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US-Verteidigungsminister Panetta warnt das Assad-Regime.
© AFP
Update

Schlacht um Aleppo: US-Verteidigungsminister Panetta sagt Ende des Assad-Regimes voraus

Der US-Verteidigungsminister warnt das Assad-Regime: Der Sturm auf Aleppo werde das Ende der syrischen Regierung einläuten. Die westlichen und arabischen Staaten befürchten eine humanitäre Katastrophe in der Wirtschaftsmetropole.

Der Sturm der syrischen Regierungstruppen auf die Wirtschaftsmetropole Aleppo ist nach Einschätzung von US-Verteidigungsminister Leon Panetta der „Sargnagel“ für Staatschef Baschar al-Assad. Aleppo sei ein neues „tragisches Beispiel“ für die „blinde Gewalt“, die Assads Regierung gegen das eigene Volk richte, sagte Panetta am Sonntag an Bord einer Militärmaschine mit Ziel Tunesien.

Die Frage sei nicht mehr, ob Assad stürze, sondern wann, sagte Panetta weiter. Die USA und die internationale Gemeinschaft übten diplomatischen und wirtschaftlichen Druck aus, um die Gewalt zu beenden, Assad zum Rücktritt zu zwingen und den Übergang zu einer demokratischen Regierungsform zu ermöglichen.

Besonderes Augenmerk liege auf der Sicherheit der syrischen Lager mit chemischen und biologischen Waffen, sagte der Verteidigungsminister. Dabei arbeite Washington „eng mit den Ländern der Region“ zusammen. Panetta wollte nach dem Besuch in Tunesien nach Ägypten, Israel und Jordanien weiterreisen.

Vor den Kämpfen in der nordsyrischen Stadt Aleppo flohen nach Schätzungen der Vereinten Nationen innerhalb von 48 Stunden 200.000 Menschen. UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos forderte am Sonntag in New York freien Zugang nach Aleppo für Hilfsorganisationen. Durch die Offensive der regulären Truppen von Präsident Baschar al-Assad seien in der Wirtschaftsmetropole Aleppo zahlreiche Hilfsbedürftige eingeschlossen, erklärte Amos in New York. Die Hilfsorganisationen müssten die Möglichkeit erhalten, den Bedürftigen Nahrung, Wasser und Decken zur Verfügung zu stellen.

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Amos forderte alle kämpfenden Parteien auf, „Zivilisten nicht als Zielscheiben“ auszuwählen. Es sei „sehr schwierig“ für die Hilfsorganisationen, zu den Flüchtlingen vorzudringen, die sich aus Aleppo, Hama und anderen umkämpften Gebieten in Sicherheit zu bringen suchten.

Auch Papst Benedikt XVI. sprach am Sonntag von tragischer Gewalt und beschwor die internationale Gemeinschaft, nichts unversucht zu lassen, eine politische Lösung zu erreichen. Seit dem Wochenende tobt die Schlacht um Aleppo. Es gebe „viele Opfer“ unter der Zivilbevölkerung, vor allem wegen der Luftangriffe, erklärte am Sonntag ein Rebellenkommandant gegenüber einem AFP-Reporter und forderte das westliche Militär auf, eine Flugverbotszone zu errichten.

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Ununterbrochen beschossen die Truppen des Regimes nach Angaben von Menschenrechtlern die südwestlichen Bezirke Salah al Din, Hamdaniya und Saif al Dawla mit Artillerie. Auch im nordwestlichen Bezirk Skahur waren schwere Explosionen zu hören, während sich die Soldaten in den Straßen nach erbitterten Gefechten mit den Rebellen am Sonntag für einige Stunden zurückzogen. Videos zeigen wilde Schusswechsel, getötete Soldaten in den Vierteln sowie Aufständische, die auf angreifende Hubschrauber feuern. Inzwischen haben die Kämpfe offenbar auch das historische Stadtzentrum erfasst, das zum Unesco-Weltkulturerbe gehört. In Panik flüchten sich immer mehr Bewohner in Schulen, Moscheen oder öffentliche Parks.

Auch Russland will Assad kein Asyl gewähren.

Der Chef des Syrischen Nationalrates (SNC), Abdel Basset Sayda, richtete in Abu Dhabi einen dramatischen Appell an die arabischen Staaten, den Rebellen mehr schwere Waffen gegen Panzer und Kampfflugzeuge zu liefern. Präsident Baschar al Assad müsse wegen der Massaker vor Gericht gestellt werden und dürfe in keinem Land Asyl erhalten, forderte er. Nach seinen Worten braucht die „Freie Syrische Armee“ pro Monat eine Finanzhilfe von rund 120 Millionen Euro, habe aber bisher höchstens ein Zehntel dieser Summe erhalten. Am Sonntag gelang es den Aufständischen, in der Kleinstadt Al Bab nahe Aleppo die örtliche Zentrale des Militärgeheimdienstes zu erobern und ein Dutzend Verhörbeamte und Folterer festzunehmen.

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Die russische Regierung bestritt jegliche Vereinbarung mit Damaskus, Assad Asyl zu gewähren. „Wir denken noch nicht einmal darüber nach“, erklärte Moskaus Außenminister Sergei Lawrow. Sein syrischer Amtskollege Walid al Muallim reiste am Sonntag in den Iran, der zweite enge Verbündete des Regimes. „Die Rebellen werden hundertprozentig besiegt“, gab er sich auf einer Pressekonferenz in Teheran überzeugt.

Derweil geht der Exodus von Flüchtlingen aus Syrien weiter. Zwischen 1000 und 2000 kommen jeden Tag nach Jordanien, das am Wochenende ein Zeltlager mit einer Kapazität von 110 000 Plätzen in Betrieb nahm. Algerien meldete die Aufnahme von 12.000 Flüchtlingen, ähnlich viele haben auch in Ägypten Zuflucht gefunden. Im Inneren Syriens irren weitere 1,5 Millionen Menschen herum, die durch die Kämpfe ihr Dach über dem Kopf verloren haben. (mit AFP)

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