Oberster Gerichtshof lehnt Eilantrag ab: US-Staat Texas verbietet fast alle Schwangerschaftsabbrüche
Texas erlässt das sogenannte Herzschlaggesetz. Es verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt wird. Der US-Präsident reagiert scharf.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Eilantrag zur Blockierung eines äußerst strikten Abtreibungsrechts im US-Bundesstaat Texas abgelehnt. Der Supreme Court begründete seine Entscheidung am Mittwochabend (Ortszeit) mit „komplexen und neuartigen verfahrenstechnischen Fragen“. Damit traf er allerdings keine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des umstrittenen Gesetzes. Mehrere Menschenrechtsgruppen hatten am Montag den Eilantrag beim Supreme Court eingereicht, in der Hoffnung, das Inkrafttreten des Gesetzes zu stoppen.
Die Entscheidung erfolgte durch eine knappe Mehrheit von fünf Richtern, von denen drei vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ernannt worden waren. Damit bilden Richter aus dem konservativen Lager in dem neunköpfigen Gremium die Mehrheit.
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Die liberale Richterin Sonia Sotomayor bezeichnete die Entscheidung als „verblüffend“ und sagte, ihre Kollegen hätten sich dafür entschieden, „den Kopf in den Sand zu stecken“, anstatt ein „offenkundig verfassungswidriges Gesetz zu verhindern“.
„Der Zugang zu fast allen Schwangerschaftsabbrüchen wurde gerade für Millionen von Menschen abgeschnitten. Die Auswirkungen werden unmittelbar und verheerend sein“, reagierte die Bürgerrechtsorganisation ACLU. Der republikanische Gouverneur Greg Abbott hatte das Gesetz im Mai unterschrieben.
Das seit Mittwoch geltende Gesetz ist als sogenanntes Herzschlag-Gesetz bekannt. Es verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesen Zeitpunkt überhaupt noch nicht, dass sie schwanger sind. Der Organisation ACLU sind etwa 85 bis 90 Prozent der Frauen in Texas, die eine Schwangerschaft abbrechen, mindestens in der sechsten Woche schwanger. Eine Ausnahme gibt es nur für medizinische Notfälle.
Außergewöhnlich an der strengen Regelung ist, dass sie Privatpersonen ermöglicht, zivilrechtlich gegen jene vorzugehen, die einer Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen. Damit könnte es Klagen gegen eine Reihe von Personen geben – etwa gegen jemanden, der eine Betroffene zu einem Abtreibungstermin fährt, Eltern, die für eine Abtreibung zahlen oder Beschäftigte des Gesundheitswesens.
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Sollte das Gesetz in Kraft bleiben, fürchten Frauenrechtsorganisation eine regelrechte Jagd auf alle, die Schwangere bei Abtreibungen unterstützen.
US-Präsident Joe Biden reagierte empört auf die neue Regelung. Der Demokrat argumentierte wie zahlreiche Frauenrechtsorganisationen, dass das Gesetz verfassungswidrig sei. Es verstoße gegen das Grundsatzurteil des Obersten Gerichts von 1973, bekannt als „Roe v. Wade“, das Abtreibungen landesweit legalisiert. Seine Regierung sei dem verfassungsmäßigen Recht verpflichtet und werde es „schützen und verteidigen“. (AFP, dpa)