Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Republikaner wollen Regeln bestimmen
Die Republikaner haben angeblich die nötigen Stimmen zusammen, um das Vorgehen beim Impeachment festzulegen. Das könnte Pläne der Demokraten durchkreuzen.
Der Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, hat nach eigenen Angaben genügend Unterstützung, um die Regeln des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump festzulegen. Die große Mehrheit der Senatoren seiner republikanischen Partei stehe hinter seinem Vorgehen, sagte McConnell.
Damit hätte er die Möglichkeit, Pläne der oppositionellen Demokraten zu durchkreuzen, weitere Zeugen anzuhören. Die Demokraten wollen mindestens drei Zeugen zu dem Verfahren im Senat laden, darunter Trumps früheren Sicherheitsberater John Bolton. McConnell strebt ein zügiges Verfahren an. Trumps Republikaner dürften angesichts der im November anstehenden Wahlen ein Interesse daran haben, das Verfahren rasch hinter sich zu bringen.
Trump muss sich als dritter Präsident der US-Geschichte einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Das Repräsentantenhaus entschied mit der Mehrheit der Demokraten, das Verfahren wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses in der Ukraine-Affäre einzuleiten.
Trump weist die Anschuldigungen zurück. Über die Amtsenthebung selbst entscheidet aber quasi als Gerichtsinstanz die zweite Kongress-Kammer, der Senat, wo die Republikaner die Mehrheit stellen. (Reuters)