Übergangslösung bis Dezember?: US-Republikaner lenken im Schuldenstreit ein
Im Konflikt um eine Aussetzung der Schuldenobergrenze haben die US-Republikaner eine Übergangslösung vorgeschlagen. So würde ein Zahlungsausfall verhindert.
Im Streit über die Schuldenobergrenze zeichnet sich im US-Kongress eine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern ab, die einen Zahlungsausfall der USA zumindest vorübergehend abwenden könnte.
Der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, schlug den Demokraten am Mittwoch unter anderem vor, eine Notfall-Anhebung der Schuldengrenze auf einen bestimmten Betrag bis Dezember nicht zu blockieren. Damit könnten die Demokraten mehr Zeit gewinnen. Medienberichten zufolge sind diese dem Vorschlag gegenüber aufgeschlossen.
[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Finanzministerin Janet Yellen warnte vor einer möglichen Finanzkrise und einer potenziellen Rezession, sollte die US-Regierung erstmals ihre Schulden nicht bedienen können. Millionen Jobs wären dann gefährdet, sagte sie. Ihrem Ministerium zufolge könnte den USA ab dem 18. Oktober das Geld ausgehen.
Ein Zahlungsausfall würde das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft beschädigen, was ökonomische Verwerfungen auslösen könnte. Mit Blick auf den möglichen Zahlungsausfall sagte US-Präsident Joe Biden: „Es ist ein Meteoroid, der darauf zusteuert, in unsere Wirtschaft einzuschlagen.“
Die beiden Parteien im Kongress weisen sich im Streit um die Obergrenze gegenseitig die Schuld zu. Bidens Demokraten wollen die Grenze zunächst bis zum 16. Dezember 2022 aufheben.
[Jeden Donnerstag die wichtigsten Entwicklungen aus Amerika direkt ins Postfach – mit dem Newsletter „Washington Weekly“ unserer USA-Korrespondentin Juliane Schäuble. Hier geht es zur kostenlosen Anmeldung.]
Um dieses Vorhaben im Senat auf regulärem Wege überhaupt zur Abstimmung zu bringen, benötigen sie aber auch Stimmen von Republikanern. Deren Fraktionschef McConnell verweigert die Zustimmung. Er verweist auch immer wieder darauf, dass die Demokraten über ein Sonderverfahren für Budgetfragen den gesamten Prozess mit ihrer einfachen Mehrheit im Senat alleine bestreiten könnten. Dagegen sperren sich aber die Demokraten.
Die zuletzt gültige Schuldengrenze war im Juli ausgelaufen. Seither greift das Finanzministerium zu „außerordentlichen Maßnahmen“, um einen Zahlungsausfall zu verhindern. Bislang haben sich Republikaner und Demokraten noch immer auf eine Erhöhung der Grenze verständigt - wenn auch oft nach viel Zittern und mehreren Verhandlungsrunden.
Sollten sich die Demokraten nun auf McConnells Vorschlag einlassen, fürchten viele, dass sich die aktuelle Pattsituation zischen Demokraten und Republikanern lediglich auf Dezember verschiebt. (dpa)