Russland-Affäre: US-Sonderermittler: Bericht über Anstiftung zum Meineid durch Trump "nicht akkurat"
Donald Trump soll seinen Ex-Anwalt zum Meineid angestiftet haben, um Geschäfte mit Russland zu verschleiern. Nun äußert sich Sonderermittler Robert Mueller.
In einer seiner äußerst seltenen Stellungnahmen hat der US-Sonderermittler Robert Mueller einen Bericht über den Vorwurf zurückgewiesen, wonach US-Präsident Donald Trump seinen ehemaligen Anwalt Michael Cohen zum Meineid angestiftet haben soll. Die Darstellungen des Onlineportals "Buzzfeed" seien "nicht akkurat", erklärte Peter Carr, Sprecher des Sonderermittlers, am Freitag in Washington. Trump selbst wies die Anschuldigungen als Lüge zurück.
Muellers Sprecher erklärte, die Darstellung "spezifischer Mitteilungen an das Büro des Sonderermittlers" sowie "die Beschreibung von Dokumenten und Zeugenaussagen", die das Büro bezüglich der Aussage von Cohen vor dem Kongress erhalten habe, seien "nicht richtig". Der Chefredakteur von "Buzzfeed", Ben Smith, erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, das Onlineportal stehe zu dem Bericht und zu seinen Informanten. Mueller solle seine Angaben präzisieren.
Das Nachrichtenportal beruft sich auf zwei anonyme Mitarbeiter
Das Onlineportal hatte am Donnerstagabend unter Berufung auf zwei anonyme Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden berichtet, Cohen habe laut eigener Schilderung seine vorsätzlichen Falschaussagen von 2017 auf persönliche Anweisung des Präsidenten gemacht. In Cohens Aussagen gegenüber den Geheimdienstausschüssen ging es um den geplanten Bau eines Trump Tower in Moskau.
Cohen "lügt, um seine Haftzeit zu reduzieren", konterte Trump auf Twitter. Auch Präsidentensprecher Hogan Gidley bezeichnete Cohen als ausgewiesenen "Lügner". Die Vorwürfe seien "lächerlich" und entbehrten "jeglicher Belege und Glaubwürdigkeit", sagte Gidley dem Fernsehsender Fox News.
Trump erklärte nach dem Statement von Muellers Büro: "Ein sehr trauriger Tag für den Journalismus, aber ein großartiger Tag für unser Land!" Sein Anwalt Rudy Giuliani wies die Anschuldigungen als "kategorisch falsch" zurück.
Der neue Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff, kündigte an: "Wir werden alles tun, was nötig ist, um herauszufinden, ob das wahr ist."
Cohen war im Dezember zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden, unter anderem wegen seiner Falschaussagen gegenüber dem Kongress. Er hatte gegenüber den Ermittlern zugegeben, gegenüber den Ausschüssen Falschaussagen zu dem vom Trump-Konzern verfolgten Projekt eines Hochhausturms mit Luxuswohnungen in Moskau gemacht zu haben. Entgegen seinen ursprünglichen Aussagen soll das Projekt noch bis Juni 2016 verfolgt worden sein - also bis zu einem Zeitpunkt, als Trump bereits so gut wie sicher als republikanischer Präsidentschaftskandidat feststand.
Trump hat "Geschäfte" in Russland immer wieder bestritten
Cohen hatte gegenüber den Ausschüssen ausgesagt, das Trump-Tower-Projekt sei bereits im Januar 2016 beerdigt worden, also noch vor Beginn der republikanischen Vorwahlen. Die Chronologie ist insofern hoch brisant, als es darum geht, ob Trump noch in einer fortgeschrittenen Phase seines Wahlkampfes Geschäftsinteressen in Russland verfolgte - die wiederum seine politische Haltung gegenüber Moskau beeinflusst haben könnten. Trump hat "Geschäfte" in Russland immer wieder bestritten.
Cohen gab gegenüber den Ermittlern auch zu, dass er häufiger mit Trump über das Moskau-Projekt beraten habe als ursprünglich von ihm angeführt. Der Anwalt arbeitete mehr als zehn Jahre lang für Trump und galt als einer von dessen wichtigsten Problemlösern und engsten Vertrauten. Er verfügt also über erhebliches Insiderwissen über die geschäftlichen und privaten Verhältnisse des Präsidenten.
Mueller untersucht seit Mai 2017 die mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016 und mögliche diesbezügliche Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau. Auch geht er dem Verdacht nach, Trump habe nach seinem Amtsantritt die Ermittlungen zu der Russland-Affäre zu behindern versucht. (AFP)
Update: In einer ersten Version dieses Artikels hieß es, der Sprecher des Sonderermittlers habe die Darstellungen von "Buzzfeed" als "nicht richtig" bezeichnet. Korrekterweise muss die Übersetzung des Originalstatements "not accurate" jedoch "nicht akkurat" lauten. Wir haben die entsprechenden Stellen geändert.