Militärhilfe für Ukraine: US-Rechnungshof wirft Trump Verstoß gegen Haushaltsgesetz vor
Die Entscheidung berührt ein zentrales Element im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Die Militärhilfe für die Ukraine zurückzuhalten, war rechtswidrig.
Das historische Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat hat begonnen. Der führende Anklagevertreter, der Demokrat Adam Schiff, verlas am Donnerstag im Senat die Anklagepunkte gegen den Präsidenten. Inhaltlich soll das Amtsenthebungsverfahren am kommenden Dienstag beginnen.
Am selben Tag brachte ein Rechtsentscheid des Rechnungshofs des US-Kongresses Trump weiter in Bedrängnis. Das Weiße Haus habe mit dem Zurückhalten einer Militärhilfe an die Ukraine gegen das Gesetz verstoßen. Das ist eines der zentralen Elemente im Amtsenthebungsverfahren. Die Haushaltsabteilung des Weißen Hauses habe vom US-Kongress gebilligte Militärhilfe für Kiew aus "politischen Gründen" zurückgehalten. Das verstoße gegen ein zentrales Haushaltsgesetz.
Die Regierung dürfe bereits vom Kongress beschlossene Ausgaben nicht aufgrund politischer Erwägungen zurückhalten, erklärte der Rechnungshof der US-Regierung (GAO) am Donnerstag. "Die gewissenhafte Ausführung der Gesetze erlaubt es dem Präsidenten nicht, die vom Kongress gesetzlich beschlossenen politischen Prioritäten durch seine eigenen zu ersetzen", erklärte der Rechnungshof (Government Accountability Office).
Die vom Haushaltsamt der Regierung (OMB) für die Zurückhaltung der Mittel angeführte Begründung entbehre jeder rechtlichen Grundlage, hieß es. Die Kontrollbehörde kritisierte auch den "Widerwillen" der Regierung, die relevanten Dokumente und Informationen herauszugeben.
Demokratin Pelosi sieht sich im Verfahren gegen Trump bestätigt
Die Entscheidung des Rechnungshofes wurde just am Tag des Beginns des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump veröffentlicht. Sie betrifft den Kern des Impeachment-Prozesses: Die Demokraten werfen Trump vor, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben. Als Druckmittel soll der Präsident für Kiew bestimmte Militärhilfe in Höhe von insgesamt 391 Millionen Dollar zurückgehalten haben.
Der Rechnungshof befasste sich mit einem Teil der Militärhilfe in Höhe von 214 Millionen Dollar. Das Geld war dem US-Verteidigungsministerium vom Kongress als Militärhilfe für die Ukraine zugeteilt worden.
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte am Donnerstag, die Einschätzung des Rechnungshofs untermauere, dass in dem nun beginnenden Verfahren im US-Senat neue Dokumente angefordert und weitere Zeugen gehört werden müssten. (AFP, dpa)