Südamerika: USA verhängen weitere Sanktionen gegen Beamte in Venezuela
Die Vereinigten Staaten haben US-Konten von fünf ranghohen Staatsbeamten Venezuelas blockiert. Unterdessen schickten die USA weitere Hilfsgüter.
Die USA haben ihren Druck auf das Regime in Venezuela unter dem sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro verstärkt. Sie verhängten Sanktionen gegen fünf ranghohe Staatsbeamte, wie das US-Finanzministerium am Freitagabend mitteilte. Betroffen sind der Chef des staatlichen Ölkonzerns PDSVA, Generalmajor Manuel Quevedo, sowie vier hohe Geheimdienst- und Polizeibeamte. Damit sind die Konten der Betroffenen in den USA blockiert und sie dürfen nicht einreisen.
Unterdessen schickten die USA weitere Hilfsgüter in die kolumbianische Grenzstadt Cúcuta. Ein Flugzeug mit Hilfsgütern werde am Samstag aus Miami starten, teilte das US-Außenministerium mit, wie die venezolanische Tageszeitung „El Nacional“ berichtet.
Maduro verweigert die Einfuhr der humanitären Hilfe. Er sieht darin einen Vorwand für eine US-Militärintervention. In Cúcuta lagern mehr als 100 Tonnen Hilfsgüter mit Lebensmitteln und Medikamenten. Das venezolanische Militär blockiert die Tienditas-Grenzbrücke, die Venezuela mit Kolumbien verbindet. Die Hilfslieferungen waren auf Bitten der Opposition eingetroffen Demnach sind bis zu 300.000 hungernde Venezolaner vom Tod bedroht.
Oppositionsführer Juan Guaidó hatte Maduro eine Frist bis zum 23. Februar gesetzt, um die Hilfslieferungen ins Land zu lassen. Der selbst ernannte Übergangspräsident rief das Militär erneut auf, sich auf die Seite der Verfassung zu stellen und die Einfuhr der Hilfsgüter zu veranlassen. Zusammen mit der katholischen Kirche und Zehntausenden Freiwilligen ist die Opposition dabei, die Verteilung der Hilfsgüter zu organisieren, wenn diese in Venezuela eintreffen. Guaidó rief seine Anhänger für den heutigen Samstag erneut zu landesweiten Massendemonstrationen auf.
Laut US-Sicherheitsberater John Bolton ist die venezolanische Militärführung in Gesprächen mit den Widersachern von Präsident Maduro. Die militärischen Schlüsselfiguren seien in ständigen Gesprächen mit der Opposition, nicht öffentlich, aber sie verhandeln, wie die oppositionsnahe Zeitung „El Nacional“ aus einem Interview von Bolton in Fox News zitierte.
Das Militär ist der wichtigste Machtfaktor Maduros. Doch vor allem in den unteren Rängen bröckelt sein Rückhalt. Guaidó hatte sich am 23. Januar 2019 zum Übergangsstaatschef ausgerufen. Inzwischen haben ihn mehr als 40 Länder als legitimen Interimsstaatschef anerkannt, darunter Kanada, viele lateinamerikanische Länder sowie zahlreiche EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Spanien. (epd)