Ukraine-Krieg: US-Vizepräsident Biden droht Russland
Die US-Regierung macht Russland und die Aufständischen für die Kämpfe um die ostukrainische Stadt Debalzewe verantwortlich. Einflussreiche US-Senatoren werfen Bundeskanzlerin Merkel zu viel Nachgiebigkeit im Umgang mit Russland vor und verlangen Waffenlieferungen an die Ukraine.
US-Vizepräsident Joe Biden hat Russland und die prorussischen Kämpfer für den Bruch der Waffenruhe in der Ostukraine verantwortlich gemacht. In einer Erklärung, die das Weiße Haus verbreitete, verurteilte Biden die Verletzung der Feuerpause durch die Separatisten scharf. Die Kämpfer agierten "in und um die Stadt Debalzewe im Einklang mit den russischen Kräften", hieß es. Wenn Russland weiterhin die Minsker Vereinbarungen missachte, werde es das mit einem "höheren Preis" bezahlen, warnte Biden.
Der Erklärung ging ein Gespräch Bidens mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko voraus. Poroschenko verurteilte die Offensive der Rebellen in Debalzewe als einen "zynischen Angriff" auf das Friedensabkommen von Minsk. Nach einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte Poroschenko von seinen westlichen Verbündeten eine "entschiedene Reaktion auf das heimtückische Vorgehen der Rebellen und Russlands".
Ukrainische Truppen angeblich auf Rückzug
Trotz einer eigentlich seit Sonntag geltenden Waffenruhe hatte es am Dienstag in Debalzewe erbitterte Kämpfe zwischen Rebellen und der ukrainischen Armee gegeben. Anschließend erklärte ein Anführer der prorussischen Kämpfer, diese hätten weite Teile der Stadt erobert. Die ukrainischen Truppen ziehen sich einem russischen Medienbericht zufolge aus der umkämpften Stadt Debalzewe zurück. Das meldete die Nachrichtenagentur RIA am Mittwoch unter Berufung auf ein Mitglied des ukrainischen Parlaments.
Der russische Präsident Wladimir Putin legte der Ukraine die Kapitulation in Debalzewe nahe. „Die ukrainischen Offiziellen sollten ihre Soldaten nicht daran hindern, die Waffen niederzulegen“, sagte Putin. Dann würde die Waffenruhe auch Bestand haben. Putin betonte zugleich, zur Beilegung des Konflikts könne es „keine militärische Lösung“ geben. Dem Westen warf der russische Präsident vor, der Ukraine bereits Waffen zu liefern. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen rief alle Seiten des Konflikts auf, die Ergebnisse des Minsker Gipfels zu respektieren und umzusetzen, hieß es in einer von den 15 Mitgliedern am Dienstag in New York einstimmig verabschiedeten Resolution. Russland hatte den Entwurf eingebracht.
US-Senatoren kritisieren Nachgiebigkeit Merkels
Westliche Diplomaten werteten die Verabschiedung als Erfolg, weil sich der Sicherheitsrat darin erstmals ausdrücklich zu den Minsker Ergebnissen bekennt. Doch es gab auch Misstöne. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, etwa schrieb bei Twitter, Russland bringe eine Resolution zur Beendigung des Konflikts ein, gleichzeitig belagerten die von Russland bewaffneten Separatisten weiterhin Debalzewe.
Zwei US-Senatoren warfen Kanzlerin Merkel derweil „unentschuldbare“ Nachgiebigkeit gegenüber Russland vor. „Deutschlands Kanzlerin und Frankreichs Präsident legitimieren mit Unterstützung des US-Präsidenten erstmals in sieben Jahrzehnten die Aufteilung einer souveränen Nation in Europa“, schrieben die Republikaner John McCain und Lindsey Graham in einer am Dienstag in Washington verbreiteten Mitteilung. Es sei „unentschuldbar, an einem gescheiterten Waffenstillstandsabkommen festzuhalten“, während Russland und seine „Erfüllungsgehilfen“ die Kämpfe in der Ostukraine verschärften. Die Senatoren forderten erneut Waffenlieferungen an die Ukraine und zusätzliche Sanktionen gegen Russland.