Nach Ausschreitungen in Washington: USA erlassen Haftbefehle gegen Leibwächter - Erdogan erzürnt
Unter den Augen des türkischen Präsidenten sollen seine Personenschützer in Washington Demonstranten angegriffen haben. Der bezichtigt jedoch PKK und Gülen-Anhänger.
Nach den Ausschreitungen vor der türkischen Botschaft in Washington im Mai haben die US-Behörden Haftbefehle gegen zwölf Personenschützer des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erlassen. Die Männer werden beschuldigt, am 16. Mai auf Demonstranten losgegangen zu sein, wie die Polizei am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Washington bekannt gab. Erdogan übte am Abend in Ankara scharfe Kritik an den Haftbefehlen und warf den amerikanischen Sicherheitskräften vor, ihn nicht beschützt zu haben.
„Was ist das für ein Gesetz, was ist das für eine Justiz?“, fragte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu bei einer Ansprache zum Fastenbrechen. „Wenn diese Leibwächter mich nicht beschützen sollen, wozu soll ich sie dann mit mir nach Amerika nehmen?“ Bei den nur 40 bis 50 Meter entfernten Demonstranten habe es sich um Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen gehandelt. Die amerikanische Polizei sei nicht gegen die Demonstranten eingeschritten.
Die Türkei will die Haftbefehle nicht so einfach hinnehmen. Das Außenministerium teilte mit, US-Botschafter John Bass sei zu einem Gespräch ins Ministerium „eingeladen“ worden. Dem Diplomaten sei dabei übermittelt worden, dass der Erlass der Haftbefehle durch die US-Behörden falsch und parteiisch sei und dass die rechtliche Grundlage dafür fehle. Vielmehr hätten die lokalen Behörden es nicht geschafft, mit Blick auf die sogenannten Demonstranten geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu treffen.
Neben den zwölf Personenschützern fahnden die amerikanischen Ermittler nach zwei weiteren Menschen, denen sie ebenfalls eine Beteiligung an den Gewalttaten vorwerfen. Bereits am Mittwoch gab es zwei Festnahmen.
Eine Sprecherin von US-Außenminister Rex Tillerson sagte am Donnerstag, die USA würden keinesfalls dulden, dass Einzelne Gewalt anwendeten, um die Redefreiheit und die Freiheit legitimer politischer Meinungsäußerung zu unterdrücken. „Wenn die Ermittlungen beendet sind, wird das Außenministerium entscheiden, ob weitere Schritte nötig sind“, sagte sie. Es würden mehrere Optionen geprüft. Sie räumte ein, dass den Verdächtigen nur der Prozess gemacht werden könne, wenn sie in die USA zurückkämen.
Die Ausschreitungen ereigneten sich am Rande eines Besuchs Erdogans in Washington. Videomitschnitte zeigen, wie Sicherheitsleute brutal auf Demonstranten eintreten. In einem Video ist zu sehen, dass Erdogan persönlich Zeuge der Ereignisse wird, sich aber nicht ins Geschehen einmischt. Elf Menschen wurden bei den Handgreiflichkeiten verletzt, neun davon mussten im Krankenhaus behandelt werden. (dpa)