Venezuela: US-Regierung verhängt Sanktionen gegen Maduro
Nach der umstrittenen verfassungsgebenden Versammlung in Venezuela haben die USA Sanktionen gegen Präsident Maduro verhängt. Finanzminister Mnuchin nennt ihn einen "Diktator".
Die US-Regierung verhängt gegen Venezuelas sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro wegen der jüngsten Entwicklungen Finanzsanktionen. Mögliche Vermögen und Konten in den USA würden eingefroren und US-Bürgern Geschäfte mit ihm verboten, teilte Finanzminister Steven Mnuchin am Montag in Washington mit. „Die illegitimen Wahlen bestätigen, dass Maduro ein Diktator ist, der den Willen des venezolanischen Volkes missachtet“, sagte Mnuchin.
Donald Trumps Regierung reagiert damit auf die international scharf kritisierte Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung vom Sonntag. Trotz blutiger Proteste und Betrugsvorwürfen plant Maduro eine Verfassungsreform, die das Land laut Kritikern in eine Diktatur umwandeln könnte.
Maduro: Trump soll "seine schmutzigen Hände" von Venezuela lassen
8,1 Millionen Bürger beteiligten sich laut der Wahlbehörde an der Wahl von 545 Mitgliedern einer Verfassungsgebenden Versammlung. Die Opposition hatte die Wahl boykottiert und betonte, es hätten in Wahrheit nur rund 2,5 Millionen abgestimmt, es gebe einen riesigen Wahlbetrug. Die Wahl wurde von zahlreichen Todesfällen überschattet. Nach Angaben der Opposition starben am Wochenende landesweit 16 Menschen, die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte bisher zehn Tote.
Wiederholt hat Maduro deutlich gemacht, wie sehr ihn das seit Anfang 2016 von der Opposition dominierte Parlament stört. Erwartet wird, dass die Verfassungsversammlung das Parlament in der jetzigen Form abschaffen und die Gewaltenteilung außer Kraft setzen könnte. Bereits in der Vorwoche hatte die US-Regierung gegen 13 Funktionäre der Sozialisten Finanzsanktionen verhängt, zudem im Februar gegen Vizepräsident Tareck El Aissami, dem die USA eine Verwicklung in den Kokainhandel vorwerfen. Maduro hatte zuletzt den Ton verschärft und Trump gewarnt, „seine schmutzigen Hände“ von Venezuela zu lassen. (dpa)