Republikaner setzen ihren Vorschlag durch: US-Senat beschließt Prozedere für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
Vergeblich versuchen die US-Demokraten, ihre Anträge für den Impeachment-Prozess gegen Trump durchzusetzen. Die Republikaner wehren die Vorstöße ab.
Im US-Senat sollen an diesem Mittwoch die Eröffnungsplädoyers der Anklagevertreter im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump beginnen. In den kommenden Tagen werden zunächst die Ankläger ihre Position darlegen, danach sind Trumps Verteidiger dran. Der Senat legte das Prozedere für das Impeachment-Verfahren in der Nacht zu Mittwoch (Ortszeit) nach einer fast 13-stündigen, zähen Sitzung fest. Die Demokraten versuchten, mit diversen Anträgen Änderungen zu erreichen, scheiterten jedoch immer wieder an der Mehrheit von Trumps Republikanern in der Kammer.
Der Senat beschloss in der Nacht mit den Stimmen der 53 republikanischen von insgesamt 100 Senatoren eine Resolution zu Verfahrensregeln, die der republikanische Mehrheitsführer, Mitch McConnell, vorgelegt hatte. Demnach bekommen zunächst die Anklagevertreter und die Verteidigung jeweils bis zu 24 Stunden auf drei Tage verteilt Zeit für ihre Eröffnungsplädoyers. Danach sollen die Senatoren die Möglichkeit haben, schriftlich Fragen zu stellen. Erst anschließend, also kommende Woche, soll der Senat entscheiden, ob auch Zeugen vorgeladen werden oder nicht.
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Trump ist erst der dritte Präsident in der US-Geschichte, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren im Senat geführt wird. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben ihn wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Die Entscheidung zu diesen Vorwürfen liegt beim Senat, der bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt.
Demokraten scheitern mit Antrag auf Vorladung weiterer Zeugen
Die Demokraten brachten in der Sitzung über Stunden diverse Änderungsanträge ein, um unter anderem zu erreichen, dass der Senat vorab Zeugen vorlädt - darunter Trumps geschäftsführenden Stabschef, Mick Mulvaney, und den früheren nationalen Sicherheitsberater, John Bolton. Außerdem wollten sie durch weitere Anträge durchsetzen, dass die Kammer vorab zahlreiche Dokumente für das Verfahren anfordert - unter anderem vom Weißen Haus, dem US-Außenministerium und dem Pentagon.
Adam Schiff, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus und Leiter des Teams der sieben demokratischen Anklagevertreter, mahnte, ohne Unterlagen und Zeugenaussagen sei das Verfahren im Senat kein echter Prozess und nichts als eine „Farce“.
Zu jedem der elf Anträge der Demokraten gab es jeweils eine eigene - teils längliche - Debatte und eine Einzelabstimmung. Die Republikaner wehrten die Vorstöße mit ihrer Mehrheit in der Kammer jedoch allesamt ab. McConnell argumentierte mehrfach, es werde zu einem späteren Zeitpunkt noch über die mögliche Vorladung von Zeugen entschieden. Er rief die Demokraten zwischenzeitlich auf, gebündelt über die Anträge abzustimmen und die Dinge so zu beschleunigen. Die Demokraten wiesen diese Bitte aber zurück. Somit zog sich die Sitzung extrem lange hin.
Vorwürfe gegen Trump: Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen
Die Demokraten beschuldigen Trump des Machtmissbrauchs und der Behinderung der Ermittlungen des US-Repräsentantenhauses. Er soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.
Trumps Verteidiger argumentieren hingegen, der Präsident habe sich nichts zuschulden kommen lassen. „Annahmen, Vermutungen und Spekulationen auf Grundlage von Hörensagen“ seien das einzige, auf das sich die Demokraten beriefen. (dpa)