte, sofort von islamistischen Terroristen eingenommen werde und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas eine Kooperation mit der islamistischen Hamas eingegangen sei.
Kein Veto mehr im Sicherheitsrat?
In Israel meldeten die Medien daraufhin, Netanjahu habe zu seinem Zickzack-Kurs zurückgefunden. Aus Obamas Worten im Gespräch mit Netanjahu lässt sich herauslesen, dass er diesem bestenfalls misstraut oder gar schlicht nicht glaubt. Ein Treffen zwischen den beiden dürfte es aufgrund des gestörten Verhältnisses in absehbarer Zeit kaum geben. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, hingegen will Israel bald besuchen. Das berichtet die Zeitung „Haaretz“. Boehner war es auch, der Netanjahu im Januar eingeladen hatte, vor dem US-Kongress zu sprechen, und damit US-Präsident Obama brüskierte.
Washington könnte Israel zum Beispiel treffen, indem es auf sein Veto bei anti-israelischen Beschlüssen im UN-Sicherheitsrat verzichtet, etwa wenn es um die weltweit als illegal betrachteten Siedlungsaktivitäten geht. Am Sonntag wird Staatspräsident Reuven Rivlin seine Konsultationen mit allen im Parlament vertretenen Parteien aufnehmen und wohl zur Wochenmitte Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragen. Dieser hat dann 28 Tage, bei möglicher Verlängerung um weitere zwei Wochen, um seine Regierung zu bilden. Schwierigkeiten wird ihm dabei wohl die Besetzung des Außenministeriums bereiten, weil sich insgesamt fünf amtierende Minister um dieses Amt bemühen, allen voran der bisherige Amtsinhaber Avigdor Lieberman. Eine Ernennung des selbsternannten Favoriten, Wirtschaftsminister Naftali Bennett, würde wohl weltweit als Provokation empfunden. Bennett lehnt jede Rückgabe auch nur des kleinsten Teils der besetzten Gebiete ab. (mit rtr)